1945 standen wir vor dem gr\u00f6\u00dften Tr\u00fcmmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von flei\u00dfigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gef\u00fchrt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vern\u00fcnftigen \u201eangesparten Rente\u201c gekr\u00f6nt wird. Von Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die H\u00f6he ihrer Bez\u00fcge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empf\u00e4nger und rund 15 Millionen Besch\u00e4ftigte, scheint es ihnen berechtigt zu sein.<\/p>\n
Heute stehen wir vor dem gr\u00f6\u00dften politischen Scherbenhaufen aller Zeiten. Das mag auch daran liegen, dass die Moral und das daraus resultierende Rechtsempfinden gelitten haben. Es kam schleichend wie eine Krankheit deren Symptome man nicht wahrgenommen bzw. erkannt hat. Im Schatten des kalten Krieges, des internationalen Terrors, der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und jetzt auch Vertrauenskrisen wurde der Blick nach innen getr\u00fcbt. Seit den 60er Jahren sind die Schulden kontinuierlich von 125 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro gestiegen und aus dem Visier der Politik geraten.<\/p>\n
Sch\u00e4uble resigniert. Der Finanzminister will nach einem Zeitungsbericht wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzten. Er hat 3 Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zur \u00c4nderung bei der Unternehmensbesteuerung, die gro\u00dfe Steuerreform und die Erkenntnis, dass er sich mit einer Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzen kann und vertagt die Probleme bis nach der Wahl 2013.<\/p>\n
Ins Fadenkreuz der Betrachtung geriet auch nicht, dass es in dieser Zeit zu den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten kam. Die feste politische Gr\u00f6\u00dfe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen gem\u00e4\u00df Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Demnach ergeben sich Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von:<\/p>\n
2006 \u2013 219,977 Mrd. Euro
\n2007 \u2013 249,844 Mrd. Euro
\n2008 \u2013 240,264 Mrd. Euro Soll
\n2009 – 255.699 Mrd. Euro Soll
\n2010 \u2013 241,600 Mrd. Euro Soll
\n2011 \u2013 251,000 Mrd. Euro Soll<\/p>\n
Die Steuereinnahmen d\u00fcrften 2012 bei 251 Milliarden Euro liegen. Es ist der Stoff aus dem die Tr\u00e4ume sind, lausige 251 Milliarden Euro. Man plant einen ausgeglichenen Haushalt von 306 Milliarden Euro. Die Differenz betr\u00e4gt nach Adam Riese 55 Milliarden Euro. Der Finanzminister legt einen Haushaltsentwurf vor, der lediglich 26 Milliarden Euro Neuverschuldung vorsieht. Dies ist nur dann korrekt wenn man erkl\u00e4rt, dass den einzelnen Haushalten Gewinne von 29 Milliarden Euro zugef\u00fchrt werden, die sich aus h\u00f6heren Steuereinnahmen ergeben und nicht zur Reduzierung der Schulden verwendet werden. Der Zinsaufwand betr\u00e4gt 2012 allein 34,7 Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Resignation betrifft aber nicht nur Herrn Sch\u00e4uble. Sie l\u00e4hmt das Parlament und die Regierungen der \u00fcberschuldeten Staaten, die Politik und die Wirtschaft. Schulden bis 60 % vom Bruttoinlandsprodukt gelten nach Maastricht-Regeln als normal und vertretbar. Alle Beteiligten wissen, dass wir bei einem BIP von 2,4 Billionen Euro mit 2 Billionen Euro verschuldet sind. Die \u00dcberschuldung betr\u00e4gt 560 Milliarden Euro. Der Bund hat aber auch Billionen Euro verb\u00fcrgt. \u00dcber diese Position wird geschwiegen, sie taucht in keiner Statistik und keiner Beurteilung auf. Dem stehen Einnahmen von 251 Milliarden Euro gegen\u00fcber.<\/p>\n
Die Krise ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, weil das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Es wird nicht sinnvoll gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und die Finanz- und Verm\u00f6genselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Dazu ist unsere Politik mit den europ\u00e4ischen Kollegen nicht in der Lage, das sind die Gr\u00fcnde unserer Krise.<\/p>\n
Das gleiche Personal hat sich Rettungsschirmen verschrieben, verb\u00fcrgt von Schuldenstaaten. Sie suchen europ\u00e4ischen L\u00f6sungen und scheitern, weil die Staaten ihre Haushalte nicht in Ordnung haben, diese nicht konsolidieren.<\/p>\n
Die Lasten zwischen den armen und reichen Bundesl\u00e4ndern werden mit einem Finanz-Ausgleichsgesetz geregelt, damit wird den \u00e4rmeren L\u00e4ndern geholfen. Die Eurobonds sind das Mittel \u00fcberschuldeten Staaten auslaufende Anleihen gegen neue, mit einem Zinssatz von 3,5 %, zu verl\u00e4ngern. Diese Ma\u00dfnahme lehnt Frau Merkel noch ab, sie wird aber von der Mehrheit gefordert.<\/p>\n
Deutschland steht nach Einsch\u00e4tzung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wegen seines Managements in der Euro-Schuldenkrise zunehmend allein da. \u201cMerkel hat Deutschland mit ihrer Politik in Europa isoliert\u201c, sagt Schmidt auf dem Deutschen Wirtschaftsforum in Hamburg. Er verglich das Auftreten der Bundesregierung mit der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. \u201eEs ist noch nie gut ausgegangen, Deutschland in Europa zu isolieren\u201c, sagte Schmidt.<\/p>\n
Der Altkanzler bef\u00fcrchtet eine starke Inflation, wenn es nicht zur Auflage gemeinsamer Staatsanleihen, sogenannter Eurobonds, komme: \u201eEntweder man verschuldet sich gemeinsam oder man zwingt die Europ\u00e4ische Zentralbank, die faulen Anleihen aufzukaufen. Daher m\u00fcsse der gemeinsame W\u00e4hrungsraum durch einen gemeinsamen Raum der Finanzpolitik untermauert werden. Keinesfalls d\u00fcrfte Europa weiter auseinanderdriften. Auch Schuldnern wie Griechenland m\u00fcsse ihre Solidarit\u00e4t im staatlichen Handeln zun\u00e4chst gelassen werden.<\/p>\n
Die EZB hat beschlossen neue Geldmengen in Umlauf bringen. Der Euro ist daraufhin gestiegen und hat die Kurse an den B\u00f6rsen in die H\u00f6he schnellen lassen. Politiker waren an diesem Streich nicht beteiligt und wurden erst gar nicht gefragt. Mitten in den Krisen warnt die OECD in ihrem neuesten Bericht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise und fordert ein starkes Eingreifen der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Es wird eine Prognose gestellt, dass das Bruttoinlandprodukt ins Minus geraten und in Italien um 0,5 %, Portugal um 2,2 %, Griechenland um 3,0 %, Portugal um 2,8 % zur\u00fcckgeht. F\u00fcr Deutschland wird f\u00fcr das IV. Quartal 2011 ein Minus von 0,6 % und f\u00fcrs I. Quartal 2012 ein Minus von 0,3 % vorausgesagt. Die Kaufkraft eines Euro liegt bei 85 Cent!<\/p>\n
Eine gro\u00dfe Gefahr liegt in den hohen Exportanteilen vom 969 Milliarden Euro. Davon gehen 600 Mrd. Euro in die EU, in \u00fcberschuldete Staaten. Dort steigt die Inflationsrate st\u00e4rker und dr\u00fcckt die Binnennachfrage runter. Die L\u00e4nder werden weniger importieren. 369 Milliarden gehen in die restlichen M\u00e4rkte. Der Exportanteil der 4 gr\u00f6\u00dften Automarken betr\u00e4gt 300 Milliarden Euro. Bei einer weltweiten Rezession wird dieser Markt dramatisch einbrechen und unsere Lage verschlimmern.<\/p>\n
Volkswirte sprechen in diesem Zusammenhang von einer Rezession, wenn das Wachstum in zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ ist. Andere meinen wir befinden uns unmittelbar und unausweichlich vor der Rezession, in der sich einige Staaten schon befinden.<\/p>\n
Unsere heutige Situation ist mit einem Baum zu vergleichen, seine Rinde ist durch EU-Einfl\u00fcsse, Unt\u00e4tigkeit und Unterlassungen morbide. An den \u00e4u\u00dferen Ringen sind Linke und Rechte angesiedelt, dann Rentner, Regelsatz-Empf\u00e4nger und der niedrige Einkommensbereich, eine kleine Mittelschicht, die laut Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung M\u00fcnchen, immer n\u00e4her an die Armutsgrenze rutscht, und der harte Kern der Finanz- und Verm\u00f6genseliten. Die Fr\u00fcchte sind Staatsschulden und B\u00fcrgschaften.<\/p>\n
Das Geld des kleinen Sparers, die Guthaben der Versicherungen, Banken und Fonds sind in Staatsanleihen und ausl\u00e4ndischen Anlagen angelegt. Wer wei\u00df eigentlich, wo sich sein Geld gerade befindet? Beim letzten gro\u00dfen B\u00f6rsencrash haben die Anleger diese Gelder in letzter Sekunde, bei einem DAX mit 5.600 Punkten aus den B\u00f6rsen genommen. Hohe Verluste waren die Folge. Jetzt steigen sie wieder ein und sorgen f\u00fcr ein Plus an den B\u00f6rsen.<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 hat diese Entwicklung bereit 2009 vorausgesehen, das ist die Motivation unserer Gr\u00fcndung. Wir haben ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 150 Milliarden Euro entwickelt – auf Zehn Jahre gerechnet – 2 Billionen Euro. Als au\u00dferparlamentarische Opposition tragen wir unsere Vorschl\u00e4ge in die Politik und zu den Menschen. Eine Alternative zu unseren Vorstellungen gibt es nicht. Wenn nicht schnell gehandelt wird und es nicht zu geordneten konsolidierten Haushalten kommt, verfallen einige Staaten in Rezession, Inflation, Deflation oder Staatsbankrott. Zu lesen in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll das als Buch erschienen ist oder unter www.agenda2011-2012.de. Unser n\u00e4chster Titel: Inflationsraten f\u00fchren zu Milliarden mehr Steuereinnahmen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1945 standen wir vor dem gr\u00f6\u00dften Tr\u00fcmmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von flei\u00dfigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gef\u00fchrt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vern\u00fcnftigen \u201eangesparten Rente\u201c gekr\u00f6nt wird. Von Politikern, \u00d6konomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die H\u00f6he … Weiterlesen