Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die h\u00f6chsten Einnahmeverluste und die h\u00f6chste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich findet eine beispiellose Verharmlosung statt. Das Unwort 2011 hei\u00dft \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c und verharmlost damit die Morde an Einwanderern. Welche Formen Verharmlosungen angenommen haben zeigt der Umgang mit Schulden \u2013 Staatsschulden. 1992 haben sich die EU Mitgliedsstaaten gegenseitig zu EU-Konvergenzkriterien verpflichtet, mit folgenden Inhalten. Preisstabilit\u00e4t: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte \u00fcber derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen. Die Finanzlage der \u00f6ffentlichen Haushalte, der \u00f6ffentliche Schuldenstand, darf nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das j\u00e4hrliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen.<\/p>\n
Im Volksmund hei\u00dft es: \u201e\u00dcber Schulden spricht man nicht, man hat sie einfach\u201c. Die Verharmlosung mag solange gegolten haben, bis sich die EU16 Staaten, jenseits der Maastricht-Marke von 60 %, mit rund 3.160 Milliarden Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c haben. Die Staaten haben au\u00dfer Acht gelassen, dass daran die immensen Einnahmeverluste ihren Anteil haben, andererseits eine z\u00fcgellose Ausgabenpolitik zu beklagen ist. Das Wort Schulden tr\u00e4gt das Pr\u00e4dikat \u201e\u00dcberschuldung\u201c.<\/p>\n
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Steuersysteme immer ungerechter geworden sind. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeiterinnen und Arbeiter immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben beitragen. Die Regierungen sind nicht mehr in der Lage seri\u00f6se Sparprogramme aufzulegen, sich alte und neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten anteilm\u00e4\u00dfig an den Kosten des Staates zu beteiligen.<\/p>\n
Diese Konstellation f\u00fchrte in einigen, den von der Bush-Regierung so angeprangerten Schurkenstaaten Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, S\u00fcdjemen und Nordkorea zu Streiks, Demonstrationen bis b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden. 50 Prozent der dort lebenden Menschen sind unter 25 Jahren, die um Menschenrechte, gegen Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, hohe Inflationsraten und gegen Bildungsarmut k\u00e4mpfen. Ihr Wunsch, Familien zu gr\u00fcnden und eine bessere Zukunft zu haben , treibt sie auf die Stra\u00dfen. Das sind auch die Gr\u00fcnde der Streiks und Unruhen in Chile, Mexiko, einigen Staaten der ehemaligen UDSSR und Europas.<\/p>\n
Die Schwelle der Zumutungen wurde 2008 mit der Banken- und Schuldenkrise \u00fcberschritten. Vor diesen Hintergr\u00fcnden, der \u00dcberschuldung der Bundesrepublik mit 765 Milliarden Euro, ist nicht zu erkennen, dass die Politik \u00c4nderungen herbeif\u00fchren kann. Die N\u00e4he und Verbundenheit der Politik mit der Wirtschaft tragen zur heutigen \u00dcberschuldung bei. Den 41 Millionen Besch\u00e4ftigten und 20 Millionen Rentnern ist diese Fehlentwicklung nicht anzulasten, zumal sie heute die Leitragenden dieser Entwicklung sind. Eher passiv bis feindlich stehen ihnen 5 bis 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung entgegen, die 80 bis 90 Prozent des Volksverm\u00f6gens besitzen und sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.<\/p>\n
Die Verm\u00f6genssteuer wurde 1997 ohne Not ersatzlos gestrichen. Es werden j\u00e4hrlich 165 Milliarden Euro f\u00fcr Subventionen ausgegeben. Politiker und wissenschaftliche Institute sind \u00fcberzeugt, dass K\u00fcrzungen von 30 \u2013 60 Milliarden Euro durchaus m\u00f6glich sind, Institute f\u00fcr Weltwirtschaft gehen von 130 Milliarden Euro aus. Den Finanzbeh\u00f6rden fehlen 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Polizei und Zoll), was Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger \u00f6ffentlich beklagen, es sind j\u00e4hrliche Verluste von 30 Milliarden Euro. Allein mit diesen fehlenden Einnahmen k\u00f6nnte der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldungen ausgeglichen werden. Das wird alles verharmlost und nicht zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Man f\u00fchrt die Ausgaben nicht zur\u00fcck, h\u00e4lt daran fest, dass der Spitzensteuersatz aus den Lohn- und Einkommenssteuer weiter von 57 auf 42 Prozent gesenkt bleibt. Die Quellensteuer ist mit 25 Prozent so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Da kommt der Ruf der Politiker nach der Einf\u00fchrung der Transaktionssteuer gerade recht. Es ist ein Laienspiel und an Peinlichkeiten kaum zu \u00fcberbieten, dass Politiker, Politologen, \u00d6konomen, Volkswirte und 30 Professoren, die Angela Merkel beraten, offensichtlich nicht wissen, dass diese Steuer bereits seit Jahren von den Engl\u00e4ndern erhoben wird! Die Briten spielen ein falsches Spiel mit anderen L\u00e4ndern, indem sie nicht zulassen wollen, dass diese Einnahmequelle auch f\u00fcr andere sprudelt, eine geradezu feindliche Haltung.<\/p>\n
Die Arbeit der Kommunalpolitiker, Parlamentarier ist im Rahmen ihrer Ressorts, den Einzelhaushalten und Einsatz f\u00fcr den B\u00fcrger zu w\u00fcrdigen. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten, aus Gr\u00fcnden der Parteidisziplin opponieren und Meinungen mittragen, die an Possenspiele erinnern. Wenn teilweise, auch gute Vorschl\u00e4ge der Opposition abgelehnt werden und Entscheidungen nicht getroffen werden, die in ihrer Reichweite einen Konsens mit den politischen Gegnern bed\u00fcrften. Es fehlen klare Signale die erkennen lassen, dass sich das \u00e4ndern k\u00f6nnte, um in der Haushalt- und Europapolitik Kante zu zeigen.<\/p>\n
Die gro\u00dfe Steuerreform wird bis nach der Wahl 2013 verschoben, F\u00fcr unseren Finanzminister ist eine Mehrwertsteuer Reform politisch nicht durchsetzbar. Es wird kapituliert, ausgesessen und auf die lange Bank geschoben, statt zu agieren und zu reformieren. Nach den medialen Ereignissen \u201eWulff\u201c und der \u201eCosta Concordia\u201c tritt die Euro Krise wieder in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses. Die Zeichen stehen auf Sturm, das Staatsschiff k\u00f6nnte weiter in Schlagseite geraten.<\/p>\n
Deutschland hat noch den Vorteil, dass Waren und Dienstleistungen im Wert von 959 Milliarden (43,5 % vom BIP) exportiert werden. Nur 4 EU L\u00e4nder sind in ihrer Bonit\u00e4t noch nicht zur\u00fcckgestuft worden, unsere anderen europ\u00e4ischen Partner sind in latenten Zahlungsschwierigkeiten. Sie berufen sich auch darauf alles richtig gemacht zu haben und verharmlosen weiter ihren miserablen Zustand. Allein f\u00fcr die \u00dcberschuldung werden Zinsen zwischen 5 \u2013 10 % auf Anleihen f\u00e4llig. Die R\u00fcckstufung der Rettungsschirme wird die Lage weiter verschlechtern. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflationsraten und Zinsen unserer Nachbarn werden die Exporte belasten.<\/p>\n
Die Verm\u00f6gens- und Finanzeliten haben ein Problem, wohin mit den Millionen und Milliarden. Unter Ber\u00fccksichtigung von Rezession und inflation\u00e4ren Tendenzen ergibt sich die Frage wie anlegen? Banken, Versicherungen und Fonds k\u00f6nnen ihr Verm\u00f6gen in Gold, Immobilien, Anleihen und Aktien anlegen. 13 international agierende Immobilienfonds, darunter 2 Dachorganisationen k\u00f6nnen ihre Anleger nicht auszahlen. Das Kapital ist in Aktien dann am besten aufgehoben, wenn es zu einer Geldabwertung kommt, weil Anlageverm\u00f6gen ihren Wert behalten. Das schlie\u00dft aber nicht aus, dass die Aktien abst\u00fctzen k\u00f6nnten. 2011 waren das 15 % oder mehrere hundert Milliarden Euro.<\/p>\n
Was bleibt sind Anleihen: Kleines Risiko niedrige Zinsen \u2013 hohe Zinsen ein sehr hohes Risiko. Eine M\u00f6glichkeit ist in Arbeitnehmerbez\u00fcge- Lohnerh\u00f6hungen – angemessen zu investieren. Dass w\u00fcrde die M\u00e4rkte sofort beruhigen, die Binnennachfrage automatisch erh\u00f6hen. Der Kreislauf bringt auch automatisch mehr Steuern, eine st\u00e4rkere Nachfrage und h\u00f6here Renditen.<\/p>\n
Diese Entwicklung hat Agenda 2011-2012 lange voraus gesehen und bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept, mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro, vorgestellt. Das ist real und nachvollziehbar. Wir haben nicht opponiert, etwas verharmlost oder uns an Possen beteiligt, sondern hart gearbeitet. L\u00e4ge dieses Konzept von einem Politiker der \u00d6ffentlichkeit vor, w\u00e4ren wir schnell aus den Krisen. Wir haben das \u00fcberzeugende Konzept: 150 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011- 2012 versteht sich als au\u00dferparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de \u2013 vorgestellt und in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll dokumentiert und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Unser sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. \u00dcber 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.<\/p>\n
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Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann … Weiterlesen