{"id":2073,"date":"2015-11-30T00:48:23","date_gmt":"2015-11-29T23:48:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2073"},"modified":"2015-12-03T00:23:35","modified_gmt":"2015-12-02T23:23:35","slug":"bdi-will-geltendes-recht-aushebeln-und-burger-an-den-kosten-des-atomausstiegs-beteiligen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2073","title":{"rendered":"BDI will geltendes Recht aushebeln und B\u00fcrger an den Kosten des Atomausstiegs beteiligen"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(UfSS) \u00a0Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer bef\u00fcrchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Pr\u00e4sident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, f\u00fcr eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.\u00c4. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler \u00e4ndern will.<\/p>\n

Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schr\u00f6der, als Boss der Bosse outet. Als Parteivorsitzender der SPD, Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister hat er die Kohle-Lobby mit einem Geschenk von 1,6 Mrd. Euro begl\u00fcckt. Daf\u00fcr h\u00e4lt diese, 6 \u00fcberalterte, abrissreife Dreckschleudern (Zechen) in Reserve. Nach dem Motto: \u201eWas der Kohle-Lobby recht ist, ist der Atom-Lobby billig\u201c.<\/p>\n

Was macht`s, die Enkel von Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gest\u00fctzt, Hoteliers erhalten ein j\u00e4hrliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackpr\u00e4mien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-\/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt\u00a0 – m\u00fcssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerh\u00f6hungen hin \u2013 zum Wohle des Staates.<\/p>\n

Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die B\u00f6rsenumsatz- und Verm\u00f6gensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt hat. Die jeweiligen Regierungen verzichteten damit bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Das Establishment vererbte 2014 rund 330 Mrd. Euro, worauf die Erben 5,45\u00a0 Mrd. Euro Erbschaftssteuern zahlten (1,5%). Das ist im Hinblick darauf, dass Verm\u00f6gende \u00fcber 12 Billionen Euro besitzen und keinen Cent Steuern zahlen, sozial verwerflich.<\/p>\n

Die Bundesregierung verwaltet rund 2.045 Mrd. Euro Schulden, f\u00fcr die jeder B\u00fcrger mit rund 26.500 Euro pers\u00f6nlich haftet. Verm\u00f6gende besitzen ein steuerfreies Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 .000 Mrd. Euro. Unternehmen stehen f\u00fcr einen steuerpflichtigen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Beide Gruppen dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – \u00a0zu ihren Gunsten.<\/p>\n

Wer besitzt den Willen, die Kraft und die Macht daran etwas zu \u00e4ndern? In erster Instanz W\u00e4hler, die mit ihren Stimmen Gruppen zur Macht verhelfen. Die 2. Instanz – die Koalitionsregierung – regiert mit Leihstimmen, was sich meistens von Legislaturperiode zu Legislaturperiode \u00e4ndert, immer mehr gegen die Mehrzahl der Menschen.<\/p>\n

Die B\u00fcrger stimmten mehrheitlich vor der letzten Bundestagswahl f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatz- und der Verm\u00f6gensteuer. Sie votierten f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen von Besserverdienern, eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 17,45 Millionen gewerkschaftlich nicht organisierte Besch\u00e4ftigte gingen leer aus. Sie bleiben auf Stundenl\u00f6hnen unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro sitzen.<\/p>\n

Daraus ergeben sich f\u00fcr 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro undf\u00fcr 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro. Mit der angek\u00fcndigten \u00a0Rentenerh\u00f6hung von 4 -5 % Mitte 2016 werden 4 Millionen \u00a0Rentner\u00a0 \u00a0steuerpflichtig, sie zahlen \u00fcber 300 Millionen Steuern. Ins Gewicht fallen weiter 13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird.<\/p>\n

Angela Merkel, die m\u00e4chtigste Frau der Welt, verf\u00fcgte in Ihrer Allmacht eine Grenz\u00f6ffnung zu der sie nicht berufen war. Eine Entscheidung in \u00a0dieser Tragweite h\u00e4tte einer namentlichen Abstimmung aller Parlamentarier bedurft. Es ist diese Allmacht die zu Einzelentscheidungen f\u00fchrt und f\u00fcr gro\u00dfe Spannungen sorgt und nicht immer vom Parlament getragen wird. Immer \u00f6fter wird das Verfassungsgericht zur letzten Instanz f\u00fcr Entscheidungen.<\/p>\n

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Im Mittelpunkt ihrer Interessen steht, ohne Wenn und Aber, eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es wird f\u00fcr im Grundgesetz verankerte Volkabstimmungen pl\u00e4diert, um die gro\u00dfen anstehenden Reformen anzuschieben.<\/p>\n

In \u00fcber 400 Beitr\u00e4gen bietet Agenda 2011-2012 L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die vielen kleinen und gro\u00dfen Probleme an.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Dieter Neumann Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gr\u00fcndete 2010 die Initiative Agenda 2011-2012 und die Onlinezeitung Agenda News.\u00a0 Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 setzt sich f\u00fcr eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Staatskosten ein.<\/p>\n

Agenda News analysiert seit 2010 alle 4 Tage\u00a0 nationale und\u00a0 internationale Nachrichten aus Politik und Wirtschaft und vermittelt dazu unabh\u00e4ngige und nachhaltige Antworten auf brisante Themen. Politik wagen, erleben, gestalten und \u201efinanzieren\u201c ist die Devise. In \u00fcber 400 Beitr\u00e4gen werden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die L\u00f6sung der vielen kleinen und gro\u00dfen Probleme angeboten. In dieser Hinsicht ist die Arbeit unvergleichbar und zukunftsweisend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(UfSS) \u00a0Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer bef\u00fcrchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Pr\u00e4sident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, f\u00fcr eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,1329,1330,1327,348,1045,1331,538,512,1333,1177,1334,347,5,242,4,1335,1328,1332],"class_list":["post-2073","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-atom-kommission","tag-atom-lobby","tag-atomausstieg","tag-finanzelite","tag-gesellschaftspolitik","tag-kohle-lobby","tag-kosten","tag-politik","tag-polittalk","tag-realpolitik","tag-rechtsruck","tag-reformen","tag-sanierungskonzept","tag-schuldenkrise","tag-staatsschulden","tag-staatsubers","tag-verursacherprinzip","tag-zivilgesellschaft"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2073","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2073"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2073\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2078,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2073\/revisions\/2078"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2073"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2073"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2073"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}