Unsere Schulden sind un-ab-bau-bar! In drei Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegen\u00fcber stehen. Man spricht vom \u201ebreak-even-point\u201c, wenn Erl\u00f6se und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn noch ein Verlust erwirtschaftet wird. F\u00fcr den Staat bedeutet es, dass die Schulden die Nutzenschwelle \u00fcberschritten haben. In den letzten Jahren galten Zinsen f\u00fcr Anleihen von 5 \u2013 10 % als normal. Sie hatten den Effekt, dass sich die Staaten nicht zu stark verschuldeten. 2010 bestand die Chance die Schulden von 2.028 Mrd. Euro um 27 Milliarden Euro auf 2,001 Mrd. Euro zu reduzien, stattdessen wurden die Gewinne in den Haushalt gestellt, um dort L\u00f6cher zu stopfen.<\/p>\n
Als Holocaustl\u00fcge bezeichnet man das Bestreiten oder die weitgehende Verharmlosung des Holocausts. Im deutschsprachigen Raum ist es ein spezifischer Strafbestand. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen. Dort werden Kriegsverbrecher verurteilt und das ist gut so. Die Europ\u00e4ische Gemeinschaft fordert f\u00fcr die Staatengemeinschaft eine gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse und deren strikte Einhaltung. Es werden die Staaten bestraft die sich nicht daran halten. Werden das F\u00e4lle f\u00fcr den IGH?<\/p>\n
\u201eHat der alte Hexenmeister sich doch einmal weg begeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben\u201c (Johann Wolfgang von Goethe, Zauberlehrling). Werden Geister geweckt die Steuerhinterzieher, anstatt sie mit Bu\u00dfgeldern zu belegen, jetzt strafrechtlich verfolgen? Zieht man demn\u00e4chst Politiker zur Rechenschaft die zulie\u00dfen, dass sich eine Nation mit Billionen \u00fcberschuldet hat, eventuell in Den Haag? Womit man rechnen darf ist, dass die Politiker den Menschen die Wahrheit sagen und dies insbesondere zu den Staatsschulden und ihren Auswirkungen.<\/p>\n
Eine spannende Frage bleibt zu beantworten, wer eigentlich f\u00fcr unsere Staatsschulden zust\u00e4ndig, beziehungsweise verantwortlich ist? Ich wollte es also wissen und habe mich an Frau Merkel, Herrn Wulff und Herrn Prof. Lammert gewandt. Au\u00dferdem habe ich schriftlich bei einigen hundert Mandatstr\u00e4gern und F\u00fchrungskr\u00e4ften der Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Verb\u00e4nde, Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen und Illustrierten nachgefragt. Einige Dutzend haben mir geantwortet:<\/p>\n
Wir m\u00fcssen sparen, haben jetzt die Schuldenbremse, es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftswachstum kann sich sehen lassen. Niemand hat meine Frage beantwortet, wie die Staatsschulden getilgt werden k\u00f6nnen, weil keiner es wei\u00df. Damit habe ich mich nicht zufrieden gegeben, denn jeder Deutsche, ob Baby oder Greis hat 24.500 Euro Schulden. So recht scheint das keinen B\u00fcrger zu interessieren. Es bleibt die Frage nach den Urhebern.<\/p>\n
Ich habe mich dann telefonisch bei der Stadtverwaltung 31275 Lehrte nach einigen Zahlen zu den Haushalten 2011 erkundigt. Daraufhin wurde mir mitgeteilt, dass ich die gew\u00fcnschten Zahlen im Internet finde. Nachdem ich darauf hingewiesen habe, dass die Zahlen f\u00fcr einen Pressebericht ben\u00f6tigt werden, bekam ich einen Termin. Die Stadt hat j\u00e4hrlich Einnahmen von 63 Millionen Einnahmen und 66 Mio. Euro Ausgaben. Die Differenz von 3 Millionen Euro wird mit neuen Krediten ausgeglichen. Meine Frage, \u201ewie will man bei der Stadt aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 20 Millionen Euro jemals tilgen\u201c. erhielt ich keine Antwort.<\/p>\n
Meine n\u00e4chsten Recherchen stellte ich bei Finanz\u00e4mtern an. Meine Frage, \u201ej\u00e4hrlich gehen dem Staat 30 Milliarden Euro verloren, da den Finanzbeh\u00f6rden 125.000 Sachbearbeiten (inklusiv Polizei und Zoll) fehlen, warum ist das so\u201c? Die Antwort, \u201efragen sie die Politik\u201c. Aus Sicht der Beh\u00f6rden werden \u201ealle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen steuerlich erfasst und kontrolliert\u201c. \u201eAufgrund des starken Personalabbaus sind wir mit unseren heutigen Mitteln nicht mehr in der Lage Unternehmen und Konzerne dem entsprechend ordnungsgem\u00e4\u00df zu veranlagen\u201c.<\/p>\n
Das ist so bei 11.334 Gemeinden, davon 2.065 St\u00e4dten, deren Kapitalmarktschulden 143 Milliarden Euro betragen. Bei den L\u00e4ndern 595 Milliarden Euro und beim Bund 1.284 Milliarden Euro (destatis). Nimmt man das Zwischenergebnis von Br\u00fcssel ist die Kanzlerin hoch erfreut, dass nun gesetzlich bei den verbliebenen 23 EU Partnern Schuldenbremsen eingef\u00fchrt und Misset\u00e4ter drakonisch bestraft werden, wenn sie diese nicht einhalten. Seit den 60er Jahren sind die Kapitalmarktschulden von 125 Milliarden DM kontinuierlich auf 2 Billionen Euro gestiegen. Hinzu gekommen sind B\u00fcrgschaften von Billionen. Das ist die Krise!<\/p>\n
Darum kann sich Frau Merkel nicht k\u00fcmmern, das kann man verstehen, es k\u00fcmmern sich aber auch nicht die Minister f\u00fcr ihre eigenen L\u00e4nderschulden geschweige denn die St\u00e4dte und Gemeinden darum. Wiederholt man heute die Fragen, \u201esind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitpl\u00e4tze noch sicher\u201c, sagt keiner die Wahrheit. Das ist so bis plausible Konzepte vorliegen, die das widerlegen. Es fehlen einschneidende Sparma\u00dfnahmen, j\u00e4hrlich wird f\u00fcr 165 Milliarden Euro subventioniert, alte und neue Einnahmequellen zu erschlie\u00dfen und die Verm\u00f6gens- und Finanzeliten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.<\/p>\n
Das Deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmer entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Darauf geht die Politik mit ihren \u201eBeratern\u201c nicht ein. Es werden unsere Exporte von 969 Milliarden Euro strapaziert. Davon gehen 600 Milliarden Euro in die EU, in \u00fcberschuldete Staaten die nicht wissen wann und womit sie die Rechnungen bezahlen wollen. Mit hohen Inflationsraten, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Zinsen befinden sie sich mitten in der Rezession oder an der Schwelle dazu.<\/p>\n
Die restlichen 369 Milliarden Euro gehen in Staaten, die teilweise die gleichen Probleme haben. Insgesamt exportieren 4 Autohersteller Nobelkarossen f\u00fcr 300 Milliarden Euro. Da das Wirtschaftswachstum und die Binnennachfrage 2012 zur\u00fcckgehen werden sind Einbr\u00fcche bei den Exporten zu erwarten. Die Wachstumsprognosen liegen bei uns im IV. Quartal 2011 bei minus 0,6 % und f\u00fcr das I. Quartal 2012 bei minus 0,3 %. Die Zinsen f\u00fcr Staatsanleihen werden auf breiter Basis steigen, wodurch die Zinslasten 2012 auf 34,7 Mrd. Euro ansteigen.<\/p>\n
Bund und L\u00e4nder verschulden sich in erster Line, indem sie als Schuldverschreibung Staatsanleihen an B\u00fcrger oder Unternehmer verkaufen. Diese erhalten im Gegenzug Zinsen durch ihre Anleihen. Die Transaktionen erfolgen meistens durch Banken. Aufgrund der \u00dcberschuldung f\u00e4llt es den Schuldenl\u00e4ndern immer schwerer sich auf diesem Wege neues Kapital zu besorgen, oder zu Wucherzinsen. Deutschland hat bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,478 Billionen Euro einen Bundeshaushalt von 250 Milliarden Euro. Das ist ein Verh\u00e4ltnis von 10:1. Die Schulden betragen 2.028 Billionen Euro und liegen im Verh\u00e4ltnis 8:1. Die Schuldenlast zehrt immer gr\u00f6\u00dfere Summen der Haushalte auf und beschleunigt bei Zinsen von 7 % die Verschuldung.<\/p>\n
So lange die Politik, Wissenschaftler und Volkswirte keine schl\u00fcssigen Konzepte f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden vorlegen, werden sich die Krisen versch\u00e4rfen. Das ist die Bilanz der Bundesrepublik Deutschland. Erst ist der Staat eigenverantwortlich in die Schuldenfalle getappt, dann kamen die weltweiten Probleme aus der Immobilien- und Bankenkrise dazu, nicht umgekehrt! Der Euro hat noch eine Kaufkraft von 75 \u2013 85 Cent und wird weiter an Wert verlieren.<\/p>\n
Europa spielt ein gef\u00e4hrliches Spiel. Die Regierungen k\u00fcrzen Milliardenbetr\u00e4ge bei den Renten, in den sozialen Bereichen und dr\u00fccken auf die L\u00f6hne der Besch\u00e4ftigten. Die Verm\u00f6genden, Million\u00e4re und Konzerne werden verschont und beteiligen sich nicht angemessen an den Kosten der Staaten. So wird das nichts mit Europa und der Demokratie. Es f\u00fchrt nur ein Weg aus der Krise und das sind konsolidierte Haushalte.<\/p>\n
Das sind die Gr\u00fcnde, dass Agenda 2011 \u2013 2012 ins Leben gerufen wurde und im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von heute 150 Milliarden Euro vorgestellt hat. Unser Konzept liegt den F\u00fchrungskr\u00e4ften des Staates, der Politik, den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verb\u00e4nden und Medien schriftlich vor. Man findet unser Engagement vorbildlich, dankenswert und Richtung weisend.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011- 2012 versteht sich als au\u00dferparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de \u2013 vorgestellt und in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll dokumentiert und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Unser sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. \u00dcber 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unsere Schulden sind un-ab-bau-bar! In drei Jahren fallen Steuer-Mehreinnahmen von 70 Mrd. Euro an, denen Kapitalmarktzinsen von 100 Mrd. Euro gegen\u00fcber stehen. Man spricht vom \u201ebreak-even-point\u201c, wenn Erl\u00f6se und Kosten einer Produktion gleich hoch sind und somit weder ein Gewinn … Weiterlesen