Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, nat\u00fcrlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen \u00fcberwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und B\u00fcrgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben.<\/p>\n
Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in \u00fcber 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie dr\u00fccken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere Waffensysteme an Griechenland verkaufen wollen, die griechische Armee ist im Vergleich zu unserer f\u00fcnfmal so gro\u00df, machen sie das einfach. Dabei spielt es keine Rolle ob Griechenland zahlungsf\u00e4hig ist, daf\u00fcr erhalten sie von den Banken Kredite.<\/p>\n
Die Unternehmen haben gegen\u00fcber der Politik einen uneinholbaren Vorsprung. Sie haben Risiken minimiert, Ertr\u00e4ge und Gewinne maximiert, rationalisiert, die M\u00e4rkte analysiert und Zukunftsperspektiven geschaffen. Die Politik reflektiert \u00fcberschuldete Haushalte, die Unternehmen ein Bruttoinlandprodukt von 2.478 Milliarden Euro, das rund 4 Billionen Euro mehrwertsteuerpflichtige Ums\u00e4tze ausl\u00f6st. Da stehen sich Habenichtse und Verm\u00f6genseliten unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Jeder Pilot verf\u00fcgt \u00fcber ein Bordbuch, bei Langstreckenfl\u00fcgen sind noch Bordingenieure an Bord. Leuchtet eine Warnlampe im Cockpit auf greift er darauf zur\u00fcck und wei\u00df was er zu tun hat. Die Sicherheit an Bord geht \u00fcber alles.<\/p>\n
Woran liegt es, dass es diese Mechanismen in der Politik nicht gibt? Die Politik scheint ein Selbstl\u00e4ufer zu sein, der so zwangsl\u00e4ufig in Rezession, Inflation oder Deflation und Geldabwertung f\u00fchrt. Der Staat war nicht in der Lage seit den 60er Jahren auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Nat\u00fcrlich nicht, denn er wird nicht nach den erw\u00e4hnten unternehmerischen Gesichtspunkten gef\u00fchrt. Was uns fehlt sind tief greifende Reformen. In ihrer Neujahrsrede sprach die Kanzlerin von den eingangs erw\u00e4hnten Errungenschaften und das ein schwieriges Jahr vor uns steht. Wie sie die Finanzkrise \u00fcberwinden will, zur Sicherheit der Renten, Sparb\u00fccher, Arbeitspl\u00e4tze und Reformen kein Wort. 2012 werden Privat- und Firmeninsolvenzen steigen. Das liegt daran, dass die Banken die Kreditschrauben st\u00e4rker angezogen haben.<\/p>\n
Martin Luther wollte die Katholische Kirche nicht spalten, sondern sie reformieren. Seine Reformen haben in den folgenden drei Jahrhunderten dazu beigetragen, dass die Macht der Kirchen, der K\u00f6nige und Kaiser gebrochen wurde. Heute stehen wir vor gro\u00dfen Problemen, da unsere Parteien nur noch bedingt konsensf\u00e4hig und reformf\u00e4hig sind. Sie waren 1948 beim Lastenausgleichsgesetz, 1949 bei der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland und bei dem Grundgesetzt, 1990 bei der Geldentwertung durch den Solidarit\u00e4tspakt zwischen den \u00f6stlichen L\u00e4ndern und westlichen Bundesl\u00e4ndern und bei den Rettungsschirmen kosensf\u00e4hig. Heute fehlt diese Gemeinsamkeit, der feste Wille zum gemeinsamen Handeln.<\/p>\n
Die Besch\u00e4ftigten haben den Grundstein f\u00fcr Wohlstand und Reichtum gelegt und bangen heute um ihre Lebensleistung, die Rente, dass sie gek\u00fcrzt werden k\u00f6nnte. Die Planungen zum Bundeshaushalt 2011 – 2014 zeigen, dass in den sozialen Bereichen j\u00e4hrlich 5 Milliarden Euro gestrichen werden. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Das ist ein wesentlicher Grund f\u00fcr unsere hausgemachte Misere. 24.500 Euro betr\u00e4gt die pro Kopf Verschuldung der B\u00fcrger – ob Baby oder Greis.<\/p>\n
Das allein rechtfertigt eine Reform der einzelnen Ministerien. Gesetze werden nun einmal im Bundestag verabschiedet, es geht um einschneidende \u00c4nderungen. Die B\u00fcrger sind nicht daf\u00fcr verantwortlich, dass die Verm\u00f6genssteuer abgeschafft wurde und seit 1998 Steuerausf\u00e4lle von rund 200 Milliarden Euro zu beklagen sind. Viele irren sich und sind der Meinung, dass die Verm\u00f6genssteuer nicht verfassungskonform sei, die damalige Regierung hat sie zwar abgeschafft aber festgestellt, dass sie weitergef\u00fchrt werden kann. Man sollte einem Beispiel der Schweiz folgen:<\/p>\n
Der Schweizer Geldadel ist in Panik: Weil eine Volksinitiative eine landesweite Verm\u00f6genssteuer von 20 Prozent einf\u00fchren will, suchen verm\u00f6gende Eidgenossen nach Tricks, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die Zeit dr\u00e4ngt \u2013 denn der Stichtag f\u00fcr die Steuerreform w\u00e4re der 1. Januar 2012. Die gro\u00dfe Mehrheit kann also einer kleinen Minderheit Geld abkn\u00f6pfen. Um immer mehr Geldadel anzulocken wurde die Verm\u00f6genssteuer bis in einem Kanton abgeschafft.<\/p>\n
Weil zwei Drittel der Steuerertr\u00e4ge in die Kasse der obligatorischen Renten-Versicherung flie\u00dfen sollen, hat die Initiative relativ gute Erfolgsaussichten – zumal Verm\u00f6gen unter zwei Millionen Franken weiterhin steuerfrei bleiben sollen. Es w\u00e4ren nur 80.000 Personen oder 1,7 Prozent der Steuerpflichtigen betroffen. Bei uns ist es schon unanst\u00e4ndig \u00fcber eine Wiedereinf\u00fchrung zu sprechen, was auf der Basis von 1997 Mehreinnahmen von cirka 15 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n
Es waren auch nicht die Besch\u00e4ftigten die den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Krankenkassen einseitig gek\u00fcrzt haben. Die Arbeitgeber haben ihren Anteil um 0,9Prozent reduziert und den Besch\u00e4ftigten mehr als 9 Milliarden Euro aufb\u00fcrdet. Die Liste der Vorteilnahmen zu Gunsten der Finanz- und Verm\u00f6genseliten ist lang. Unter dem Druck, dass uns nur niedrige L\u00f6hne im Wettbewerb halten, haben Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet, sie liegen bei den Lohnzuw\u00e4chsen in der EU an letzter Stelle. Angela Merkel weist mit Recht auf ein schwieriges Jahr
\n2012 hin. Der Wind wird ihr aufgrund der vielen Ungerechtigkeiten, 12,5 Millionen Menschen leben t\u00e4glich von 12,50 Euro (Regelsatz), t\u00fcchtig ins Gesicht blasen.<\/p>\n
Den Besch\u00e4ftigten kann nicht angelastet werden, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten im Durchschnitt 23 % weniger verdienen. Oder die niedrigen Nettol\u00f6hne, die in den letzten Jahren zwischen 18 und 22 % gesunken sind. Zu kritisieren sind fehlende fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne und 1 Millionen Leiharbeiter die zu Dumpingl\u00f6hnen besch\u00e4ftigt werden. Sie werden als Schutzschild bei einem r\u00fcckl\u00e4ufigen Wirtschaftswachstum – das bahnt sich an – als erste ihre Arbeit verlieren. Da hilft auch kein monatliches Geschenk von 5 Euro das die Besch\u00e4ftigten 2012 bis 2013 erhalten sollen. Die Kaufkraft des Euro liegt unter 80 Cent und wird durch steigende Inflationsraten weiter abnehmen.<\/p>\n
Es waren auch nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die zu Zehntausende ihre Verm\u00f6gen ins Ausland schafften, um dem Staat Steuern zu hinterziehen. Wie sollten sie auch, wenn ein Drittel von Ihnen verschuldet ist oder kein Verm\u00f6gen besitzt? Man k\u00f6nnte ihnen zwar vorwerfen, dass sie die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 % auf 42 % billigend in Kauf nahmen, aber die Inflationsraten und stagnierende L\u00f6hne haben diese Vorteile neutralisierten.<\/p>\n
Zufrieden mit dieser Entwicklung sind uneingeschr\u00e4nkt die Unternehmen, Konzerne und Verm\u00f6gende. Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler und Politiker sind mit ihrem Latein am Ende. Sie haben keine Argumente wie die Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. H\u00e4tten sie welche w\u00e4re die Krise unmittelbar beendet. Wir exportieren G\u00fcter im Wert von 959 Milliarden Euro in L\u00e4nder die hoch \u00fcberschuldet sind, einige Hersteller liefern nur noch gegen Vorauskasse. Voraussetzungen die Binnennachfrage mittelfristig anzukurbeln sind nicht vorhanden.<\/p>\n
In der Literatur und im Internet finden die Verantwortlichen keine Konzepte zur L\u00f6sung der Krise. Sie haben eine excellente Basis, Mitglieder und W\u00e4hler, mit denen sie die Probleme besprechen und l\u00f6sen k\u00f6nnten. Die B\u00fcrger d\u00fcrfen von ihrer Partei erwarten, dass sie mit Hochdruck an neuen Inhalten arbeitet und ihnen rechtzeitig zur Bundestagswahl 2013 Wege aus der Krise zeigt. Wir bei Agenda 2011 \u2013 2012 sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 haben wir der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden nachhaltig zur\u00fcckzuf\u00fchren. Unser Programm ist den Parteien auf den Leib geschneidert und bekannt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 150 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012
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Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, nat\u00fcrlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war … Weiterlesen