{"id":1814,"date":"2015-09-22T08:23:18","date_gmt":"2015-09-22T06:23:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1814"},"modified":"2015-09-22T08:35:17","modified_gmt":"2015-09-22T06:35:17","slug":"angela-merkel-demontiert-sich-selbst","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1814","title":{"rendered":"Angela Merkel demontiert sich selbst"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a><\/p>\n

(Agenda2011-2012.de) Gro\u00dfe Krisen kommen nicht \u00fcber Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus.\u00a0 Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Fl\u00fcchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienfl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei und die Problematik von 60 Millionen Fl\u00fcchtlingen vollkommen untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Deutschland erlebt eine Fl\u00fcchtlingswelle, die emotional mit der Freude \u00fcber die Wiedervereinigung vergleichbar ist. Seit 70 Jahren \u00a0ist es die gr\u00f6\u00dfte gef\u00fchlsbestimmte Begr\u00fc\u00dfungsaktion, verbunden mit einer gro\u00dfen Hilfsbereitschaft. Irrational von Angela Merkel war in\u00a0 dieser Situation, Fl\u00fcchtlinge unkontrolliert, in unbegrenzter Zahl und\u00a0 schrankenfrei nach Deutschland einzuladen. Nun wird sie die Geister die sie rief nicht mehr los. Die Gr\u00fcnde sind tiefgreifender als es fl\u00fcchtig erscheint.<\/p>\n

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Die Staats\u00fcberschuldung der USA, von Japan und der EU- liegt bei rund 18,5 Billionen Euro. Daran haben Staats- und Regierungschefs \u00a0nichts ge\u00e4ndert, im Gegenteil, die Schulden wachsen rasant. Deutsche Politiker wollen sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Damit haben sie ihre seit 45 Jahren leeren Staatskassen nicht f\u00fcllen k\u00f6nnen. Gleichzeitig wurden Unternehmer, ihre Interessensgemeinschaften und Lobbys nicht m\u00fcde darauf hinzuweisen, dass gen\u00fcgend Geld vorhanden sei, aber nicht entsprechend gespart wird.<\/p>\n

Mit Beginn Ihrer T\u00e4tigkeit als Bundeskanzlerin (2005) weckte Sie die Hoffnung etwas \u00e4ndern zu wollen – zu k\u00f6nnen. \u00a0Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von\u00a0 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%), die Schulden\u00a0 von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen sind von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %) gestiegen. Nur die Entwicklung des Bundeshaushaltes verl\u00e4uft eher kontr\u00e4r. Sie lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen\/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.<\/p>\n

Gemessen am Wirtschaftswachstum von 21% h\u00e4tte er auch um 21 % oder 60 Mrd. Euro wachsen sollen. Es wurden Sozialleistungen gek\u00fcrzt und\u00a0 bei Polizei und Zoll, den Finanzbeh\u00f6rden und Lehrk\u00f6rpern, bei Infrastruktur und Investitionen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, Bildung und Ausbildung der Rotstift eingesetzt und gespart. Das erkorene Ziel, um jeden Preis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – die \u201eSchwarze Null\u201c. An Fl\u00fcchtlinge hat man dabei nicht gedacht. Finanzminister Sch\u00e4uble wird rund 20 Mrd. Euro f\u00fcr Fl\u00fcchtlingshilfe einplanen m\u00fcssen, nachdem die Kosten erst mit 3 Mrd. Euro beziffert wurden, dann 6 – 8 Mrd. und sp\u00e4ter 12 – 14 Mrd. Euro.<\/p>\n

Bei einer Millionen Fl\u00fcchtlinge, davon 300.000 schulpflichtige Kinder – es fehlen bis zu 20.000 Lehrer, 3.000 Polizisten\/Z\u00f6llner, 2.000 Sachbearbeiter und bezahlbarer Wohnraum – d\u00fcrften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro f\u00fcr Arbeit\/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro f\u00fcr Bundespr\u00e4sidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht,\u00a0 Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen\u00a0 rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die gro\u00dfen Probleme, die einer gro\u00dfen L\u00f6sung bed\u00fcrfen und gro\u00dfes Geld kosten, bew\u00e4ltigen?<\/p>\n

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Seine Nachfolger – Schr\u00f6der und Merkel – haben die Verluste von rund 750 Mrd. Euro hingenommen und auf Korrektur verzichtet. Ausgerechnet Sch\u00e4uble spricht in der Diskussion \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gen- und B\u00f6rsenumsatzsteuer und Erh\u00f6hung der Einkommensteuer f\u00fcr Besserverdiener von Quatsch.<\/p>\n

Angela Merkel hat nichts dagegen unternommen,\u00a0 dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Mit dem Eifer, mit dem man sich neuerdings der Fl\u00fcchtlingskrise widmet, sollte man sich auch um eine Besserstellung der Unterprivilegierten in Deutschland k\u00fcmmern und deren Kosten sauber finanzieren. Dann w\u00e4re die Republik ein gutes St\u00fcck weiter und Angela Merkel muss nicht fragen: \u201eIst das noch mein Deutschland?\u201c.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
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Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gr\u00fcndete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News. \u00a0Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda News analysiert seit 2010 jede Woche\u00a0\u00a0 nationale und\u00a0 internationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabh\u00e4ngige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und finanzieren ist unsere Devise.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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