Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst \u00fcberwinden wenn es seine Politiker \u00fcberwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur \u201eMade in Griechenland\u201c sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel f\u00fcr Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt mit Steuereinnahmen zum Bundeshaushalt von 20 Milliarden Euro (10 Prozent).<\/p>\n
Damit muss das Land, geht man \u201enur\u201c von einer Zinslast von drei Prozent auf Alt- und Neulasten aus, 10,80 Mrd. Euro Zinsen tragen und mit den restlichen 10 Mrd. Euro seinen Staatsaufgaben gerecht werden und 360 Mrd. Euro Schulden tilgen. Das scheint weder politisch noch mathematisch m\u00f6glich. Ma\u00dflosigkeit, Macht und Geldgier sind schlechte Weggef\u00e4hrten der Helenen. Und nun soll es nach der Wahl das gleiche Personal richten! Die Voraussetzungen in Deutschland sind \u00e4hnlich: Das BIP betr\u00e4gt 2011 rund 2.570 Mrd. Euro, die steuerlichen Einnahmen zum Bundeshaushalt 255 Mrd. Euro (10 %), bei Kapitalmarktschulden von 2.090 Mrd. Euro.<\/p>\n
Das Problem, das seit 30 Jahren besteht, sind die 15 Einzelhaushalte, die gegen\u00fcber den Planzahlen, ihr Budget pro Jahr um 30 bis 70 Milliarden Euro \u00fcberzogen haben und in dieser H\u00f6he neue Kredite beanspruchten. Von 2009 bis 2011 betrug die Neuverschuldung allein 444 Mrd. Euro. Im Hinblick darauf, dass die Wirtschaftserwartungen in den letzten 2 Monaten gesunken sind, m\u00fcssen wir nach neuesten Erkenntnissen 2012 mit Null-Wachstum rechnen, wobei Mieten, Heizkosten und Rohstoffe deutlich gestiegen sind und sich die Inflationsrate negativ entwickelt. Unsere hoch verschuldeten Nachbarn werden bei Importen von uns sparen und damit dazu beitragen, dass die Exporte und die Binnennachfrage stagniert oder r\u00fcckl\u00e4ufig wird.<\/p>\n
Bevor man sich mit der globalen Schuldenkrise besch\u00e4ftigt, sollte man sich die Gr\u00fcnde ansehen, die Deutschland an den Rand der finanziellen Belastbarkeit f\u00fchrten. Seit den 80er Jahren sind \u00fcber zwanzig Steuerarten ersatzlos gestrichen worden. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Die Politik hat mit denen sie beleitenden Experten und Beratern zugelassen, dass die gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden sind.<\/p>\n
Daraus ist die eigentliche, hausgemachte Krise entstanden, deren Ausgangsbasis menschliches Versagen ist. Versagen weil zukunftsorientierte Programme fehlten, die diese Entwicklung h\u00e4tte verhindern oder eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Schamlos wurden Kredite aufgenommen und erkl\u00e4rt, dass uns Wirtschaftswachstum aus der Krise f\u00fchren werde. 1992 hat die EU mit ihren Referenzwerten von 3 % und 60% Schuldengrenzen festgelegt, um die sich 20 Jahre lang niemand gek\u00fcmmert hat. Eine Ratifizierung ist geplant, wie die Diskussion zum Fiskalpakt ausgeht ist fraglich, da auch das Verfassungsgericht Bedenken angemeldet und Gauck das Vorhaben vorl\u00e4ufig gestoppt hat. Schlussfolgerung: Durch die \u00dcberschuldung der Staaten entstanden die Wirtschafts-, Finanz- und Vertrauenskrisen. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es die globale Schulden- und Bankenkrise nicht.<\/p>\n
In dieser Situation kam es 2008 zus\u00e4tzlich zum Immobiliencrash in den USA. Den Menschen wurden Perspektiven er\u00f6ffnet, dass praktisch jeder, ob mit oder ohne Job, mit oder ohne Dollars ausgestattet, zu g\u00fcnstigen Zinsen, bauen konnte. Es entstand ein Bauboom ohne gleichen. Das ging so lange gut, bis die Banken die Darlehen ihrer Kunden zu h\u00f6heren Zinsen an andere Banken verkauften. Diese Blase dehnte sich immer schneller aus, bis sie bei 18 \u2013 22 Prozent Schuldzinsen platze. Das schmutzige Gesch\u00e4ft der Banken brach zusammen, ohne dass sich die Politik wehren konnte, die das alles zugelassen hatte! Sie stand dem ganzen Spuk tatenlos gegen\u00fcber. An diesem Gesch\u00e4ft waren gro\u00dfe internationale Banken mit den Sparguthaben ihrer Kunden, Rentenfonds und gro\u00dfe Versicherer bedenkenlos beteiligt und ihnen anvertraute Gelder in Risikoanleihen f\u00fcr hohe Zinsen steckten.<\/p>\n
Die Regierenden der EU, USA und Japan bem\u00fchen sich seit 2008 die M\u00e4rkte zu beruhigen und suchen bisher vergeblich nach Auswegen daraus. Die EZB hat 1.000 Mrd. frische Euro gedruckt und f\u00fcr 660 Mrd. Euro morbide Anleihen der Schuldenl\u00e4nder aufgekauft. London pumpt 100 Mrd. Pfund in die Banken. Spanien und Zypern wollen unter den Rettungsschirm der dann auf 130 Mrd. Euro abgeschmolzen ist. EZB und London k\u00f6nnen ihre Anstrengungen verdoppeln. Sie geben nur Gelder zu den Banken, die diese f\u00fcr 6 \u2013 7 % Zinsen, das sind Aufschl\u00e4ge von 600 bis 700 Prozent, wieder verleihen und in neue Schulden umwandeln.<\/p>\n
Zusammengefasst sind das die Gr\u00fcnde, die dazu f\u00fchrten, dass am 20. Mai 2010 die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ins Leben gerufen wurde. Unsere Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Staatsausgaben. Wir sind darauf spezialisiert tagesaktuelle Pressemitteilungen auszuwerten, \u00fcbernehmen wertvolle Informationen und bieten daraus L\u00f6sungsans\u00e4tze an. Somit ist das wahrscheinlich einzige Sanierungskonzept in Europa entstanden, das auf einer sozial vertr\u00e4glichen und nachhaltigen Basis ein Programm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro entwickelt hat.<\/p>\n
Wir stimmen f\u00fcr die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchren, Zuzahlung bei Medikamenten und zahn\u00e4rztlichen Leistungen, f\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne und eine Abkehr von Sparma\u00dfnahmen die zu Lasten der Sozialen Randgruppen gehen, sie sozial beschneiden, gegen Sozialabbau (Wolfgang Sch\u00e4uble hat bei der Planung des Bundeshaushaltes f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre K\u00fcrzungen in den sozialen Bereichen von 20 Milliarden Euro geplant) und Lohn- und Rentenk\u00fcrzungen aller Art. Wir stimmen f\u00fcr einen Rettungsschirm der dem Mittelstand 60 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt. Das ist in etwa die Summe der Insolvenzen, weil der Mittelstand gegen\u00fcber den Banken alles verb\u00fcrgt, auch privat, was ihm m\u00f6glich ist, dem dringend ben\u00f6tigte Zwischenkredite nicht mehr gew\u00e4hrt werden – Zinssatz 2,5 Prozent.<\/p>\n
Agenda 2011 \u2013 2012 pl\u00e4diert daf\u00fcr, bei Lohn-, Renten- und Regelsatzerh\u00f6hungen f\u00fcr Jahreseinkommen bis etwa 12.000 Euro, diese um ein Prozent st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen als f\u00fcr die Folgegruppen. Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft in diesen Tagen, ob die Regelsatz-Leistungen, die seit 2003 nicht gestiegen sind, im selben Zeitraum aber die Lebensmittelpreise um 30 Prozent erh\u00f6ht wurden, so hinnehmbar sind. Wir erwarten, dass den Hoteliers ihr j\u00e4hrliches Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro gestrichen wird. Unsere Vorschl\u00e4ge beruhen auf Gegenfinanzierung!<\/p>\n
Der Nettoumsatz betrug 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen 131 Mrd. Euro (destatis). Wir stimmen daf\u00fcr, den Unternehmen statt der 19 % nur 18 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent, oder 37 Milliarden Euro, k\u00e4men wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes St\u00fcck n\u00e4her. Diese und viele weitere Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnen nur unterbreitet werden, wenn man politisch unabh\u00e4ngig ist wie wir.<\/p>\n
Erwartet wird auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder parit\u00e4tisch die Beitr\u00e4ge zu den gesetzlichen Krankenkassenfonds teilen und der Arbeitnehmer seine \u00fcber 10 Mrd. Euro pro Jahr, die er jetzt mehr bezahlt, dann in der Lohnt\u00fcte hat. In dem Moment wo erkennbar wird, dass die Regierungen die Finanz- und Verm\u00f6genseliten wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und sich zu Strukturreformen bekennt, k\u00f6nnen wir, Europa, die USA und Japan aus den Krisen kommen. Die Antwort ist dann nicht, dass ein Land ausgeblutet ist, sondern sich aus eigener Kraft erholen kann.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 – 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnen. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst \u00fcberwinden wenn es seine Politiker \u00fcberwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur \u201eMade in Griechenland\u201c sondern … Weiterlesen