{"id":1720,"date":"2015-09-03T00:25:51","date_gmt":"2015-09-02T22:25:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1720"},"modified":"2015-09-14T18:49:15","modified_gmt":"2015-09-14T16:49:15","slug":"angela-merkel-mutti-lasst-die-zugel-schleifen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1720","title":{"rendered":"Angela Merkel \u2013 Mutti l\u00e4sst die Z\u00fcgel schleifen"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda2011-2012.de) Was nun, h\u00fc oder hott, wohin steuert Deutschland? Gro\u00dfe Krisen fordern gro\u00dfe L\u00f6sungen und gro\u00dfes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Fl\u00fcchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegen\u00fcber.<\/p>\n

Die Weltwirtschaft schw\u00e4chelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten dr\u00fccken auf die Binnennachfrage. Hinzu kommen die Mega-Konflikte Ukraine, T\u00fcrkei\/Kurden, Israel\/Gaza, Nord-\/S\u00fcdkorea, kriegerische Auseinandersetzungen, der m\u00f6rderische Terror des IS-Staates und 60 Millionen Menschen die auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Folter, Gefangenschaft, Mord und Todschlag sind.<\/p>\n

Seit 25 Jahren wird in der EU vergeblich an einer gemeinsamen Asylpolitik gebastelt. Die Staats- und Regierungschefs haben kein Interesse eine Quotierung nach den Wirtschaftsleistungen ihrer Mitglieder vorzunehmen. Dazu fehlt ihnen Einsicht, Wille, Mut, Kraft und offensichtlich Macht und Geld. Von 60 Millionen Fl\u00fcchtlingen kamen 2014 rund 200.000 nach Deutschland, f\u00fcr 2015 werden nach neuesten Sch\u00e4tzungen eine Millionen erwartet und 2016 weitere Hunderttausende.<\/p>\n

Nach dem Grundgesetz haben Fl\u00fcchtlingskinder Anspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz, sie unterliegen der Schulpflicht und haben, wie die Erwachsenen, Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Einkommen. Deutschland ist die reichste Volkswirtschaft Europas und die viertgr\u00f6\u00dfte der Welt und durchaus in der Lage zus\u00e4tzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete\/Mietnebenkosten, Kosten f\u00fcr Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker dies anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen von Bruttol\u00f6hnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. 2,5 Mio. arme Kindre, 1,6 Mio. Alleinerziehende und 1,3 Mio. Schwerbehinderte (350 Euro pro Monat) die nicht wissen wie sie \u00fcber die Runden kommen sollen. Die Fl\u00fcchtlingskrise ist zu einem Problem im Staat geworden, auch weil immer mehr Menschen den Rechtsradikalismus tolerieren.<\/p>\n

Dass Angela Merkel die Z\u00fcgel anziehen k\u00f6nnte entspricht nicht ihrer Mentalit\u00e4t, da sie lieber erst abwartet, sortiert und analysiert wie sich Krisen entwickeln, sich dann in letzter Minute dazu bekennt und nach L\u00f6sungen sucht. Sie wies auf ihrer Sommer-Pressekonferenz darauf hin, dass sie keine Notwendigkeit f\u00fcr ein Einwanderungsgesetz sieht \u2013 unvorstellbar! Erst die \u00f6ffentliche Diskussion und die enorme Fl\u00fcchtlingswelle haben den Druck auf sie und ihre europ\u00e4ischen Kollegen versch\u00e4rft – sie zum Handeln gezwungen.<\/p>\n

Der Bundeshaushalt liegt 2014\/2015 bei rund 300 Mrd. Euro. Davon\u00a0 entfallen 24,3 Mrd. Euro\u00a0 auf Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro f\u00fcr Arbeit\/Soziales, Wehretat und 25,4 Mrd. Euro f\u00fcr Bundespr\u00e4sidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht,\u00a0 Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung, enthalten. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen 100 Mrd. Euro das Staatsschiff auf Kurs halten und Reformen, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me finanzieren? Helmut Kohl und die Schwarz\/Gelbe Koalition schafften 1991 ohne Not die B\u00f6rsenumsatzsteuer ab und \u00a0setzen 1997 die Verm\u00f6gensteuer aus und verzichteten damit aus rund 750 Mrd: Euro Steuereinnahen.<\/p>\n

Die EU-Staaten wollen in ihrer Mehrheit Agrar- und Produktsubventionen, aber keine Quotenregelung, keinen Finanzausgleich oder Eurobonds. F\u00fcr seine Forderungen danach wird Hollande, gelinde gesagt, wie ein Exot behandelt. Noch glauben viele, dass Angela Merkel die einzige Person sei, die den Karren Europa aus dem Sumpf ziehen kann. Mit dem Lastenausgleich wurde Reichen 50 % des gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gens enteignet, um denen zu helfen die besonders unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben. Mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich und dem Soli wurden rund 530 Mrd. Euro umverteilt. Das sind rund 750 Mrd. Euro, eine gro\u00dfe Summe mit der gro\u00dfe Probleme gel\u00f6st wurden.<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6genssteuer ausgesetzt. Damit hat er mit der schwarz\/gelben Koalition auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Das wird von seiner sp\u00e4teren Nachfolgerin hingenommen – wie das Amen in der Kirche. Das sind 750 Mrd. Euro die Reichen geschenkt wurden. Von der EU wird erwartet, dass es schnellstens zu einer Fl\u00fcchtlings-Quotierung kommt und die Finanzelite angemessen an den Kosten der Staaten beteiligt wird.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
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Die Initiative \u201eAgenda 2011-2012\u201c und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c geben Antworten auf die Probleme dieser Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene Menschen, die Politik wagen, erleben und gestalten m\u00f6chten, sind in der UFSS herzlich willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda2011-2012.de) Was nun, h\u00fc oder hott, wohin steuert Deutschland? Gro\u00dfe Krisen fordern gro\u00dfe L\u00f6sungen und gro\u00dfes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Fl\u00fcchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[198,1269,867,616,1166,1272,5,41,1271,1270],"class_list":["post-1720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-asylanten","tag-einwanderungsgesetz","tag-fluchtlinge","tag-krieg","tag-not","tag-rechtsradikalismus","tag-sanierungskonzept","tag-uberschuldung","tag-verfolgung","tag-weltwirtschaftskrise"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1720"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1722,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1720\/revisions\/1722"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}