Durch den 1. und 2. Weltkrieg hatte sich die wirtschaftliche und die technische \u00dcberlegenheit der USA manifestiert, sie steht auch f\u00fcr Innovationen, radikale Marktumbr\u00fcche und ein enormes Tempo des Wirtschaftslebens. Vielleicht werden sie deshalb so gern als Referenz f\u00fcr europ\u00e4ische Entwicklungen herangezogen. Die gro\u00dfen Trends der letzen Jahrzehnte kamen aus den USA. Die Amerikanisierung bezeichnet den einseitigen Kulturtransfer aus den USA. Amerikanische Ideen wurden weltweit aufgenommen und umgesetzt.<\/p>\n
Und heute? Es scheint so, dass der Dollar seine Rolle als Leitw\u00e4hrung einb\u00fcssen, der Staat an politischer und wirtschaftlicher Macht – die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung – verlieren k\u00f6nnte. Die USA haben ein Bruttoinlandprodukt von 14,58 Billionen US Dollar, Schulden von 15,03 Billionen und sind nach den Maastricht-Kriterien von 60 % mit 5,84 Billionen $ \u00fcberschuldet. Die Vereinigten Staaten besitzen mit Abstand das gr\u00f6\u00dfte Verm\u00f6gen, die st\u00e4rkste kriegserfahrene Armee und sind die gr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Welt.<\/p>\n
Das hat sie nicht vor der gr\u00f6\u00dften Finanzkrise in Ihrer Geschichte verschont. Seit den 80er Jahren sind die Schulden von 880 Milliarden $ kontinuierlich gestiegen, wie auch in der Europ\u00e4ischen Union. In den USA sind derzeit 14,1 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das Problem der Arbeitslosen gilt als Hauptschwierigkeit von US-Pr\u00e4sident Obama. Die Inflationsrate ist von 3,4 auf 3 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Immobilienkrise, es wurden Hypotheken und Darlehen immer schneller mit steigenden Zinsen – bis 22 Prozent – von den Banken untereinander ver- und gekauft, f\u00fchrte letztlich in die globale Schuldenkrise.<\/p>\n
Man kann die Situation der Vereinigten Staaten fl\u00fcchtig auf einen Nenner bringen: Ein Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten arbeitet unter Sklaven-\u00e4hnlichen Bedingungen, ist arbeitslos, L\u00f6hne von 5 bis 8 Dollar, recht- und machtlos, hohe Mieten und hohe Inflationsraten, leben verst\u00e4rkt von Suppenk\u00fcchen und werden gesellschaftlich ausgegrenzt Die USA sind das einzige Land, in dem es keinen gesetzlich festgelegten Mindestanspruch auf Urlaub gibt. In der Praxis ist es allerdings \u00fcblich, dass Angestellte j\u00e4hrlich 15 Tage frei nehmen k\u00f6nnen. In der Zwei-Klassengesellschaft ist die Politik mit der Industrie so verkn\u00fcpft, dass Lobbys letztlich bestimmen was gemacht wird.<\/p>\n
Die Gesellschaft ist scheinbar zweigeteilt: Einerseits die Besch\u00e4ftigten mit ihren sozialen Problemen, andererseits die Politik mit Ihrer N\u00e4he zu starken Lobbys. \u00dcbersehen wird dabei die dritte und \u201eeinzige\u201c Macht, die Liga der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, der Ultra-Reichen. Neben dem alten Geldadel, hat sich eine Gruppe angesiedelt, die \u00e4hnlich wie in Deutschland nach dem Krieg als \u201eKriegsgewinnler\u201c ihr Verm\u00f6gen machten. Dann sind da noch die Spezis der Neureichen – Spekulanten – und die Techno-Aristokraten oder Kapitalisten.<\/p>\n
So wie die reichen Juden Amerikas \u201enie\u201c zulassen werden, dass Israel ins Meer gedr\u00fcckt wird, und das ist gut so, werden die Kapitalisten in Amerika alles daran setzen ihr Besitztum zu verteidigen. Das sind Gr\u00fcnde, dass die Pr\u00e4sidentschaftskandidaten bis unter die Arme mit Spendengeldern ausgestattet wurden. \u00dcbrig geblieben sind 4 Aspiranten, die sich so fr\u00fch wie nie in der Geschichte der USA einen schmutzigen Wahlkampf liefern. Die Republikaner haben das Ziel Pr\u00e4sident Obama zu st\u00fcrzen, aus den Augen verloren und zerfleischen sich lieber selbst.<\/p>\n
Die Republikaner haben mit ihrer \u201eTea Party\u201c und den Erzkonservativen das Ziel vorgegeben. Keine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr die Finanz- und Verm\u00f6genseliten, Abbau von sozialen Privilegien, keine Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und opportun gegen alles zu sein. Befragt nach seiner Steuerlast, r\u00e4umte Romney jetzt ein, dass er „vermutlich ann\u00e4hernd 15 Prozent“ Einkommenssteuer zahle.<\/p>\n
Barack Obama wollte Pr\u00e4sident aller Amerikaner sein und Br\u00fccken bauen, um die politisch und sozial zerrissenen USA zusammenzuf\u00fchren, zu einen. Er war ganz der Wahlk\u00e4mpfer, der da vor den Kongress trat und zum wiederholten Mal, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und eine h\u00f6here Besteuerung der Million\u00e4re und Milliard\u00e4re eintrat, die mehr als 95 Prozent des amerikanischen Verm\u00f6gens besitzen. Unternehmer und Konzerne besch\u00e4ftigen tausende von Steuerberatern und Rechtsanw\u00e4lten, die aus den l\u00f6chrigen amerikanischen Gesetzen Vorteile f\u00fcr ihr Klientel ziehen.<\/p>\n
Obama sieht sich als ein K\u00e4mpfer f\u00fcr den einfachen B\u00fcrger, die konservativen Republikaner als Besch\u00fctzer einer reichen Minderheit. \u201eWir k\u00f6nnen uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, w\u00e4hrend eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum \u00fcber die Runden kommt\u201c. Obama sagt weiter: \u201eOder wir k\u00f6nnen eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erh\u00e4lt, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an diese Regeln h\u00e4lt\u201c.<\/p>\n
Es ist eine geradezu groteske Vorstellung, dass Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Mario Monti, Mariano Rajoy oder David Cameron zu sozialer Gerechtigkeit und eine h\u00f6here Besteuerung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten aufrufen w\u00fcrden. Das k\u00e4me einem Dolchsto\u00df in den R\u00fccken des Kapitals gleich. Davos hat gezeigt, dass alle Bem\u00fchungen die Krisen zu meistern im Sande verlaufen. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM und wie sie alle nach unendlichen Sitzungen seit 2008 genannt und kurzzeitig ins Leben gerufen werden, sie alle tragen nicht einen Euro Schulden ab.<\/p>\n
Man mag Banken zwingen sich an Abschreibungen zu beteiligen, \u00fcbernehmen sie doch nur faule Anlagen. Auch die Schulden in andere Bereiche zu placieren bringt auf Dauer nichts. Der ersten Billionen Euro frisches Geld von der EZB m\u00f6gen weitere folgen, die Kaufkraft des Euro liegt schon unter 80 Cent und wird sich drastisch weiter reduzieren. Das Geld hat keinen Wert mehr. Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung sind vorprogrammiert. Obama hat die erste Runde gewonnen, da er den festen Willen bezeugt den Haushalt zu konsolidieren, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Reichen an den Kosten des Staates angemessen beteiligen will.<\/p>\n
Entweder wir verlieren alle oder wir gewinnen alle. Es gibt die Vision, dass dem Bundeshaushalt mit seinen 250 Milliarden Euro – Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer – \u00fcber ein Sanierungskonzept 150 Milliarden Euro zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Dazu die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz. Gleichzeitig einen Rettungsschirm f\u00fcr den Mittelstand aufzuspannen, um billige Kredite zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen..<\/p>\n
Die Binnennachfrage w\u00fcrde sofort und sprunghaft steigen, es k\u00e4me zu mehr Produktivit\u00e4t und in deren Folge zu h\u00f6heren Ertr\u00e4gen und Gewinnen. Die Staaten mit ihren Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten und Wissenschaftlern m\u00fcssen Mut, Kraft und Solidarit\u00e4t aufbringen und gemeinsam neue Konzepte und Ziele formulieren. Dieser Aufgabe hat sich Agenda 2011 \u2013 2012 gestellt und bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Es ist sozial vertr\u00e4glich, ausgewogen und langfristig auf Verst\u00e4ndigung ausgelegt. Unsere Hauptaufgabe besteht darin einer breiten Schicht die politischen Zusammenh\u00e4nge und M\u00f6glichkeiten aus unserer Sicht darzulegen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Durch den 1. und 2. Weltkrieg hatte sich die wirtschaftliche und die technische \u00dcberlegenheit der USA manifestiert, sie steht auch f\u00fcr Innovationen, radikale Marktumbr\u00fcche und ein enormes Tempo des Wirtschaftslebens. Vielleicht werden sie deshalb so gern als Referenz f\u00fcr europ\u00e4ische … Weiterlesen