Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen und das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des BIP betragen. Es k\u00f6nnen nunmehr Sanktionen gegen die Staaten verh\u00e4ngt werden die sich nicht an das Regelwerk halten, und Zahlungen an die Staaten eingestellt werden die den Vertrag nicht unterschreiben.<\/p>\n
20 Jahre Stillstand wird heute wie ein Sieg gefeiert – armes Europa. Jetzt sind die M\u00e4rkte wieder f\u00fcr eine kurze Zeit beruhigt. Doch der wahrscheinliche Zahlungsausfall Griechenlands und Portugals, der Verlust der Bonit\u00e4tsbestnote f\u00fcr Frankreich und den vor\u00fcbergehenden Euro-Rettungsfonds EFSF, sowie die Gefahr sozialer Explosionen in einigen L\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion zeigen, dass das \u00dcberleben der Euro-Zone weiter gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n
Griechenland und Portugal lassen erahnen, welche Probleme noch auf die EU zukommen werden. Die Renditen auf Staatsanleihen beider Staaten betragen rund 17,5 Prozent. Damit verabschieden sich beide L\u00e4nder endg\u00fcltig vom freien Kapitalmarkt. Portugal erhielt bisher aus den Rettungsschirmen 80 Milliarden Euro. Sp\u00e4testens im M\u00e4rz werden neue Zahlungen erforderlich und erwartet. In der Warteschleife befinden sich 10 weitere, \u00fcberschuldete Staaten.<\/p>\n
Die Rettungsschirme wurden von \u00fcberschuldeten Staaten verb\u00fcrgt, \u00e4hnlich wie die Bundesregierung, die die ersten 800 Milliarden Euro f\u00fcr Schrottpapiere der Banken verb\u00fcrgte. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM, Bad Banks und wie sie zuk\u00fcnftig hei\u00dfen m\u00f6gen, die Schulden werden nicht um einen Euro getilgt, sondern hin und her geschoben. Daran \u00e4ndern auch die ersten 1,1 Billionen Euro frisches Geld nichts, das in den Markt gepumpt wurde, um die Liquidit\u00e4t der Staaten zu sichern.<\/p>\n
Alle sprechen davon, dass gespart werden soll. Keiner innerhalb der Weltbank, der EZB, Teilnehmer an den EU-Gipfeln, G8, Davos haben konkrete Vorstellungen, wie die Krisen zu \u00fcberwinden sind. Die Politik, einschlie\u00dflich der Beratung durch Lobbys, \u00d6konomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und den Parteibasen inspirieren und agieren nicht, Pl\u00e4ne und Ziele werden nicht klar definiert. Das gleiche Personal das die h\u00f6chsten Einnahmeverluste aller Zeiten zu vertreten hat, ist auch f\u00fcr die \u00dcberschuldung der Staaten verantwortlich.<\/p>\n
Auf der Suche nach einer praktikablen, seri\u00f6sen, ehrlichen, sozial vertr\u00e4glichen und nachhaltigen L\u00f6sung der Schulden- und Vertrauenskrise wurde Agenda 2011 \u2013 2012 ins Leben gerufen. Es wurde f\u00fcr die Bundesrepublik und der EU ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Parteien auf den Leib geschnitten und in dieser Form einmalig ist. Niedrig angesetzt, ein j\u00e4hrliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel in 10 Jahren einen Betrag von 2 Billionen Euro zu erzielen. Das Programm wurde der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 im Internet unter www.agenda2011-2012.de vorgestellt und das Gr\u00fcndungsprotokoll als Buch ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Danach wurden mehr als 1000 Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Interesses schriftlich \u00fcber die Arbeit der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 informiert. Sie sind namentlich in der Chronik aufgef\u00fchrt. Es werden Presseberichte \u00fcber tagesaktuelle Ereignisse aufgegriffen und Vorschl\u00e4ge entwickelt, die zweimal w\u00f6chentlich \u00fcber 15 Blogs und Presseportale publizierten werden. Es wurde aber kein Zweifel daran gelassen, dass f\u00fcr
\neine Notstandsgesetzgebung gestimmt wird.<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 fasst die Probleme in drei Gruppen zusammen: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Hier sind Korrekturen erforderlich.<\/p>\n
Es muss sinnvoll gespart werden, alte und neue Einnahmequellen sind zu erschlie\u00dfen und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Antworten hierauf erhalten unsere User, auch darauf, dass die Engl\u00e4nder die Finanztransaktionssteuer l\u00e4ngst erheben. Pr\u00e4sident Obama lie\u00df bei seiner letzten Rede vor dem Repr\u00e4sentantenhaus keinen Zweifel aufkommen, dass er f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit und eine h\u00f6here Besteuerung von Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren k\u00e4mpfen wird.<\/p>\n
Ein Teil der amerikanischen Besch\u00e4ftigten arbeiten unter sklaven\u00e4hnlichen Bedingungen, 14,1 Prozent sind arbeitslos, Stundenl\u00f6hne von 5 bis 11 US Dollar sind an der Tagesordnung, das einzige Land das keinen tariflichen Urlaub kennt – es werden 15 Tage zugestanden – und eine Inflationsrate von 3 %. Dem stehen Demokraten und Republikaner gegen\u00fcber, die stark mit den Lobbys verbunden sind. So konnte man die politischen Spielregeln bis heute beschreiben.<\/p>\n
Die erzkonservativen Republikaner zeigen ihr wahres Gesicht: Sie wollen keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, keine Steuersenkung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte sondern die Wahrung der Verm\u00f6gensst\u00e4nde des uralt Geldadels, der Spekulanten und Lobbys und die Multiverm\u00f6gen der Technokraten. Das ist die Liga der Kapitalisten. Sie besch\u00e4ftigen seit Jahrzehnten tausende Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater, die das durchl\u00f6cherte amerikanische Recht nutzen, f\u00fcr ihr Imperium Steuern zu sparen. Selbst eingefleischte Republikaner waren entsetzt, dass ihr Kandidat Romney nur 15 Prozent Steuern zahlt.<\/p>\n
Wenn Europa etwas bewegen will, muss man sich mit Obama verb\u00fcnden und seinen Forderungen, die auch der gr\u00f6\u00dfte Teil der Menschen in Europa stellt, folgen Dass unsere \u201eKapitalisten\u201c das anders sehen, zeigt das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und die gleichzeitige K\u00fcrzung bei den Sozialleistungen von 5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2015.<\/p>\n
Von der Politik werden deutliche Zeichen erwartet. Entweder mehr soziale Gerechtigkeit oder sie ger\u00e4t weiter ins Abseits. Noch ist es Zeit gegenzusteuern, wobei das Sanierungskonzept von Agenda 2011 \u2013 2012 beispiellos ist. 20 Jahre bis zum Umsetzen der Maastricht Kriterien, 20 Jahre warten auf die gro\u00dfe Steuerreform, Rentenreform, Reform des Gesundheitswesen, 30 Jahre Suche nach einem Atomm\u00fcll-Endlager. In dieser Zeit entstanden die gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verluste aller Zeiten und die h\u00f6chsten Schulden. Wer wird wann ein vergleichbares Regelwerk auf den Tisch legen?<\/p>\n
Diese Entwicklung wurde nicht durch die Besch\u00e4ftigten, Regelsatz-Empf\u00e4nger oder Rentner herbeigef\u00fchrt oder beeinflusst. Es waren die Koalition\u00e4re die in den letzten Legislaturperioden mit knappen Mehrheiten die F\u00e4den gezogen haben. In Verbindung mit den Lobbys und dem Kapital sind wir in die Krisen gerutscht. Das Vertrauen der B\u00fcrger in die Politik ist tief ersch\u00fcttert. Das ist das Ph\u00e4nomen – der N\u00e4hrboden f\u00fcr Streiks, Demonstrationen und b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde in vielen Regionen der Welt. Fehlende Glaubw\u00fcrdigkeit in die Handlungsf\u00e4higkeit der Politik ist das Resultat.<\/p>\n
Alle haben die gleichen Chancen und sollten sie nutzen, damit bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wenigstens noch 50 Prozent der B\u00fcrger w\u00e4hlen gehen. Schulden und B\u00fcrgschaften sind kein Staatsgeheimnis, obwohl das manchmal so scheint. Die Politik sollte besser mit dem Druck der Lobbys und des Kapitals umgehen und einfach und selbstbewusst politische Entscheidungen im Bundestag treffen. Entweder verlieren wir alle oder wir gewinnen alle und damit sind die drei Gruppen gemeint.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach 20 Jahren hat der EG Gipfel das erreicht, wozu sich die EU-Mitgliedstaaten 1992 durch den Vertrag von Maastricht gegenseitig erstmals zu den EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) verpflichteten: Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen … Weiterlesen