Wenn man Angela Merkel, Rainer Br\u00fcderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat \u00fcber 3 Billionen Euro Schulden\/ B\u00fcrgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die B\u00f6rsen haben 2010 rund 15 % verloren – hunderte von Milliarden Euro – das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB f\u00fcr 1,1 Billionen Euro frisches Geld gedruckt und daf\u00fcr faule Anleihen kauft, na und?<\/p>\n
Die Nachrichten der ARD, dass hunderte von Milliarden in den Pensionskassen fehlen, schl\u00e4gt wie eine Bombe ein. Im Laufe ihres Berufslebens zahlen Besch\u00e4ftigte 100.000 bis 250.000 Euro Beitr\u00e4ge in die Rentenversicherung ein, der Beamte \u201enull\u201c Euro. Der \u00f6ffentliche Dienst hat vers\u00e4umt entsprechende, monatliche R\u00fcckstellungen vorzunehmen. Erst ab 1990 wurden Pensionsfonds von den Bundesl\u00e4ndern angelegt in die Gelder zur\u00fcckgestellt werden sollten, um den Pensionsanspr\u00fcchen der Beamten zu sichern. Dieser Verpflichtung kamen die L\u00e4nder nicht ausreichend nach. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz l\u00f6sen diese R\u00fccklagen jedoch auf zur kurzfristigen Entlastung ihrer Haushalte.<\/p>\n
Der Bund der Steuerzahler sieht in einer Studie die Pensionslasten bei Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden von heute 30 Milliarden auf mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr 2050 steigen. Sp\u00e4testens 2012 werde laut Peter Heesen (dbb) der Nachwuchsmangel im \u00f6ffentlichen Dienst offenkundig, da Angestellte, Beamte und Soldaten fehlen. Der Beamte hat als Ruhest\u00e4ndler gegen\u00fcber dem Rentner den Vorteil, dass sich seine Bez\u00fcge nach der letzten Gehaltsstufe richten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Angela Merkel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger \u00f6ffentlich beklagen, dass bei den Finanzbeh\u00f6rden, einschlie\u00dflich Polizei und Zoll, 125.000 Sachbearbeiter fehlen und der Staat somit j\u00e4hrlich auf 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet.<\/p>\n
Das ist so wie bei Stefan Raab, wo Ein\u00e4ugige unter Blinden den Superstar suchen. Was ist eigentlich in unserem Staat los? Da ist die Stadt Hagen, auch Tor zum Sauerland genannt, deren Einwohnerzahl von 225.00, trotz Einb\u00fcrgerung von Hohenlimburg mit 20,000 Menschen, auf 190.000 Einwohner geschrumpft ist, mit einer Milliarde Euro Schulden belastet. Das ehemalige Ischelandbad naturalisiert sich von selbst, andere Einrichtungen wurden geschlossen. Dem K\u00e4mmerer stehen noch Dispokredite f\u00fcr den dringend ben\u00f6tigten t\u00e4glichen Bedarf zur Verf\u00fcgung. Bremen hat rund 3-mal so viele B\u00fcrger aber 15-mal so viele Schulden, 15 Milliarden Euro.<\/p>\n
So sieht das bei den St\u00e4dten und Gemeinden aus, die mit 143 Milliarden Euro verschuldet sind. Sie rufen nach einem Finanzausgleich, doch wer soll den bezahlen? Die L\u00e4nder mit ihren 595 Milliarden Euro Schulden oder der Bund mit seinen 1.284 Milliarden Euro Verbindlichkeiten? Da freut sich der Finanzminister \u00fcber Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro. Damit k\u00f6nnten Schulden (welche?) zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, stattdessen werden L\u00f6cher im Bundeshaushalt gestopft. Bund und L\u00e4nder verschulden sich in erster Linie indem sie Schuldverschreibungen, Staatsanleihen an B\u00fcrger und Unternehmen verkaufen. Diese erhalten im Gegenzug Zinsen durch ihre Anleihen. Die Transaktionen erfolgen meistens durch die Banken, und sollen nun versteuert werden, so wie alle B\u00f6rsengesch\u00e4fte (Transaktionssteuer).<\/p>\n
Wie spendabel mit den Finanzen umgegangen wird zeigen j\u00e4hrliche Subventionen von 165 Milliarden Euro. Ob f\u00fcr Fahrradwege, Braunkohle oder Regels\u00e4tze, es fehlen die Kraft und der politische Wille K\u00fcrzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das M\u00fcnchener Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres k\u00fcrzbar w\u00e4ren.<\/p>\n
Die damalige Regierung hat 1997 die Verm\u00f6genssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine Rechtsvorbehalte. Die Schweizer haben in ihren Kantonen nach und nach Verm\u00f6genssteuern gesenkt und gleichzeitig mehr Geldadel ins Land gelockt. Nachdem die Verm\u00f6genssteuer abgeschafft wurde, will sie eine B\u00fcrgerinitiative r\u00fcckwirkend ab 01.01.2012 wieder einf\u00fchren. F\u00fcr die Reichen, Verm\u00f6gen bis 2 Millionen Schweizer Franken werden verschont, eine mittlere Katastrophe. Die Eidgenossen werden mit ihrer Initiative wohl erfolgreich sein, da zwei Drittel des Geldes in Rentenr\u00fcckstellungen flie\u00dfen soll. Die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer wird bei uns quer durch alle Parteien gefordert.<\/p>\n
Die Aff\u00e4ren K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulff werfen die Frage auf, sind Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Beg\u00fcnstigungen und alte Seilschaften Schuld, dass politisch so wenig umgesetzt und durchgesetzt wird? Sch\u00e4uble hat die gro\u00dfe Steuerreform bis nach der Wahl 2013 verschoben. Eine Reform der Mehrwertsteuer ist nach seinen Worten politisch nicht durchsetzbar. Das ist Kapitulation vor den Lobbys. So ausger\u00fcstet ziehen wir in die Schlacht um den Euro und Europa. Politiker die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, die nicht in der Lage sind die Haushalte zu konsolidieren, f\u00fchlen sich berufen in Europa den Ton anzugeben. Was f\u00fcr eine Anma\u00dfung!<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden ist es bemerkenswert, dass sich die Initiative Agenda 2011 – 2012 in der \u00d6ffentlichkeit engagiert und sich mit aller Macht gegen die \u00dcberschuldung des Staates stemmt. Als Au\u00dferparlamentarische Opposition bringen wir unsere Vorschl\u00e4ge zur Haushaltspolitik in die Parteien und \u00d6ffentlichkeit ein. Innovativ und solide haben wir uns mit den Einzelhaushalten der Ministerien auseinander gesetzt und frei von politischen Zw\u00e4ngen Analysen erstellt. Diese f\u00fchrten dazu, dass wir anhand von 30 Schwerpunktthemen ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro konzipiert haben.<\/p>\n
Es ist egal wo man pers\u00f6nlich steht und wie man die Sache betrachtet. Es sind Punkte die bei der zuk\u00fcnftigen Gestaltung des Staates, mit seinen Einnahmen und Ausgaben, eine dominierende Rolle spielen werden. Wir haben am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit unser Programm im Internet vorgestellt und unser Gr\u00fcndungsprotokoll und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Unsere Inhalte sind den Parteien auf den Leib geschneidert, egal ob sie christlich, sozialdemokratisch, \u00f6konomisch oder \u00f6kologisch ausgerichtet sind.<\/p>\n
Ein finanzpolitischer Wandel in unserer Gesellschaft ist dringend notwendig, da die Kluft zwischen Arm und Reich immer gr\u00f6\u00dfer wird. 12,5 Millionen Menschen leben im unteren Einkommensbereich von 12,50 Euro pro Tag. 10 Millionen Rentner und 20 Millionen Besch\u00e4ftigte inklusiv 10 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger k\u00f6nnten folgen. Die Bed\u00fcrftigkeit dieser B\u00fcrger bedarf der besonderen Obhut der Politik.<\/p>\n
Ein paar Promille mehr Abgaben von Verm\u00f6genden und Million\u00e4ren bedeutet automatisch eine prozentuale Erh\u00f6hung der Binnennachfrage und w\u00fcrde mehr Glaubw\u00fcrdigkeit und Vertrauen in die Politik zur\u00fcckbringen. Es werden die Parteien 2013 das Rennen machen, die den Menschen zeigen, dass sie reformf\u00e4hig und w\u00e4hlbar sind. Die Linken sind bei Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatz-Empf\u00e4ngern besonders beliebt und stellen so etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt.<\/p>\n
Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der B\u00fcrger und deren Beteiligung legitimierte \u201eRegierungsform\u201c. Das hat auch etwas mit Fairness, Br\u00fcderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man l\u00e4sst den Finanzminister im Regen stehen, der mit einem Haushaltsbudget von 250 Milliarden Euro die Krise l\u00f6sen soll.<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 sucht Freunde und Sympathisanten f\u00fcr mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Wer regelm\u00e4\u00dfig Informationen von uns w\u00fcnscht kann diese kostenlos \u00fcber unsere Newsletter erhalten.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Wenn man Angela Merkel, Rainer Br\u00fcderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat \u00fcber 3 Billionen Euro Schulden\/ B\u00fcrgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 … Weiterlesen