Die politischen Zust\u00e4nde in Deutschland erinnern an die Umst\u00e4nde, die zum Scheitern der Weimarer Republik 1918\/1919 bis 1933 f\u00fchrten. Zwischen den Demokraten kam kein regierungsf\u00e4higer Konsens zustande, so dass Hitler mit seinen Wahlversprechen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde. Erst anl\u00e4sslich der W\u00e4hrungsreform 1948 fanden Demokraten einen politischen Konsens zum Lastenausgleichsgesetz, um den Menschen und Unternehmen zu helfen, die in besonderem Ma\u00dfe von den Folgen des 2. Weltkriegs betroffen waren.<\/p>\n
Erw\u00e4hnenswert sind die in den folgenden 63 Jahren gemeinsam getragenen Entscheidungen zum L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Solidarpakt zwischen den westlichen und \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern und den EU-Rettungsschirmen. Seit 2008 versuchen die 27 EU-Staaten vergeblich einen Konsens – ein tragbares Konzept – zu finden, wie sie die Finanz-, Wirtschaft-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise \u00fcberwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Bundesrepublik hat sich gegen\u00fcber den Maastricht-Regeln von 60 % (BIP) mit 811 Milliarden (80 %) \u00fcberschuldet. Bei anderen EU-L\u00e4ndern plus USA und Japan betragen die Schulden bis zu 140 % zum Bruttoinlandsprodukt. Steigende Inflationsraten, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Zinsen und sinkendes Wirtschaftswachstum werden die Krise versch\u00e4rfen. Die Notenbank der USA wird 1 Billionen USD drucken, um L\u00f6hne und Pensionen seiner Staatsdiener bis Oktober 2012 zahlen zu k\u00f6nnen. Das liegt an erster Stelle daran, dass eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Verm\u00f6gende, Konzerne, Million\u00e4re und Milliard\u00e4re verworfen wurde.<\/p>\n
Eine Ursache ist, dass die Steuersysteme der L\u00e4nder in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. W\u00e4hrend Verm\u00f6gende und Unternehmer entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beisteuern.<\/p>\n
Ausgaben werden nicht solide gegenfinanziert sondern mit neuen Schulden bezahlt. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 125 Milliarden DM auf 2.028 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sind die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten zu beklagen. Ein Beispiel ist die R\u00fcckf\u00fchrung des H\u00f6chststeuersatzes bei den Lohn- und Einkommenssteuern in 23 Jahren von 53 % auf 42 %. Das sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Es fehlen sinnvolle Sparma\u00dfnahmen, die Erschlie\u00dfung von alten und neuen Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten des Staates.<\/p>\n
Norbert R\u00f6ttgen will ab 2014 auf die Suche nach geeigneten Atomm\u00fcll-Endlagern gehen. Das zeigt die Geschwindigkeit mit der brennende Probleme, nach 30 Jahren Stillstand, bei uns angegangen werden. Wir haben bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von heute 150 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt. Das sind alternativlose Vorschl\u00e4ge wie die Krise kurzfristig zu \u00fcberwinden ist. Wir haben uns nicht mit Sex- und Vergewaltigungsskandalen, mit Bestechungs- und Korruptionsf\u00e4llen, Steuerhinterziehungen in gro\u00dfem Stil und den unappetitlichen Vorkommnissen bei Fleisch, Eiern, Wein, sowie Plagiatsvorw\u00fcrfen aufgehalten, sondern gearbeitet und gegen Missst\u00e4nde gek\u00e4mpft.<\/p>\n
Mit jedem Tag der vergeht wird die Verdrossenheit der B\u00fcrger gr\u00f6\u00dfer. Statt Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln und gemeinsam Probleme zu l\u00f6sen, besch\u00e4ftigt sich man lieber mit anderen Dingen. Ohne die eigenen Schularbeiten gemacht zu haben f\u00fchrt man in der EU Regie ohne Konzept und Drehbuch. Die weltweiten Demonstrationen richten sich gegen Machthaber die gest\u00fctzt auf Milit\u00e4r, Polizei und Geheimdienste die jahrzehntelang Menschen unterdr\u00fcckt und ausgebeutet haben. Das hat auch etwas mit den Demonstrationen in Europa zu tun. Die Hoffnungslosigkeit der Menschen ist ein Pulverfass an dem
\ndie Lunte brennt.<\/p>\n
Die Armut ist grenzenlos und hat sich wie eine Seuche \u00fcber Europa verbreitet. Die Folgen sind unabsehbar und werden \u201cnoch\u201c verharmlost. Es ist mehr als peinlich, dass sich keiner unserer Politiker an die Haushaltssanierung wagt. Zu gro\u00df ist der Einfluss der Lobbys, Wissenschaftler, \u00d6konomen und Volkswirte, die seit Jahren predigen, dass uns nur niedrige L\u00f6hne im Wettbewerb halten. Diese gewagte Philosophie hat bisher nur den Verm\u00f6genden, Konzernen und Million\u00e4ren geholfen.<\/p>\n
Die Auswirkungen der Inflation 1923 sowie der anschlie\u00dfenden W\u00e4hrungsreform 1924 bestanden darin, dass Kapitallebens-\/private Rentenversicherungen, Sparb\u00fccher, Bausparvertr\u00e4ge, festverzinsliche Wertpapiere, Rentenfonds usw. Geldwerte nicht gesch\u00fctzt waren. Sparguthaben wurden im Verh\u00e4ltnis von 1 Billionen zu 1 entwertet. Menschen tauschten alles Geld in Sachwerte, um nicht ihr gesamtes Geld zu verlieren.<\/p>\n
Die Auswirkungen der W\u00e4hrungsreform 1948 bestanden in der Geldentwertung, dass Sparguthaben und Schulden im Verh\u00e4ltnis 10:1 entwertet wurden. Aus 100 Reichsmark wurden lediglich 10 DM, wogegen Preise f\u00fcr Mieten usw. gleich blieben. Eine ausbezahlte Rente aus einer privaten Rentenversicherung von beispielsweise 500 Reichsmark monatlich wurde auf 125 DM gek\u00fcrzt.<\/p>\n
Nach einer Berechnung der Humboldt Universit\u00e4t in Berlin h\u00e4tte ein Anleger, der Anfang 1948 einen Betrag von 10.000 Reichsmark in den deutschen Aktienindex DAX investiert hat, zum Ende 1954 \u00fcber einen Betrag von 13.672 DM verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Aktien, und somit auch automatisch Aktienfonds oder aktienfondsgebundene Versicherungen, sind Sachwerte und haben diese Inflation sowie W\u00e4hrungsreform problemlos \u00fcberstanden. Mit dem Kauf von Aktienfonds werden sie n\u00e4mlich Miteigent\u00fcmer an vielen Unternehmen.<\/p>\n
Von der Auswirkung der W\u00e4hrungsreform 1990 (DDR) waren Sparguthaben und Schulden betroffen, die im Verh\u00e4ltnis von 100 (Ost) 50 DM umgetauscht wurden.<\/p>\n
Die \u00dcberschuldung der Staaten und die negativen wirtschaftlichen Zukunftsprognosen rufen die Folgen von Inflationen und W\u00e4hrungsreformen wieder vor Augen. Wie sollen 81 Millionen Mensch, die beim Staat pro Kopf mit 24.500 Euro verschuldet sind, diese zur\u00fcckzahlen? Wieder mit Inflation und Geldentwertung? Ist es die einzige Waffe der B\u00fcrger sich in Politik-Verdrossenheit zu fl\u00fcchten? Nicht mehr w\u00e4hlen zu gehen? Das Land infolge von Hoffnungslosigkeit kaputt zu streiken, wie es uns in Griechenland vor Augen gef\u00fchrt wird?<\/p>\n
Die finanzielle Ausstattung der Besch\u00e4ftigten scheint keine Roll mehr zu spielen. 12 Millionen Menschen sind in Deutschland armutsgef\u00e4hrdet – die Armut verfestigt sich. Trotz starkem Wirtschaftswachstum 2006, 2007, 2010 und 2011 sind 14,5 % der Bev\u00f6lkerung davon betroffen. Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband weist darauf hin, dass 2010 die Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle f\u00fcr einen Single-Haushalt bei 826 Euro und f\u00fcr Familien mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern unter 14 Jahren bei 1.735 Euro liegt. Dieser Personenkreis inklusiv Rentner verf\u00fcgt nach dem Regelsatz-Reglement \u00fcber \u201et\u00e4glich 12,50 Euro\u201c f\u00fcr seinen Lebensunterhalt.<\/p>\n
Die Festlegung von Mindestl\u00f6hnen f\u00fcr Dachdecker, Geb\u00e4udereiniger und Leiharbeiter auf 7,01 Euro f\u00fcr die ostdeutschen und 7,89 Euro f\u00fcr die westdeutschen Besch\u00e4ftigten verfestigt dieses System und bringt keine Verbesserung der Lebensumst\u00e4nde, da sie bereits vorher dem Anspruch von Regels\u00e4tzen unterlagen.<\/p>\n
Als politisch unabh\u00e4ngige, au\u00dferparlamentarische Opposition hat sich Agenda 2011 \u2013 2012 der Probleme angenommen, die der Staat offensichtlich nicht l\u00f6sen kann. Wir sehen unsere Aufgabe und Arbeit darin, der Politik und \u00d6ffentlichkeit ein beispielloses Sanierungskonzept vorzustellen, wie die Krise mit einem j\u00e4hrlichen Sanierungskonzept in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro zu \u00fcberwinden ist. Damit kann der Bundeshaushalt schuldenfrei gestaltet und die Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Es l\u00e4sst aber auch keinen Zweifel daran, dass wir scheitern werden, wenn sich die Finanz- und Verm\u00f6genselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.<\/p>\n
Wir w\u00fcnschen unseren Usern sch\u00f6ne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und alles Gute f\u00fcr 2012.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon & Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die politischen Zust\u00e4nde in Deutschland erinnern an die Umst\u00e4nde, die zum Scheitern der Weimarer Republik 1918\/1919 bis 1933 f\u00fchrten. Zwischen den Demokraten kam kein regierungsf\u00e4higer Konsens zustande, so dass Hitler mit seinen Wahlversprechen am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt … Weiterlesen