{"id":1946,"date":"2015-10-21T08:30:30","date_gmt":"2015-10-21T06:30:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1946"},"modified":"2015-10-21T08:37:13","modified_gmt":"2015-10-21T06:37:13","slug":"kanzlerin-unter-druck-grose-koalition-ohne-zeitgeist-format-und-fortune","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=1946","title":{"rendered":"Kanzlerin unter Druck – Gro\u00dfe Koalition ohne Zeitgeist, Format und Fortune"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(UfSS) Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht – egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatverm\u00f6gen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterst\u00fctzt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte \u00a0liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro.<\/strong><\/p>\n

Wirtschafswissenschaftler Bernd Raffelh\u00fcschen (dpa) warnt davor, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme auf die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen nicht vorbereitet sind. Er bezweifelt, dass die Mehrzahl \u00a0in den Arbeitsmarkt integriert werden k\u00f6nnen und rechnet \u00a0mit einer Zunahme der Altersarmut. Au\u00dferdem: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das einzige in der Welt ohne Regeln. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. \u201eEs kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu\u201c. Die Integrationskosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sch\u00e4tzt er auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\n

Dem wird wohl keiner widersprechen! Jedoch die Zahlen entsprechen nicht der Realit\u00e4t. Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,5 Millionen plus der erwarteten 1,5 Millionen. Hinzu kommt, dass 3,5 Millionen Regelsatz-Bezieher die ohne Job sind, ein geringer Teil steckt \u00a0in Berufsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen. Das sind round the bond\u00a0 8,5 Millionen Arbeitslose oder 20 Prozent. Sie bewegen sich in einem Umfeld von 17,45 Mio. Arbeitnehmern deren Stundenl\u00f6hne unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 \u00a0liegen (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und d\u00fcrfen keine Lohnerh\u00f6hungen erwarten.<\/p>\n

Das wiederum f\u00fchrt dazu, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen (Statista). Dass die Renten ab 2016 zwischen 4 und 5 % steigen ist nicht der Verdienst eines Politikers, sondern einer statistischen Dynamit zu verdanken. Sie haben es auch bitter n\u00f6tig, da die Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 40 Prozent gesenkt wird. Das Thema\u00a0 toppt sich selbst, da die Armutsgrenze in Deutschland bei netto \u00a0979 Euro liegt und Arme um den Differenzbetrag betrogen werden. Das ist sozial verwerflich.<\/p>\n

Man kann sich nur die Augen reiben, wenn man sieht, wie die Bundesregierung mit ihren ehrlichen und flei\u00dfigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Was kann Angela Merkel \u00fcberhaupt noch bewegen? Sie steht der ungel\u00f6sten Schuldenkrise, \u00a0Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und den gro\u00dfen Problemen, die gro\u00dfes Geld kosten, hilflos gegen\u00fcber. Die gro\u00dfen Reformen, \u00a0Abbau der kalten Progression, die gro\u00dfe Steuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr- und Energiereform \u00a0wurden in die Mottenkiste gesteckt, statt \u00c4nderungen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die Union verwaltet 2.030 Mrd. Euro Schulden, ist mit rund 300 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Ihre Gespr\u00e4chspartner besitzen \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. Euro. Den m\u00f6chten sie um TTIP und CETA erweitern, egal was es kostet und was aus den Armen wird. Was f\u00fcr sie z\u00e4hlt: Profit, Profit und nochmals Profit. Sie dr\u00fccken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen –\u00a0 zu ihren Gunsten.<\/p>\n

Wer derart harsch kritisiert sollte etwas auf der Pfanne haben, das B\u00fcrgern und Politikern – aber auch Lobbyisten – schmeckt. Die Onlinezeitung Agenda News stellt eine Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird, wenn B\u00fcrger und Politiker es gemeinsam umsetzen. Seit Mai 2010 werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte von Reuters, dpa, Bild und Fernsehanstalten ausgewertet. Neu ist, dass die Nachrichten knapp kommentiert und L\u00f6sungs-Vorschl\u00e4ge angeboten werden.<\/p>\n

Angela Merkel steht in der Schulden-, Ukraine-, T\u00fcrkei-, Syrien-, Fl\u00fcchtlings- und\u00a0 Unionskrise unter Druck. Es belasten sie die vielen gro\u00dfen ungel\u00f6sten Probleme, deren L\u00f6sung viel Geld kostet. Merkel, Sch\u00e4uble, Gabriel und Seehofer haben nur noch ein Ziel vor Augen, die schwarze Null.\u00a0 Das F\u00e4hnchen \u201esoziale Gerechtigkeit\u201c h\u00e4lt, trotz Gegenwind, nur noch die Linke hoch.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 eilt\u00a0 dem Staat bei Finanzierungfragen weit voraus. Sie stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits in im Mai 2010 \u00a0ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von \u00fcber 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 m\u00f6chte B\u00fcrger, Reiche und Unternehmen an einen Tisch bringen, um ein tragbares Konzept zu finden, das alle Gesellschaftsschichten parit\u00e4tisch und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.<\/p>\n

Agenda 2011-2012 stimmt f\u00fcr die von der Mehrheit der Deutschen geforderte Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gen- und B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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