Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und B\u00fcrger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterst\u00fctze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verh\u00e4ltnis 10:1 die Deutsche Mark.<\/p>\n
Am 23. Juni f\u00fchrte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene W\u00e4hrungsreform durch. Der sowjetische Milit\u00e4rgouverneur wollte die Ostmark f\u00fcr ganz Berlin einf\u00fchren. Dem widersetzten sich die Westm\u00e4chte und f\u00fchrten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verh\u00e4ngte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollst\u00e4ndige Blockade \u00fcber Berlin.<\/p>\n
Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz \u00fcber das \u201eNotopfer Berlin“. Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Eine Reihe von Postsendungen wurde mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schlie\u00dflich taten die 2 Pfennig keinem weh).<\/p>\n
In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute gef\u00fchrt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte. Die Deutsche Post teilt uns am 20.04.2010 mit, dass 2009 an Briefen und Postkarten 21 Milliarden St\u00fcck und an Paketgut 678 Millionen St\u00fcck verschickt wurden. Inklusiv der privaten Zusteller sind das \u00fcber 26 Milliarden Zustellungen 2009!<\/p>\n
Notopfer Berlin k\u00f6nnte wieder belebt werden: Bei 5 Cent je Postst\u00fcck, und das tut auch heute keinem weh, sind das 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Im 5-Jahresplan stolze 6,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind wie damals zur Unterst\u00fctzung der Armen und Bed\u00fcrftigen in St\u00e4dten und Gemeinden bestimmt, wobei heute auch St\u00e4dte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Briefmarke von 1 Euro f\u00fcr die B\u00fcrger, die etwas mehr leisten m\u00f6chten.<\/p>\n
1948 und 1949 wurden durch \u201egemeinsames\u201c Handeln der Parteien, in denen Konsense zum Lastenausgleichsgesetz und durch das Grundgesetz, die Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsbasis der Bundesrepublik hergestellt. Was uns seinerzeit geholfen hat, die Zusammenarbeit der Demokarten, ist nur noch bei der Wiedervereinigung, dem Solidarit\u00e4tszuschlag, der Abwertung der Ostmarkt \u2013 zur DM und bei Rettungsschirmen gelungen, das sind die wenigen Ausnahmen. Heute haben wir es mit den gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verlusten und den h\u00f6chsten Schulden\/B\u00fcrgschaften aller Zeiten zu tun. Gemeinsame Anstrengungen aller Parteien, die Probleme zu l\u00f6sen und die Krisen zu \u00fcberwinden \u2013 Fehlanzeige.<\/p>\n
Die \u00dcberschuldung und fehlende Konzepte der Parteien f\u00fchrte letztlich zur Gr\u00fcndung der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Es wurde ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen junge Menschen, ihr Anspruch auf Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit gegen\u00fcber den Familien, Kindern Besch\u00e4ftigten und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft.<\/p>\n
Dies ist ein wesentliches Problem, auch der anderen EU Staaten, hier m\u00fcssen weitreichende Korrekturen vorgenommen werden. Die gro\u00dfe Herausforderung liegt darin, dass sinnvoll gespart wird, alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das sind die Kriterien die uns bef\u00e4higen ein Sanierungskonzept, das im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde, mit 150 Milliarden Euro auszustatten und den Parteien vorzulegen.<\/p>\n
Wir beteiligen uns nicht an medialen Kommentierungen von \u201ePleiten, Pech und Pannen\u201c oder den vielen unappetitlichen Aff\u00e4ren, sondern kommentieren aktuelle Tagesnachrichten, indem wir L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erarbeiten und anbieten. Bei der Betrachtung der Finanz-, Banken-, Wirtschaft-, Schulden- und Vertrauenskrise ist auffallend, wie gro\u00df die Unkenntnis oder die Distanz bei politischen Ursachen und Zusammenh\u00e4ngen ist. Es wird \u00fcber die Transaktionssteuern gestritten. Dabei finden sich keine Stimmen die darauf hinweisen, dass diese Steuer l\u00e4ngst in England erhoben wird. Die Briten wollen andere L\u00e4nder nicht daran teilhaben lassen.<\/p>\n
\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei der Verm\u00f6genssteuer die 1997 ersatzlos gestrichen wurde. Von Politikern wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Verm\u00f6genssteuer nicht verfassungskonform ausgestattet sei, das ist falsch, denn die damalige Regierung hat festgehalten, dass sie rechtens ist. Es besteht auch eine gro\u00dfe Befangenheit Korrekturen und Reformen durchzuf\u00fchren, die von vielen Politikern quer durch alle Parteien gefordert werden. Die Schweiz macht es uns vor. Nachdem die Eidgenossen die Verm\u00f6genssteuer abgeschafft haben fordert nunmehr ein Volksbegehren, diese mit 20 % Prozent wieder einzuf\u00fchren. Zwei Drittel des Geldes soll in Rentenr\u00fcckstellungen flie\u00dfen.<\/p>\n
Wie sieht das vergleichsweise bei uns aus? Die gro\u00dfe Steuerreform wurde von Wolfgang Sch\u00e4uble auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 verschoben, so geht das seit Jahren. Bei der Reform der Mehrwertsteuer kapituliert er, da diese \u201epolitisch\u201c nicht durchsetzbar w\u00e4re. Welch eine Blamage, er braucht nur die Parlamentarier dar\u00fcber abstimmen zu lassen. Seit Jahren mehren sich die Stimmen quer durch alle Parteien, die j\u00e4hrlichen Subventionen von 165 Milliarden Euro abzubauen. Summen von 30 bis 60 Milliarden Euro sind im Gespr\u00e4ch. Das Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung M\u00fcnchen h\u00e4lt 130 Milliarden Euro f\u00fcr ohne weiteres k\u00fcrzbar.<\/p>\n
Auf der Agenda stehen Mindestl\u00f6hne, Reformen der Renten- und Krakenkassen, die Pflegeversicherung, Erh\u00f6hung der Einkommensteuer f\u00fcr Besserverdiener, die Reichensteuer geh\u00f6rt ebenso auf den Pr\u00fcfstand wie die Quellensteuer, die mit 25 % so niedrig ist wie keine Kapitalertragssteuer vorher. 125.000 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzbeh\u00f6rden. Kinder geh\u00f6ren in Kinderkrippen und in den Kindergarten und nicht subventioniert bei den Eltern. Die Liste der von uns vorgetragenen \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge ist lang.<\/p>\n
Es sollte eine neue Schl\u00fcsselindustrie her. Planungen, und das schlie\u00dft Finanzplanungen mit ein, f\u00fcr die Endlagerung von Atomm\u00fcll, die Umlagerung des Atomschrotts aus dem Lager Asse, R\u00fcckbau der stillgelegten Atommeiler. Da kommen hunderte von Milliarden Euro zusammen. Es fehlen 4.500 km Stromleitungen was dazu f\u00fchrt, dass Windr\u00e4der stillstehen, da der Strom nicht transportiert werden kann. Wie will man mit einem Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro weitaus gr\u00f6\u00dfere Probleme l\u00f6sen?<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzung der Westalliierten war nicht ganz uneigenn\u00fctzig. Sie wollten ein wieder erstarktes Deutschland, um gute Gesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen, High-Tec und starke Ex- und Importe. Heute wird ein starkes Europa ben\u00f6tigt, damit wir unsere Exporte in die EU von 600 Milliarden Euro pro Jahr halten und ausbauen k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen die Staaten ihre Haushalte konsolidieren – ohne Moos nichts los.<\/p>\n
Mit unserer \u00d6ffentlichkeitsarbeit werben wir f\u00fcr Unterst\u00fctzung unserer Bem\u00fchungen und m\u00f6chten eine Portion Optimismus zu den B\u00fcrgern und Politikern tragen. Man mag es drehen und wenden wie man will, es finden sich in der Literatur und im Internet keine Hinweise, wie die Krisen zu \u00fcberwinden sind. Es wird von Politikern, Politologen, \u00d6konomen, Volkswirten und Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Verb\u00e4nden, Bankern, Unternehmen und Konzernen erwartet, dass sie diese L\u00fccke schlie\u00dfen, um den Staat vor Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung sch\u00fctzen.<\/p>\n
Wir werden weiter arrangiert k\u00e4mpfen, um gemeinsam Wege aus der Krise zu finden. Das bisherige Ergebnis kann sich sehen lassen: 150 Milliarden Euro und eine ganze Menge Freunde.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und B\u00fcrger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterst\u00fctze. Am 20. Juni 1948 … Weiterlesen