Lehrte, 18. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden erm\u00f6glicht. In den Jahren 2008\/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung eine Reduzierung der Staatsschulden vorstellt, die auf Ver\u00e4nderungen in der Finanz, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise hinweisen. Es ist festzuhalten, dass die politischen, wirtschaftlichen, finanzpolitischen und sozialen Baustellen weit in die 80er Jahre reichen.<\/p>\n
Verursacht wurden sie durch Regierende mit ihren politisch antiquierten Theorien, ihren Wegbegleitern den \u00d6konomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Bankern, Wirtschaftsweisen, den so genannten Experten und Beratern. Ihre Wertvorstellungen: Sparen, konsolidieren, nur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb und Wirtschaftswachstum, treffen nicht den Kern der Probleme. Seit den 80-er Jahren haben sich die Schulden verselbst\u00e4ndigt und sind auf 2.090 Mrd. Euro gestiegen. Sie werden sich unmittelbar durch Zahlungen in H\u00f6he von 210 Mrd. an den ESM erh\u00f6hen.<\/p>\n
Die Wirrungen, die sich nach 2008 aus dem Immobiliencrash der USA ergaben und die finanziellen Probleme, die Neuverschuldung Deutschlands liegt von 2009 bis 2011 bei 440 Mrd. Euro, bringen uns an den Rand der finanzierbaren M\u00f6glichkeiten. Aus den Augen wurde offensichtlich verloren, dass Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme, gew\u00e4hrt wurden. Das eigentliche, hausgemachte Problem sind Einnahmeverluste in Billionen-H\u00f6he. Fl\u00fcchtig betrachtet, und das ist schon ein Markenzeichen der Politik, besitzt Deutschland als gr\u00f6\u00dfte und reichste Wirtschaftsmacht in der EU, 5,7 Prozent am Weltverm\u00f6gen. Richtig ist, dass sich dieses Verm\u00f6gen 15 % der Erwachsenen \u00fcber 19 Jahre teilen.<\/p>\n
Das Verm\u00f6gen je Erwachsener liegt bei 109.735 Euro. Geht man davon aus, dass ein Drittel der B\u00fcrger kein Verm\u00f6gen besitzt oder verschuldet ist, liegt das Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden von 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung. Die Pro Kopf Verschuldung betr\u00e4gt 24.500 Euro. Das trifft den kleinen Mann hart, ist andererseits f\u00fcr die Finanz- und Verm\u00f6genselite eine Lachnummer. In der Republik China, und das ist bemerkenswert, liegt das Verm\u00f6gen je Erwachsener bei 105.613 Euro, wobei ein Prozent der Menschen davon partizipieren.<\/p>\n
Die Einnahmen von Bund. L\u00e4ndern und Gemeinden, die \u00f6ffentlichen Haushalte, finanzieren sich aus rund 1.030 Mrd. Euro Einnahmen, zum gr\u00f6\u00dften Teil Steuereinnahmen, denen Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr Jahr h\u00f6here Ausgaben gegen\u00fcberstehen. Die somit entstandenen Schulden summieren sich auf 2.090 Milliarden Euro. Damit der Staat funktionsf\u00e4hig ist w\u00e4hlen die Menschen in ihrem demokratischen Staat eine Regierung, die daf\u00fcr verantwortlich ist, dass diese Missst\u00e4nde beseitigt werden. Von ihr wird erwartet, dass sie Voraussetzungen schafft, dass Spareinlagen und Renten sicher sind, und sie ihre sozialen Aufgaben erf\u00fcllt.<\/p>\n
Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Arbeitnehm-Einkommen sind in letzten Jahren stagniert oder r\u00fcckl\u00e4ufig, die Unternehmergewinne um 20 Prozent gestiegen.<\/p>\n
Es verfestigt sich die Entwicklung, dass die Schulden denen n\u00fctzten, die kein Interesse an einem starken handlungsf\u00e4higen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, einen schwachen Staat leisten k\u00f6nnen, weil sie ihr Interesse auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wissen. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. sie n\u00fctzt denen, die auch dann ihr Kapital verzinst sehen wollen, wenn seine produktive Investition mangels Nachfrage (Massenkaufkraft!) nicht lohnend erscheint.<\/p>\n
Sie n\u00fctzten denen, die seit 1991 an der Abschaffung der B\u00f6rsen- und seit 1997 an der Streichung der Verm\u00f6genssteuer interessiert waren und davon partizipierten. Die kein Interesse daran haben, dass \u201eihre\u201c Steueroasen geschlossen werden, aber den Hoteliers Jahr f\u00fcr Jahr eine Milliarde Euro schenken. Bevorzugt behandelt werden Fastfood-Ketten, die an Au\u00dferhaus-Verk\u00e4ufe 12 % MWST sparen. Sie n\u00fctzt denen die j\u00e4hrlich 30 Mrd. Euro sparen weil den Finanzbeh\u00f6rden 42.000 Sachbearbeiter fehlen und die \u201ekeine\u201c Transaktionssteuer wollen.<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bek\u00e4mpft oder korrigiert.<\/p>\n
Die Regierenden m\u00fcssen ihren B\u00fcrger sagen, und das sp\u00e4testens vor der Bundestagswahl 2013, wie sie die Ausgabenflut stoppen und aus der Krise kommen wollen. Wenn morgen Wahlen w\u00e4ren k\u00e4me die Koalition von CDU\/CDU\/FDP noch auf 39 % gegen\u00fcber der SPD und den Gr\u00fcnen von 49 % (Politbarometer). Die FDP wird mit 3 % nicht wahr- genommen und von keinem mehr ben\u00f6tigt. Keiner au\u00dfer der CSU, bei der sich Seehofer f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Betreuungsgeldes stark macht, braucht sie. Er stellt sich gegen 71 % der B\u00fcrger die das Betreuungsgeld ablehnen. Vielleicht geht es ihm schon bald wie der FDP, dass man ihn als Partner nicht mehr ben\u00f6tigt, zumal er die Koalitionsfrage davon abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n
Wir brauchen kein st\u00e4ndiges Palaver sondern Strukturreformen und m\u00fcssen die Ressourcen der Menschen, ihre Mittel und Handlungsf\u00e4higkeit, Charaktereigenschaft, geistige Haltung, Bildung, Gesundheit und Prestige nutzen, um sie f\u00fcr neue Konzepte zu begeistern, damit die Einnahmen der Haushalte steigen und besser eingesetzt werden. Der Weg wird Deutschland und seine Exportpartner, beide sind aufeinander angewiesen, nur \u00fcber Strukturreformen aus der Krise f\u00fchren. Die EZB hat versucht mit 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euros und dem Ankauf von 660 Mrd. Euro morbide Anlagen die M\u00e4rkte zu beruhigen. London will seine schw\u00e4chelnden Banken mit 100 Milliarden frischen Pfund st\u00e4rken.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen bringen Gelder in die M\u00e4rkte, um billige Anleihen absetzen zu k\u00f6nnen, die unmittelbar als Kredit-Forderungen die Staatsschulden erh\u00f6hen. In dem Umfang in dem die Reichen ihre Verm\u00f6gen steuerfrei nach Deutschland, Gro\u00dfbritannien und in die Schweiz bringen, entstehen weitere Milliardenl\u00f6cher bei den Banken, die wieder den Kreislauf mit neuen frisch gedruckten Devisen aufbl\u00e4hen.<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 ist wahrscheinlich die einzige Initiative in Europa, die der Regierung und der Opposition ein Konzept zum schuldenfreien Ausgleich des Bundeshaushaltes und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden anbietet. Demnach steht j\u00e4hrlich ein Sanierungsvolumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro zur Diskussion. Am Anfang stand die Frage, was zeichnet Deutschland aus, welche Ma\u00dfst\u00e4be gelten und wo liegen die Schw\u00e4chen der Politik, unseres demokratischen Gemeinwesens. Die Antwort lautet, den Weg \u00fcber Strukturreformen zu gehen, so wie die Institution, Agenda 2011 \u2013 2012 ihn vorgeschlagen hat. Daf\u00fcr erwarten wir Aufmerksamkeit und Respekt, von denen, die an der Krise beteiligt und daf\u00fcr verantwortlich sind. Wir folgen unseren Tr\u00e4umen und geben nie auf.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 18. Juni 2012 Am Anfang stand die Vision ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, das schuldenfreie Haushalte und die R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden erm\u00f6glicht. In den Jahren 2008\/2009 wurden nationale und internationale Pressemitteilungen ausgewertet und nach Erkenntnissen gesucht, wie sich die Regierung … Weiterlesen