In New York nehmen t\u00e4glich 1,5 Millionen B\u00fcrger Suppenk\u00fcchen in Anspruch, 20 % der Bev\u00f6lkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD k\u00f6nnen sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei uns bekommt der Regelsatz-Empf\u00e4nger 12,40 Euro pro Tag und muss davon noch 10 Euro Praxisgeb\u00fchren bezahlen (ARD).<\/p>\n
Fairness ist das Gebot der Stunde, gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, denen die zu uns kommen und untereinander, zwischen Armen und Privilegierten, bei Ausbildung und Bildung. Um das zu \u00e4ndern bedarf es einer neuen Zukunfts-Formel: Plausible Sparma\u00dfnahmen, wie zum Beispiel die Reduzierung der Subventionen von j\u00e4hrlich 165 Milliarden Euro, alte und neue Einkommensquellen zu erschlie\u00dfen und die Finanz- und Verm\u00f6genselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Hierzu legte Agenda 2011 \u2013 2012 bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von 150 Milliarden Euro pro Jahr vor.<\/p>\n
Die Parteitage der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linken bringen es auf den Punkt, zur Konsolidierung der Haushalte braucht man Geld, viel Geld. Ihre Entschl\u00fcsse sind Eckpfeiler zu einer soliden und ausgleichenden Haushaltspolitik. Bis 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, bis 1999 53%, 2000 51 %, bis 2003 48,5 %, 2004 45 % und bis heute 42 %. \u00dcber 23 Jahre wurde der Steuersatz kontinuierlich gesenkt und hat Einnahmeverluste von hunderten Milliarden Euro gebracht. Nun hat man das gelbe vom Ei gefunden und will den Steuersatz auf 49 % erh\u00f6hen. Nat\u00fcrlich nicht in 2 Raten sondern so schnell wie m\u00f6glich.<\/p>\n
Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Betrug sie davor 35 % sollen es jetzt 32 % werden. Man sollte daf\u00fcr pl\u00e4dieren, die Steuer in 2 Phasen zu erh\u00f6hen und nicht das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten. Es sollte den B\u00fcrgern gesagt werden, dass davon nur die Besserverdiener betroffen sind, Einkommen z.B. ab 80.000 Euro.<\/p>\n
Die Verm\u00f6genssteuer wurde zuletzt 1996 erhoben und hatte ein Steueraufkommen von 9 Milliarden DM. Sie wurde wegen Verfahrensfehler eingestellt. In den Beratungen zum Jahresteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zu Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer gibt, aber ab 1997 nicht mehr erhoben wurde. Heute ruft man wieder quer durch alle Parteien nach einer Wiedereinf\u00fchrung. Aufgrund der heutigen Verm\u00f6gen d\u00fcrften Einnahmen aus dieser Steuer bei mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen.<\/p>\n
Arbeitgeber haben ihren Anteil zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 gesenkt und im Gegenzug den Besch\u00e4ftigten \u00fcber 9 Milliarden Euro aufgeb\u00fcrdet. Banken- und B\u00f6rsensteuern – Fehlanzeige. Den Finanzbeh\u00f6rden fehlen 125.000 Sachbearbeiter, wodurch j\u00e4hrlich 30 Milliarden Euro vergeudet werden. Eine gro\u00dfe soziale Ungerechtigkeit besteht in unserem Steuersystem, das Verm\u00f6gende und Unternehmen immer mehr entlastet, w\u00e4hrend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen.<\/p>\n
Der Finanzminister resigniert und will nach Zeitungsberichten wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Er hat drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur \u00c4nderung bei der Unternehmensbesteuerung, die gro\u00dfe Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der
\nWahl 2013.<\/p>\n
Der Grund ist, dass er sich an einem \u201eBurger\u201c die Z\u00e4hne ausbei\u00dft oder \u201eFreunde\u201c sch\u00fctzen m\u00f6chte. Verzehrt man sein \u201efast food\u201c in einem Restaurant oder in einem Imbiss zahlt man 19 % MwSt. Daf\u00fcr stellt man einen Tisch, Strom, Toiletten und Personal bereit. Hat man diese Kosten nicht, weil der Gast das Essen mitnimmt, zahlt man nur 7 % MwST. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr 2,1 Milliarden Euro Steuern verloren (destatis).<\/p>\n
An 365 Tagen im Jahr diskutieren Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten und in Talkshows, Tageszeitungen und Illustrierte \u00fcber Rentner. \u00dcber Pension\u00e4re und ihre Bez\u00fcge fast kein Wort, kein Kommentar. Nimmt man einen gut verdienenden Angestellten und einen Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A16 (z.B. Ministerialrat), beide verdienten zuletzt 5.500 Euro, steht der Pension\u00e4r wesentlich besser da.<\/p>\n
Nach 40 Jahren H\u00f6chstbeitrag (!) in die Rentenkasse betr\u00e4gt der Rentenanspruch 1976 Euro Brutto, der Pension\u00e4r erh\u00e4lt 4385,68 Euro brutto. F\u00fcr diese Rente wurden 294.658 Euro Rentenbeitr\u00e4ge abgef\u00fchrt, der Beamte zahlt 0 Euro ein, da sie keinen Rentenbeitrag wie Arbeitnehmer zahlen. Bei der zuk\u00fcnftigen Behandlung dieser Personen sollte man in etwa gleiche Ma\u00dfst\u00e4be anlegen und nicht nur auf Rentner rumpr\u00fcgeln, sondern Fairness walten lassen.<\/p>\n
Die Lohnzuw\u00e4chse der Besch\u00e4ftigten liegen in Europa an letzter Stelle. Kleine Nettoeinkommen sind real zwischen 16 \u2013 23 % gesunken, die allgemeinen Einkommen sind von 2005 \u2013 2010 um 7 % gesunken. Unternehmen br\u00fcsten sich damit, dass sie in der n\u00e4chsten Krise besser gewappnet sind, da sie sich mit einem \u201eSchutzschild\u201c von einer Millionen Leiharbeitern umgeben haben, die sie in der ersten Phase des Abschwungs entlassen k\u00f6nnen. Die starken 2.136 Lobbys haben mit ihrem Gewicht Mindestl\u00f6hne bisher verhindert.<\/p>\n
Den \u00d6konomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Politikern, Bankern und Besserwissern ist es bisher nicht gelungen glaubhafte Programme vorzulegen wie die Krisen zu \u00fcberwinden sind. Es werden immer mehr Stimmen laut, dass die L\u00e4nder verpflichtet werden ihre Haushalte zu konsolidieren. F\u00fcr Unternehmer wird es immer schwerer an Geld zu kommen. Die Banken ziehen die Daumenschrauben an und verlangen immer mehr Sicherheiten und B\u00fcrgschaften. Die Kreditvergabe wird eingeschr\u00e4nkt, Kredite werden immer teurer.<\/p>\n
Die erste Ratingagentur hat 15 EU Staaten mit einer R\u00fcckstufung ihrer Bonit\u00e4t gedroht, wenn sie nicht entsprechende Sparprogramme vorlegen und deutlich erkennbare Konsolidierungshinweise zu ihren Haushalten liefern. Volkswirte sprechen in diesem Zusammenhang von einer Rezession, wenn das Wachstum in zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ ist. Andere meinen wir befinden uns unmittelbar und unausweichlich vor der Rezession, in der sich einige Staaten schon befinden. Die Inflationsraten steigen durch ungehemmte neue Geldmengen die Zentralbanken in den Markt pumpen und durch die allgemeine Verteuerung.<\/p>\n
Die Politik und ihre Berater haben zugelassen, dass die Schulden seit den 60er Jahren von 125 Milliarden DM kontinuierlich auf 2 Billionen Euro gestiegen sind. B\u00fcrgschaften von Billionen Euro werden erst gar nicht kommentiert. Die \u00fcberschuldeten EU Staaten haben untereinander die Rettungsschirme verb\u00fcrgt. Es wird \u00fcbersehen, dass uns unsere Exporte von 969 Milliarden Euro noch vor Probleme stellen werden. Es werden G\u00fcter von 600 Milliarden Euro in die EU L\u00e4nder exportiert, von denen 15 in der Bonit\u00e4t zur\u00fcckgestuft werden k\u00f6nnten oder bereits herabgesetzt wurden.<\/p>\n
An den 369 Milliarden Euro Exporten die verbleiben sind 4 deutsche Autobauer mit 300 Milliarden Euro beteiligt. In dem Umfang in dem die Exporte zur\u00fcckgehen wird sich unsere Lage verschlimmern. Hinzu kommen steigende Inflationsraten, eine r\u00fcckl\u00e4ufige Binnennachfrage, wachsende Arbeitslosigkeit und ein hohes Zinsniveau. Danach d\u00fcrfte die Wachstumsrate 2012 f\u00fcr Europa bei minus 0,5 bis 1,5 % liegen.<\/p>\n
Wir bei Agenda 2011 \u2013 2012 haben den unb\u00e4ndigen Willen und das Format zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Staates beizutragen, Vertrauen in die Menschen zur\u00fcckzubringen und die soziale Schieflage zu beseitigen. \u00dcber 95 % der von uns im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu, eine Quote die \u201eGutes\u201c verhei\u00dft.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In New York nehmen t\u00e4glich 1,5 Millionen B\u00fcrger Suppenk\u00fcchen in Anspruch, 20 % der Bev\u00f6lkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD k\u00f6nnen sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei … Weiterlesen