Die Aff\u00e4ren K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Interesses mit \u201eangeblichen\u201c Freunden pflegen. Die B\u00fcrger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz 1949 eine Rechtsbasis geschaffen hatte. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Deutschen immer beliebter. Sparsamkeit, Flei\u00df, Ehrlichkeit der Menschen schafften ein neues Bild von \u201eMade in Germany\u201c. Das Wirtschaftswunder wurde zum Leitfaden f\u00fcr Europa.<\/p>\n
In Folge der Industrialisierung 1871 wurden rund 500.000 polnischen Arbeitsmigranten ins Ruhrgebiet geholt, nach dem Krieg folgten Italiener, Griechen und Jugoslawen. Das Zusammenleben gestaltete sich friedvoll und gleichberechtigt. Als historisch gilt die Auss\u00f6hnung und Freundschaft mit Juden. Wir wissen was V\u00f6lkerfreundschaft bedeutet.
\nMit Griechenland verbindet uns ein angestammt gutes Verh\u00e4ltnis. Sie waren es, die die Freundschaft unter Europ\u00e4ern auf den Pr\u00fcfstand stellten, nachdem sie unter Vort\u00e4uschung falscher Angaben in die EU aufgenommen wurden.<\/p>\n
Als Kalter Krieg wird der Konflikt zwischen den Westm\u00e4chten unter F\u00fchrung der USA und dem Ostblock unter F\u00fchrung der Sowjetunion bezeichnet, den diese von 1945 bis in die 1980er Jahre mit allen Mitteln austrugen, ohne dass sich die Superm\u00e4chte USA und Sowjetunion aber direkt milit\u00e4risch bek\u00e4mpften. Dabei wurden jahrzehntelang auf beiden Seiten politische, \u00f6konomische, technische und milit\u00e4rische Anstrengungen unternommen, um den Einfluss des anderen Lagers weltweit einzud\u00e4mmen oder zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n
In der Zeit danach wurde mit den von der Busch-Regierung als diktatorisch bezeichneten \u201eSchurkenl\u00e4ndern\u201c Irak, Kuba, Iran, Syrien, Libyen, S\u00fcdjemen und Nordkorea so etwas wie \u201eFreunde\u201c gewonnen. In Erinnerung sind Umarmungen und Umgarnungen der Despoten, es ging um politische, \u00f6konomische und technische Einflussnahmen, \u00d6l, Rohstoffe und Exporte. In diesen Staaten sind 50 % der Menschen unter 25 Jahre – in den Emiraten sind es 75 % – die f\u00fcr Menschenrechte und bessere Bildung, gegen hohe Arbeitslosigkeit, Misswirtschaft, hohe Inflationsraten und Staatswillk\u00fcr k\u00e4mpfen. Daf\u00fcr nehmen sie b\u00fcrgerkriegs- \u00e4hnliche Zust\u00e4nde in Kauf, die zum Sturz einiger Diktatoren f\u00fchrten.<\/p>\n
Politik und Wirtschaft geh\u00f6ren unabdingbar zusammen, es ist eine be\u00e4ngstigende N\u00e4he. Beamte und Angestellte arbeiten seit mehreren Jahren, nach dem Personal-Austauschgesetz, mit Lobbyisten zusammen. Monitor gab am 19.10 2006 bekannt: Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um Ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr n\u00f6tig \u2013 sie sind n\u00e4mlich schon da. Ja, richtig, das ist neu: Lobbys haben in unseren Ministerien mittlerweile B\u00fcros \u2013 T\u00fcr an T\u00fcr mit den Regierungsbeamten und mit einer eigenen Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte \u2013 gut f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n
In dem Bericht wird als Beispiel geschildert, dass ein Mitarbeiter der Flughafen- Betreiber-Gesellschaft Fraport AG einen Gesetzentwurf \u00fcber weitreichenden L\u00e4rmschutz im Sinne seines Arbeitgebers verw\u00e4ssert haben soll. Damit nicht genug, ein Abgeordneter kann daher durchaus parallel eine machtvolle Position in der Wirtschaft, sei es als Vorstandsmitglied oder als Aufsichtsratmitglied in einem meist gr\u00f6\u00dferen Unternehmen, innehaben. Es kommt zu \u00c4mterh\u00e4ufungen, zu einer gleichzeitigen Wahrnehmung von verschiedenen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern und Mandaten auf politischer oder wirtschaftlicher Ebene.<\/p>\n
Das Prinzip der Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchrt dazu, dass Abgeordnete in beliebiger Weise Nebent\u00e4tigkeiten wahrnehmen k\u00f6nnen, ehrenamtlich oder gegen Bezahlung. Es erscheint nur zuf\u00e4llig zu sein, dass die Bundeswehr, mit einem Haushaltsetat von 26 Milliarden Euro, 13 Milliarden Euro f\u00fcr neue Waffensysteme ausgibt und Parlamentarier in den Vorst\u00e4nden und Aufsichtsr\u00e4ten der Waffenindustrie sitzen. So verh\u00e4lt es sich auch mit den anderen Ministerien.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist auch das Geschenk von j\u00e4hrlich 1 Milliarde Euro an Hoteliers zu sehen. \u00dcber 2000 Unternehmen sind straff in Lobbys organisiert und dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen. Unsere Parlamentarier, dort bei den F\u00fchrungsgremien bestens eingebunden, k\u00f6nnen sich dem Scharm und der Verlockung von Machtanreicherung kaum entziehen. Andere bezeichnen es als scham- und stillos.<\/p>\n
Auf der anderen Seite 41 Millionen Besch\u00e4ftigte die keine Vorteile von dieser Verbr\u00fcderung haben. Sie leiden darunter, dass das deutsche Steuerrecht unter diesen Voraussetzungen ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Es ist nicht verwunderlich, dass es unter dieser Konstellation bisher nicht zur Einf\u00fchrung fl\u00e4chendeckender Mindestl\u00f6hne kam.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen an letzter Stelle in Europa. Frauen erhalten f\u00fcr die gleiche Arbeit die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten 23 % weniger Einkommen. Die niedrigen Nettoeinkommen sind zwischen 16 bis 22 Prozent gesunken. 41 Millionen Arbeitnehmer und knapp 20 Millionen Rentner sind nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig und verantwortlich, dass die Verm\u00f6genssteuer grundlos gestrichen wurde. 165 Milliarden Euro flie\u00dfen j\u00e4hrlich in Subventionen, zu denen Parlamentarier quer durch alle Parteien feststellen, dass 30 bis 50 Milliarden Euro k\u00fcrzbar sind, das Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung M\u00fcnchen, sogar von 130 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht.<\/p>\n
Obwohl die Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, haben die Besch\u00e4ftigten keinen Cent mehr in den Taschen, da die allgemeinen Teuerungsraten und das niedrige Lohnniveau Zugewinne nicht zulassen. Die heutigen Probleme sind seit den 60er Jahren durch ungehemmten Anstieg der Schulden entstanden. Gleichzeitig wurden die gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen. Daran tragen die Besch\u00e4ftigten keine Schuld, das ist Sache der Politik. Das Ergebnis sind 2.011 Milliarden Euro Kapitalmarktschulden.<\/p>\n
Schuld ist die Unzul\u00e4nglichkeit der Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte und ihrer engen Freunde, die verbr\u00fcderten Lobbys. Es wird nicht nach einer L\u00f6sung im Land, die Konsolidierung der Haushalte angestrebt, sondern nach einer europaweiten L\u00f6sung gesucht. Ratingagenturen sorgen f\u00fcr Analysen der Finanz- und Wirtschaftsm\u00e4rkte. Privatpersonen, Unternehmen, L\u00e4nder und Staaten erhalten dort eine verl\u00e4ssliche Beurteilung der Bonit\u00e4t ihrer Handelspartner. Nachdem die Ratingagentur S & P nur noch Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg ein \u201eAAA Rating\u201c einr\u00e4umen, geraten sie unter Beschuss.<\/p>\n
Seit 2008 befinden wir uns in der Banken- und Schuldenkrise. Die EZB druckt zwischenzeitlich 1.100 Milliarden neue Euro, um mehr Liquidit\u00e4t herzustellen. Die Zinsen f\u00fcr Rettungsschirme k\u00f6nnten sich durch die Herabstufung erh\u00f6hen. F\u00e4llt Griechenland, und das k\u00f6nnte durchaus eintreten, geraten weitere Staaten in den Abw\u00e4rtssog. Das w\u00fcrde f\u00fcr den Deutschen Markt, der im besonderen Ma\u00dfe von Exporten abh\u00e4ngig ist (Exportquote 43,5 Prozent), gro\u00dfe Probleme mit sich bringen. Von 959 Milliarden Euro Export gehen 600 Milliarden Euro in die EU. Wie will Frankreich, unser gr\u00f6\u00dfter Handelspartner, seinen Anteil von 95 Milliarden Euro halten? Um wie viel Prozent wird der Handel mit Frankreich und den anderen EU Staaten einbrechen? Die Binnennachfrage wird weiter sinken.<\/p>\n
F\u00fcnf deutsche Autofirmen haben einen Exportanteil von 300 Milliarden Euro. Was geschieht, wenn der Absatz der Nobelkarossen infolge von Rezessionen zur\u00fcck geht? diese Fragen m\u00fcssen vorab zwischen Freunden bei der Politik und den Lobbys gekl\u00e4rt werden, bevor es \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist die Haushalte zu konsolidieren. Sparma\u00dfnahmen, alte und neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten des Staates zu beteiligen, sind die Eckpunkte die den Weg aus der Krise ebnen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bietet sozial vertr\u00e4gliche und nachhaltige L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vor einem realen Hintergrund an, die in den F\u00fchrungsetagen der Politik, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verb\u00e4nden und Medien bekannt sind. Sie werden sich mit den Inhalten besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Agenda 2011- 2012 versteht sich als au\u00dferparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de \u2013 vorgestellt und in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll dokumentiert und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Unser sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. \u00dcber 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Aff\u00e4ren K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulf zeigen den stillosen Umgang den Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Interesses mit \u201eangeblichen\u201c Freunden pflegen. Die B\u00fcrger quittieren es, indem sie ihnen das Vertrauen entziehen. Aus Kriegsgegnern wurden Freunde, nachdem die Bundesregierung mit dem Grundgesetz … Weiterlesen