Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kr\u00e4ftig war, erwartet die Bundesregierung f\u00fcr 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen hei\u00dft das Umsatzeinbu\u00dfen bei den Herstellern von 75 Milliarden Euro und einen Umsatzeinbruch bei den Vertreibern der Produkte von rund 150 Milliarden Euro. Die Weltbank und f\u00fchrende Wirtschaftsinstitute gehen in Europa von einem Wachstum von 1 Prozent aus.<\/p>\n
Die Auftragsb\u00fccher sind nicht mehr so prall gef\u00fcllt, die Konjunktur schw\u00e4cht sich weiter ab. 2011 kam es insgesamt zu 30.200 Insolvenzen, darunter waren so namhafte Firmen wie: Die Berliner Solar SE, Manroland mit 6.500 Besch\u00e4ftigte, der Eichborn Verlag, Teldafax, Friedberger Insolvenzverwalter, die Krankenkasse City BKK, der Bauunternehmer Heitmann Holding, der Zulieferant Sellner-Gruppe mit 1.600 Besch\u00e4ftigten und die Schmuckhandelskette Gold Meister GmbH mit 130 Filialen. Der Schaden d\u00fcrfte zwischen 2 und 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen und 60 Milliarden Euro betragen.<\/p>\n
2012 sorgen Schlecker und Praktiker f\u00fcr negative Schlagzeilen, es stehen 30.000 Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel. Es ist ein gef\u00e4hrlicher Mix aus Insolvenzen mit vielen Arbeitslosen, aus fehlenden Einnahmen, Schulden, Steuerverschwendung, B\u00fcrgschaften, r\u00fcckl\u00e4ufigem Wirtschaftswachstum, hohen Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt, hohen Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, der Schlimmes erwarten l\u00e4sst. Die Risiken tr\u00e4gt der Steuerzahler. Wir haben eine pro Kopf-Verschuldung von 24.500 Euro, dazu kommen die Risiken aus B\u00fcrgschaften. Gewinne werden kapitalisiert und Verluste sozialisiert, was f\u00fcr 81.000 Menschen 24.500 Euro Schulden bedeutet.<\/p>\n
Seit den 60er Jahren ist es zu den gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verlusten aller Zeiten gekommen. Parallel dazu sind die Schulden bis 2011 auf 2.029 Milliarden gestiegen. Daran haben auch 1992 die Beschl\u00fcsse der EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Vertrag von Maastricht und der gegenseitigen Anerkennung der EU-Konvergenzkriterien (zumeist Maastricht-Kriterien genannt) nichts ge\u00e4ndert: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte \u00fcber derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen, der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsproduktes liegen und das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3 % des Bruttoinlandprodukts betragen.<\/p>\n
Erst das Europ\u00e4ische Finanzstabilisierungsfazilit\u00e4t (EFSF), dann der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM). Der erste Rettungsschirm EFSF wurde im Mai 2010 aufgespannt, um die Eurozone vor einer Ansteckung durch das griechische Schuldenvirus zu sch\u00fctzen. In Anspruch genommen w\u00fcrde er nicht werden, so war die optimistische Annahme der Politik, nachdem Griechenland zuvor mit einem Rettungspaket vor einer Staatspleite bewahrt werden konnte. Alle, die an diese Vision geglaubt hatten, wurden eines Besseren belehrt, nachdem Irland noch im selben Jahr unter den Schirm schl\u00fcpfen musste.<\/p>\n
Als die EU-Spitze im M\u00e4rz 2011 in Br\u00fcssel tagte, war abzusehen, dass auch Portugal Schutz beim EFSF suchen musste. Der Gipfel beschloss daraufhin, einen dauerhaften Rettungsschirm einzurichten. Kurz nach jenem Gipfel hielt Portugal dem Druck der Finanzm\u00e4rkte nicht mehr stand und wagte den Sprung unter den Rettungsschirm. Der Platz wurde eng und die Krise grassierte weiter. Spanien und Italien wurden immer skeptischer von den Investoren be\u00e4ugt. Die L\u00f6sung hie\u00df nach dem 16. Krisengipfel im Dezember letzten Jahres \u201eHebelung\u201c. Inzwischen redet keiner mehr vom zauberhaften Hebel, da die potenziellen Investoren kaum Interesse zeigten.<\/p>\n
Nun soll es also der ESM richten. Wird die Rechung der Politik diesmal aufgehen? Sind ESM plus EFSF wirklich gro\u00df genug, damit auch gr\u00f6\u00dfere L\u00e4nder wie Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und weitere \u00fcberschuldete Staaten darunter Platz finden k\u00f6nnten? Die Antwort lautet wahrscheinlich nein. Daher fordert Mario Monti bereits, den ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Die Bundesregierung lehnt das ab.<\/p>\n
Doch von den einzelnen L\u00e4ndern gegenseitig verb\u00fcrgte Eurobonds? Oder sind Schuldentilgungsfonds eine L\u00f6sung? Demnach werden alle Staatsschulden der Eurozone, die \u00fcber die Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen, in einen Fonds ausgelagert und gemeinschaftlich garantiert. Das Zinsniveau wird f\u00fcr die schwachen L\u00e4nder auf ein ertr\u00e4gliches Niveau gesenkt. Daf\u00fcr verpflichten sich die L\u00e4nder auf eine Schuldenbremse und Strukturreformen.<\/p>\n
F\u00fcr Deutschland w\u00fcrde das bedeuten: Das BIP betr\u00e4gt 2.478 Milliarden Euro, die Schulden 2.029 Milliarden Euro. Nach den Maastricht-Kriterien sind 60 % vom BIP erlaubt. Demnach w\u00fcrde eine \u00dcberschuldung von 514 Milliarden Euro in einen Fonds ausgelagert. Bei einer Tilgung von 0,6 % und Zinsen von 2,4% k\u00e4me es zu einer Laufzeit von 25 Jahren. Nach 25 Jahren wird die Schuldenquote bei allen L\u00e4ndern unter die 60-Prozent-Grenze des Maastrichter Vertrages fallen und der Fonds schafft sich selber ab.<\/p>\n
Die Konjunkturaussichten im Euroraum tr\u00fcben sich wegen der anhaltenden Schuldenkrise ein. Nach der Weltbank strich auch der IWF seine Wachstumsprognose zusammen. Deutschland kommt demnach 2012 auf ein mageres Plus, die Eurozone schlittert dagegen in die Rezession. Nachdem die einzelnen Regierungen keine L\u00f6sungsans\u00e4tze vorlegen k\u00f6nnen wie die Krisen zu bew\u00e4ltigen sind, suchen auch die Staatschefs seit 2008 mit ihren Verb\u00fcndeten vergeblich danach. Die L\u00f6sung liegt in konsolidierten Haushalten.<\/p>\n
Ende eines Jahres stellen die 15 Ministerien fest, dass sie ihre Budgets \u00fcberschritten haben. Es kommt zu Nachtragshaushalten, die in den letzten 30 Jahren mit Krediten ausgeglichen wurden. Ein Grund sind fehlende Einnahmen, ein weiterer Grund disziplin- und planlose Ausgaben. Fazit: 2.029 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden, \u00fcber 1.000 Milliarden B\u00fcrgschaften, Neuverschuldung 2010 rund 311 Milliarden Euro und ein Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro \u2013 mit dem alles bezahlt werden soll.<\/p>\n
Es gibt viele Gr\u00fcnde f\u00fcr die \u00dcberschuldung: Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht planvoll und effizient gespart, alte und neue Einnahmequellen m\u00fcssen erschlossen und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Da wir bis heute, trotz boomender Wirtschaftsjahre 2005, 2006, 2007, 2010und 2011nicht in der Lage waren auch nur einen Euro zu tilgen, werden wir das auch nicht mit 3 % schaffen.<\/p>\n
Bei einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro lag das Defizit im Durchschnitt bei 50 Milliarden Euro. F\u00fcr die ESM-Fonds fallen bei einer Summe von 541 Milliarden Euro weitere Kosten von 16,2 Milliarden Euro an. Was kommt aus der Billionen-B\u00fcrgschaft noch dazu? Die Politik wird sich mit den Mindereinnahmen von Hunderten von Milliarden Euro besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, die durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 57 auf 42 Prozent, der Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer, einer zu niedrigen Quellensteuer, zu moderater Erbschaftssteuer und reformbed\u00fcrftigen Mehrwertsteuer entstanden sind.<\/p>\n
Auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren: Subventionen von 165 Milliarden Euro pro Jahr, 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbeh\u00f6rden, wodurch j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Milliarden Euro zu beklagen sind. Die Liste ist lang und weist auch auf Vorteilsnamen hin. Die nur schwache Entwicklung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern hierzulande geh\u00f6rt nach Ansicht von UN-Experten zu den strukturellen Ursachen der Probleme in der Euro-Zone. So lange die Besch\u00e4ftigten bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle in der EU liegen, l\u00e4sst sich der Konsum nicht steigern.<\/p>\n
Diese Entwicklung hat man bei Agenda 2011 \u2013 2012 lange voraus gesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von j\u00e4hrlich 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mandatstr\u00e4ger von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verb\u00e4nden und Medien wurden schriftlich informiert. Das Programm ist beispiellos und zeichnet Wege aus der Krise auf.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Der Wachstumsmotor wird langsamer. Nachdem das Wirtschaftswachstum 2010 noch bei 3,7 Prozent lag und 2011 mit 3,0 Prozent noch kr\u00e4ftig war, erwartet die Bundesregierung f\u00fcr 2012 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. In Zahlen hei\u00dft das Umsatzeinbu\u00dfen bei den Herstellern … Weiterlesen