Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Sch\u00e4uble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-F\u00e4higkeit der EU. Er glaubt die Schulden in den Griff zu bekommen. Er sieht den 20-er Gipfel in Mexiko, die Weltbank, die EZB, G-8, Irland, Portugal, Spanien auf dem richtigen Weg. Nat\u00fcrlich auch den Bundeshaushalt, die Einzelhaushalte und die Koalitionsarbeit. Den richtigen Weg interpretiert er, in dem er in den n\u00e4chsten 4 Jahren gem\u00e4\u00df Haushaltsplanung 20 Milliarden Euro in sozialen Bereichen k\u00fcrzen wird.<\/p>\n
So gesehen ist auch die Entscheidung von Umweltminister Altmeier fragw\u00fcrdig, der Stromrabatte f\u00fcr \u201earme\u201c Haushalte ablehnt, da die gro\u00dfz\u00fcgigen Rabatte an Konzerne, den so genannten Stromfressern, keinen Spielraum mehr zulassen. Sein Kabinettskollege Seehofer war mit der Einf\u00fchrung der Praxisgeb\u00fchr, dem j\u00e4hrlichen Geschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und nunmehr der Forderung nach Betreuungsgeld, das 71 Prozent der Deutschen ablehnen, ebenso auf dem richtigen Weg wie Wirtschaftsminister Br\u00fcderle, der das alles zu seinem pers\u00f6nlichen Erfolg macht. Ist das christlich-soziale und christlich-demokratische Gesinnung?<\/p>\n
F\u00fcr den B\u00fcrger gilt: Wer am meisten auf dem Sparbuch hat, kann in der Not am l\u00e4ngsten davon leben, obwohl das Geld f\u00fcr die Risiken des Alters vorgesehen war. Der Staat hat nichts auf dem Sparbuch, leere Kassen und lebt von Schulden. Selbstverst\u00e4ndlich sind da noch das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen, die aber nicht ausreichen die j\u00e4hrlichen Kosten zu decken! Im Gegenteil, die Einnahmen schrumpfen durch die allgemeine Kostenexplosion, weil den Menschen einfach das Geld fehlt und damit verbundenen r\u00fcckl\u00e4ufigen Binnen- und Exportnachfragen. Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft die Regels\u00e4tze, die seit 2003 nicht erh\u00f6ht wurden, obwohl die Lebensmittelpreise um 30 % gestiegen sind.<\/p>\n
Die Ratingagenturen wurden geschaffen, um f\u00fcr ihre Kunden Risiken abzuw\u00e4gen, werten Eckdaten aus und Staaten herab, die ihre Bonit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleisten und haushalten k\u00f6nnen. Griechenland wurde auf Ramschniveau gestuft. Deutschland ist noch in der komfortablen Lage, dass es als \u201esicheres\u201c Land gilt, dem man bedenkenlos sein Geld anvertrauen kann. Hauptsache sicher, wenn auch f\u00fcr null Zinsen. Wir bewegen uns noch in Zeitlupe auf eine Herabstufung zu, weil f\u00fcr uns noch nicht die gleichen Kriterien wie f\u00fcr Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gelten.<\/p>\n
Griechenland wird die Krise erst \u00fcberwinden, wenn es seine Politiker \u00fcberwunden hat! Das gleiche Personal soll es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zust\u00e4nde sind auch \u201eMade in Europa\u201c und zu bek\u00e4mpfen. Ma\u00dflosigkeit, Macht- und Geldgier sind schlechte Weggef\u00e4hrten einer Demokratie. Ein weiteres Problem liegt in der unversteuerten Kapitalfluch. Es werden von den Konten der Banken Milliarden steuerfrei ins Ausland transportiert, die durch neue Kredite der ohnehin schwachen Geldh\u00e4user aus Rettungsschirmen oder ESM ersetzt werden m\u00fcssen. Es werden nur L\u00f6cher gestopft, es fehlen Konzepte zur Konjunktur-Belebung.<\/p>\n
Ein Klientelsystem in dem keiner Rechenschaft ablegen muss. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes von nicht privater St\u00fctzung r\u00fcckt in weite Ferne. Private Kredite und Kredite aus den Rettungsschirmen und ESM werden an Griechenland nur gezahlt, damit die Gl\u00e4ubiger ihre Kredite zur\u00fcck erhalten! Bei Schulden in H\u00f6he von 360 Mrd. Euro und einem Bruttoinlandsprodukt das von 237 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro geschrumpft ist, betr\u00e4gt der Bundeshaushalt der Helenen rund 20 Mrd. Euro. Das BIP Deutschlands liegt bei 2.550 Mrd. Euro, daran gemessen betr\u00e4gt der Bundeshaushalt 255 Mrd. Euro (10 % wie Griechenland und alle \u00fcberschuldeten Staaten).<\/p>\n
Alle schauen auf Griechenland und sitzen selbst auf einem Berg von Schulden. Das Land leidet unter seiner Zinslast. Legt man nur eine Zinslast von 3 Prozent auf Alt- und Neuschulden zu Grunde (10,80 Mrd. Euro), w\u00fcrden nur Schuldentilgungs- Fonds helfen, den \u00fcberschuldeten Staaten einen moderaten Zinssatz garantieren. In der Bundeskasse verbleiben somit knapp 10 Milliarden Euro. Sch\u00e4uble und der Rest der politischen Welt, mit ihren Regierungen, Beratern und Experten werden best\u00e4tigen m\u00fcssen, dass sie gegen diese \u201eZehn-Prozent Klausel\u201c keine Konzepte haben.<\/p>\n
Die EZB wird die Zinsen unter ein Prozent senken und zu ihren 1.000 Mrd. frisch gedruckten Euro weitere 400 Mrd. Euro f\u00fcr den ESM bereitstellen, um die M\u00e4rkte weiter zu beruhigen. Sie mag den f\u00fcr 660 Mrd. Euro gekauften morbiden Anleihen weitere 400 Mrd. Euro neu hinzuf\u00fcgen, es entstehen in diesem Umfang doch nur neue Schulden. London pumpt 100 Mrd. Pfund in seine Banken, der Effekt ist der gleiche. Die beteiligten Staaten \u00fcbersehen dabei die Folgen die sich aus den Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken und deren Schrottpapiere und Rettungsschirme ergeben. Last but not least, die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten!<\/p>\n
Dass Griechenland und die \u201eSch\u00e4ubles\u201c \u00fcberall sind, sieht man am besten daran, mit welchem Eifer per Gesetz Einnahmel\u00f6cher produziert wurden. Es wurde eine Anzahl Steuern abgeschafft, die einfach kurios waren, ein anderer Teil auf Weisung der EU, sichere Einnahmequellen! Dazu geh\u00f6rten: Bef\u00f6rderungsteuer, B\u00f6rsenumsatzsteuer, Erg\u00e4nzungsabgabe, Essigs\u00e4uresteuer, Gesellschaftsteuer, Hypothekengewinnabgabe, Investitionsteuer, Stabilit\u00e4tszuschlag Kuponsteuer, Leuchtmittelsteuer, Lohnsummensteuer, Salzsteuer, Speiseeissteuer, Spielkartensteuer, S\u00fc\u00dfstoffsteuer, Teesteuer, Verm\u00f6gensabgabe, Verpackungsteuer, Wechselsteuer, Wertpapiersteuer und Zuckersteuer.<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bek\u00e4mpft oder korrigiert.<\/p>\n
Und jetzt sind die Kassen leer – basta. Es f\u00e4llt der Politik leichter Steuern abzuschaffen und Klientelpolitik zu betreiben, reichen Freunden, Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren unter die Arme zu greifen, als sie an den Schulden (man darf wohl sagen zerr\u00fcttete Staatsfinanzen) mit einem winzigen Anteil ihres Verm\u00f6gens zu beteiligen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de, in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist, und in der Onlinezeitung agenda-news.de, dokumentiert.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegr\u00fcndet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterst\u00fctzung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden unter www.agenda2011-2012.de, in einem Gr\u00fcndungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung agenda-news.de, dokumentiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 21. Juni 2012 Finanzminister Sch\u00e4uble kann sich nach Presseberichten vorstellen Nachfolger von Jean Claude Juncker zu werden. Er sieht Europa und den Euro auf dem richtigen Weg und glaubt an die Widerstands-F\u00e4higkeit der EU. Er glaubt die Schulden in … Weiterlesen