Ein Beispiel von Pressefreiheit und gutem Journalismus zeigt die \u201eWatergate-\u00c4ff\u00e4re\u201c, in deren Verlauf eine ganze Reihe von gravierenden \u201eMissbr\u00e4uchen von Regierungs-Vollmachten\u201c, die es w\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Nixon gegeben hat, \u00f6ffentlich wurde. Mit dem Pulitzer Preis wurden 1973 die Washington Post und ihre beiden Reporte Bob Woodward und Carl Bernstein ausgezeichnet. In Deutschland fand G\u00fcnter Wallraff seit 1965 mit unz\u00e4hligen Reportagen, die er \u201evor Ort\u201c recherchierte, viel Beifall und Aufsehen. Seine journalistischen T\u00e4tigkeiten bei \u201eBild und Turn und Taxis\u201c sorgten f\u00fcr gro\u00dfe Schlagzeilen.<\/p>\n
\u201eDie verkauften Auflagen des Boulevardblattes Bild betrugen im September 2007 t\u00e4glich 3.547.644 Exemplare, zwei Jahre sp\u00e4ter 3.155.751, heute ist die Auflage unter 3 Millionen gesunken. Bild erreicht 17,9 Prozent der deutschen Gesamtbev\u00f6lkerung ab 14 Jahren, das sind 11,63 Millionen Menschen. Bild ist die auflagenst\u00e4rkste Zeitung in Deutschland und die zweitgr\u00f6\u00dfte der Welt\u201c (Wikipedia). Wo steht Bild politisch?<\/p>\n
Studien von Frank Brettschneider und Bettina Wagner zur Bundestagswahl 2002 belegten eine implizierte Wahlwerbung f\u00fcr die Unionsparteien und Edmund Stoiber. \u00dcber die SPD und Gerhard Schr\u00f6der berichtete die Zeitung h\u00e4ufiger und negativer. Wolfgang Storz untersuchte 2011 die Darstellung der Bild-Zeitung zur Griechenland- und Eurokrise 2010 und kam zu dem Schluss, dass es sich bei Bild nicht um eine Zeitung handelte. Zwar bediene sich Bild des journalistischen Handwerks, \u201eaber nur wenn es den eigenen Zwecken n\u00fctzt\u201c. Die Studie fand gro\u00dfe Beachtung in \u00fcberregionalen. Deutschen Medien.<\/p>\n
Die Deutschen Medien haben in den Aff\u00e4ren K\u00f6hler, von zu Guttenberg und Wulf insofern eine \u00fcberragende Rolle gespielt, dass ihre Berichterstattung dazu beigetragen hat, dass ein Gro\u00dfteil der Menschen den Betroffenen ihr Vertrauen entzogen. Heut stellt sich die Frage, hat Wulff oder Bild gelogen, da einerseits behauptet wird, dass eine Bitte ausgesprochen wurde einen Bericht zur Hausfinanzierung um einen Tag zur\u00fcckzuhalten, anderseits \u201enicht\u201c zu schalten. Der Streit k\u00f6nnte eskalieren und vor Gericht enden.<\/p>\n
Findet man bei Bild rei\u00dferische \u00dcberschriften zu angedeuteten Themen, berichten 85 % der deutschen Tageszeitung ausf\u00fchrlich \u00fcber Politik. Journalisten informieren sich \u00fcber Leitartikel, die Marktf\u00fchrer vorab im Internet ver\u00f6ffentlichen. Die Karawane der Journalisten greift diese Themen auf, um auf der richtigen Seite zu sein. Sie ziehen von Barschel, Schreiber und wie sie alle hei\u00dfen, \u00fcber K\u00f6hler zu von Guttenberg und Wulff gemeinsam weiter zu den Schaupl\u00e4tzen, die \u201eSensationen\u201c und entsprechende \u00dcberschriften versprechen.<\/p>\n
Sei Beginn des neuen Jahres jagen sich Sturmtiefs und Orkanb\u00f6en in rascher Folge. St\u00fcrmisch ging es auch 2011 zu, weil \u201ewindige\u201c Steuerfl\u00fcchtige, Unternehmen, Banken, Politologen. Volkswirte und Politiker auf die Finanz-, Schulden-, Banken-, Europa- und Vertrauenskrise nur eine Antwort hatten, es muss gespart werden. Wo, wann, wie schnell und wer muss noch beantwortet werden. Wozu die Medien in der Lage sind, wurde ausf\u00fchrlich geschildert. Se sind nicht in der Lage die wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung zu kommentieren bzw. sinnvolle Vorschl\u00e4ge zu publizieren, welcher Quellen sie sich auch bedienen m\u00f6gen. Sie haben es nicht leicht, da sie in der Literatur und im Internet keine komplexen Antworten auf Krisen finden<\/p>\n
Sp\u00e4testens seit 2008 erwarten die B\u00fcrger eine ehrliche Beurteilung und Antworten von Politikern, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Banken, wie die Krisen beendet werden k\u00f6nnen, eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Antwort gibt keiner von Ihnen. G\u00e4be es eine Antwort w\u00e4ren wir nicht in diesem Dilemma. Seit den 60er Jahren sind die Schulden auf 2.011 Milliarden Euro angewachsen. Es sind in den letzten 25 Jahren die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten entstanden, so dass nicht eine DM oder ein Euro getilgt wurde.<\/p>\n
Die Prognosen weisen darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum 2012 um 1 Prozent abnimmt. Die Europ\u00e4ische Zentralbank wird bis Ende M\u00e4rz 1.200 Milliarden neue Euro drucken f\u00fcr bereits \u00fcbernommene Abschriften auf Anleihen, die ersten 500 Milliarden um Banken liquide zu halten und den Rest f\u00fcr Verpflichtungen aus den Rettungsschirmen. Verteuerungen bei Gas, Strom, Kraftstoff, Mieten, h\u00f6here Rohstoffpreise, steigende Kapitalmarktzinsen, steigende Arbeitslosigkeit und r\u00fcckl\u00e4ufige Binnennachfrage werden die Schulden weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n
Angela Merkel wird von 30 Professoren beraten und will den Kreis ab Februar 2012 auf 100 Personen erweitern. Ihr steht qualifiziertes Personal zur Verf\u00fcgung. Die Lobbys haben Vertretungen im Hause, die Berateraufgaben wahrnehmen. Viele Probleme wurden ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben. Selbst das 3-fache Personal ist bei ihr kein Garant f\u00fcr gro\u00dfe Reformen. Vielleicht erf\u00e4hrt die \u00d6ffentlichkeit vorher etwas von Ihren Pl\u00e4nen. Sie sollte aber folgende \u00dcberlegungen einbeziehen:<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Neben sinnvollen Sparma\u00dfnahmen gilt es alte und neue Einnahme-Quellen zu erschlie\u00dfen und die Finanz- und Verm\u00f6genseliten anteilm\u00e4\u00dfig an den Kosten des Staates zu beteiligen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Arbeit umfasst 30 Schwerpunktthemen und wurde schriftlich den F\u00fchrungsgremien der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verb\u00e4nden und Medien mitgeteilt. Mit diesem Programm k\u00f6nnen die Haushalte schuldenfrei ausgeglichen und die Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Zahlen in Milliarden Euro:<\/p>\n
Hartz4-Empf\u00e4nger 3,978 Mrd. Euro
\nNotopfer Berlin 1,300
\nAufbau Ost, Soli 11,000
\nB\u00f6rsensteuer 13,600
\nBanken 3,000
\nAtomindustrie 5,000
\nSteuerausf\u00e4lle 8,000
\nGewinne Banken 1,200
\nEinkommenssteuer 20,000
\nProfi Sport 0,300
\nSteuerverschwendung 0,900
\nPharmaindustrie 1,001
\nArbeit und Soziales 5,000
\nPraxisgeb\u00fchren 3,500
\nBaf\u00f6g 1,080
\nKindergeld 6,000
\nKrankenversicherung 9,000
\nBundeswehr 3,179
\nMittelstandsf\u00f6rderung 1,650
\nMehrwertsteuer 16,000
\nParteispenden 0,035
\nDi\u00e4ten 0,005
\nVerm\u00f6genssteuer 5,400
\nBenzinpreise 0,189
\nSubventionen 2 5,444
\nEntwicklungshilfe 0,200
\nGewerbesteuer 0,351
\nFood 2,130
\nReichensteuer 4,000
\nGesamtsumme 153,442 Mrd. Euro<\/p>\n
Wir werten aktuelle Tagesthemen aus, kommentieren sie und entwickeln daraus Spar- und Sanierungsvorschl\u00e4ge. 95 Prozent der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu. Die Bundesregierung und die anderen \u00fcberschuldeten Staaten werden zwangsl\u00e4ufig auf unsere Vorschl\u00e4ge zur\u00fcckgreifen, oder daraus Plagiate anfertigen, da sie Bausteine zu einer soliden Haushaltsfinanzierung sind. Unsere Argumente: 150 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012
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Ein Beispiel von Pressefreiheit und gutem Journalismus zeigt die \u201eWatergate-\u00c4ff\u00e4re\u201c, in deren Verlauf eine ganze Reihe von gravierenden \u201eMissbr\u00e4uchen von Regierungs-Vollmachten\u201c, die es w\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Nixon gegeben hat, \u00f6ffentlich wurde. Mit dem Pulitzer Preis wurden 1973 die … Weiterlesen