{"id":1701,"date":"2015-08-20T00:30:17","date_gmt":"2015-08-19T22:30:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1701"},"modified":"2015-08-20T00:30:17","modified_gmt":"2015-08-19T22:30:17","slug":"politik-wird-immer-irrationaler-die-750-milliarden-deals","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1701","title":{"rendered":"Politik wird immer irrationaler \u2013 Die 750 Milliarden Deals"},"content":{"rendered":"

\"Agenda<\/a>(Agenda-News.de) Lehrte. In Zeiten der Not r\u00fccken Menschen bekanntlich immer n\u00e4her zusammen und schmieden Pl\u00e4ne f\u00fcr eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich f\u00fcr die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse.<\/p>\n

Nach dem L\u00e4nderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesl\u00e4nder an Nehmerl\u00e4nder, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund 270 Mrd. Euro. 1991 wurde der Solidarit\u00e4tszuschlag (Soli) zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingef\u00fchrt, der weitere 260 Mrd. Euro in die Staatskasse sp\u00fclte. Das war der erste Streich, Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro, der zweite folgte gleich. 1997 setzte Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Koalition die Verm\u00f6gensteuer aus, die 1996 noch f\u00fcr Steuereinnahmen von 9 Mrd. DM stand. <\/p>\n

Bei Weiterf\u00fchrung h\u00e4tte sie in den letzten 28 Jahren wenigsten 370 Mrd. Euro Steuern eingebracht. Damit nicht genug: 1991 wurde die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen. Eine Wiedereinf\u00fchrung ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Bei einem Steuersatz von 0,1 % w\u00fcrden laut dem \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung in Deutschland Steuereinnahmen von etwa 35 Milliarden Euro erzeugt werden. Demnach wurde seit 1991 auf Steuereinnahmen von mindestens 380 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n

Helmut Kohl hat Verm\u00f6genden, die den Lastenausgleich mit 230 Mrd. Euro finanzieren mussten, rund 750 Mrd. Euro geschenkt. 2015 besitzt eine Minderheit in Deutschland \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen. Widersinnig ist, aber im Sinne von Brand, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel, dass die Staatsausgaben seit 1970 h\u00f6her als die Staatseinnahmen sind. Das f\u00fchrte zwangsl\u00e4ufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist, einen Investitionsstau von \u00fcber 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat.<\/p>\n

Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und Marktforschung sind Garanten f\u00fcr hohe Renditen und Gewinne. Mit Ihrer Macht von \u00fcber 5.850 Mrd. Euro Umsatz im R\u00fccken, dr\u00fccken sie auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten. Beide, Politiker und Lobbys, sind daf\u00fcr verantwortlich, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist.<\/p>\n

Die Politik kennt diese Rationalit\u00e4t nicht und muss sich von den Lobbyisten vorwerfen lassen, dass genug Steuergeld vorhanden ist, sie aber nicht sparen und damit vern\u00fcnftig wirtschaften kann. Das alles hat wenig mit Realpolitik zu tun. Bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 von rund 300 Mrd. Euro m\u00fcssen 26 Mrd. Euro Zinsen und 150 Mrd. Euro f\u00fcr die Sozialsysteme Arbeit\/Renten und Gesundheitswesen finanziert werden. Mit den restlichen 174 Mrd. Euro kann keine Bundesregierung seinen gesellschaftliche Verpflichtungen nachkommen!<\/p>\n

Es gibt in Deutschland eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und B\u00f6rsenumsatzsteuer, f\u00fcr h\u00f6here Erbschaftssteuern und Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Verm\u00f6gende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. F\u00fcr diese Reformen fehlen der Bundeskanzlerin der Mut, der Wille, die Macht und die Kraft sich gegen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Sie wird an ihren Taten gemessen und nicht an ihren Versprechungen und Theorien, m\u00f6gen sie noch so werbewirksam sein. <\/p>\n

Sie wollen Schaden vom Deutschen Volke wenden. Die Initiative Agenda 2011-2012 unterbreitet dazu eine F\u00fclle von Vorschl\u00e4gen: Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichen Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es umfasst einen Finanzrahmen mit 33 Schwerpunktthemen und einem Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro. Es werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die gro\u00dfen Probleme angeboten, die \u201eSoziale Sicherheit\u201c erm\u00f6glichen. Das ist weit mehr als das, was Parteien bieten.<\/p>\n

Dieter Neumann <\/p>\n

Agenda2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Die Initiative \u201eAgenda 2011-2012\u201c und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene B\u00fcrger, die Politik wagen, erleben und gestalten m\u00f6chten, finden in der \u201eUfSS\u201c als Mietglied, F\u00f6rder-\/Gr\u00fcndungsmitglied oder Spender eine neue politische Heimat. Herzlich willkommen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda-News.de) Lehrte. In Zeiten der Not r\u00fccken Menschen bekanntlich immer n\u00e4her zusammen und schmieden Pl\u00e4ne f\u00fcr eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich f\u00fcr die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[125,445,1032,262,1253,571,207,1242],"class_list":["post-1701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-borsenumsatzsteuer","tag-enteignung","tag-landerfinanzausgleich","tag-lastenausgleich","tag-privatvermogen-uberschuldung-sanierungskonzept","tag-soli","tag-umverteilung","tag-vermogensteuer"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1701"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1701\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1704,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1701\/revisions\/1704"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}