{"id":2037,"date":"2015-11-16T07:40:57","date_gmt":"2015-11-16T06:40:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2037"},"modified":"2015-11-16T09:17:42","modified_gmt":"2015-11-16T08:17:42","slug":"schauble-sat-zwietracht-und-liebaugelt-mit-der-kanzlerschaft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2037","title":{"rendered":"Sch\u00e4uble s\u00e4t Zwietracht und lieb\u00e4ugelt mit der Kanzlerschaft"},"content":{"rendered":"
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(Agenda News)\u00a0 Wolfgang Sch\u00e4uble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Aff\u00e4re von 2000 \u00a0die 100.000 Mark geblieben sind die er vom \u00a0Waffenh\u00e4ndler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Sch\u00e4uble d\u00fcrfte bis heute nicht \u00fcberwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langl\u00e4uferin die eine Lawine (Fl\u00fcchtlingslawine) ausgel\u00f6st und damit Naturgewalten entfesselt hat.<\/p>\n

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Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder W\u00e4hler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage f\u00fcr Rechtspopulisten. Als Finanzminister h\u00e4lt er eine Reform der Mehrwertsteuer f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar. Sch\u00e4uble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuh\u00f6rer oder einfach nur Besserwisser, Einzelg\u00e4nger mit wenig Teamgeist.<\/p>\n

Die Hauptforderung, Verm\u00f6gende st\u00e4rker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Sch\u00e4ubles Wirken etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererh\u00f6hungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung \u00fcber die Lohnsteuer-\/Einkommensteuer abl\u00f6sen. Er sollte es machen wie Trudeau in Kanada, der mit der Ank\u00fcndigung – Steuern f\u00fcr Reiche zu erh\u00f6hen – einen \u00fcberzeugenden Wahlsieg errungen hat.<\/p>\n

Wolfgang Sch\u00e4uble ist konservativ, nicht progressiv. Von ihm d\u00fcrfen 17,5 Millionen Besch\u00e4ftigte, mit Stundenl\u00f6hnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50 Euro nicht erwarten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erhalten. Was wird aus den 13 Mio. Armen, einschlie\u00dflich 2,5 Mio. arme Kinder, die vergeblich auf eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro warten? Da sind\u00a0 noch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.<\/p>\n

Er ist Verm\u00f6genden, Lobbys, Fonds, Banken, Unternehmen und Konzernen zugewandt und nicht den 42 Mio. flei\u00dfigen und ehrlichen Besch\u00e4ftigten, die das R\u00fcckgrat der Nation sind. Welche Chance sieht er f\u00fcr sich, wenn die Menschen vor der Bundestagswahl 2017 die gleichen alten Forderungen wie 2013 erheben? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft\u00a0 und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schr\u00f6der und\u00a0 Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.<\/p>\n

Nach dem Grundgesetz ist die W\u00fcrde des Menschen unantastbar, davon k\u00f6nnen sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empf\u00e4nger erhalten zur R\u00fcckzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. B\u00fcrger k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den n\u00e4chsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die L\u00f6sung der vielen \u00a0gro\u00dfen Probleme kostet gro\u00dfes Geld.<\/p>\n

Es ist die Frage: \u201cWerden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten\u201c? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht m\u00f6glich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage er\u00fcbrigen. Dazu fehlen Sch\u00e4uble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), L\u00e4nderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen\u00a0 in die Staatskasse.<\/p>\n

Auf \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 Millionen Arme und 81 Millionen B\u00fcrger die 2.027 Mrd. \u00a0Euro Staatschulden auf ihren Schultern tragen – das ist sozial verwerflich. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Sie stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm\u00a0 mit einem aktuellen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und\u00a0 R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. In \u00fcber 400 Beitr\u00e4gen werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die vielen Probleme angeboten.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gr\u00fcndete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News.\u00a0 Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Agenda News analysiert seit 2010 alle 4 Tage\u00a0 nationale und\u00a0 internationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt unabh\u00e4ngige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Ab Mai 2016 soll die au\u00dferparlamentarische Arbeit\u00a0\u00a0 durch die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c fortgesetzt werden, nachdem das Programm 6 Jahre erfolgreich getestet wurde. Gr\u00fcndungsmitglieder sind herzlich eingeladen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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