Lehrte, 6. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft l\u00f6sen zu k\u00f6nnen befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen \u00c4ra und bemerken es nicht. Die reichsten L\u00e4nder der Welt sind am h\u00f6chsten \u201e\u00fcberschuldet\u201c, weil \u201eihr\u201c angebliches Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden der Hochfinanz, Finanz- und Verm\u00f6genseliten, Million\u00e4ren und Milliard\u00e4ren liegt. Der Reichtum liegt weltweit in den H\u00e4nden von rund einem Prozent der Erwachsenen. Die Schuldenstaaten verb\u00fcrgen untereinander Rettungsschirme und ESM, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Wenn das Bestand haben sollte, m\u00fcssten sie durch B\u00fcrgschaften der Multireichen abgesichert sein und nicht von \u201eHabenichtsen\u201c.<\/p>\n
Griechenland hat uns die Augen ge\u00f6ffnet, wer f\u00fcr die unsinnige \u00dcberschuldung verantwortlich ist. Bei Schulden von 360 Milliarden Euro, einem Bruttoinlandsprodukt das von 234 Milliarden Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken ist und einem Haushaltsetat von 20 Milliarden Euro ist Griechenland pleite. Die hohe Zinslast frisst den Haushalt f\u00f6rmlich auf, es bleiben unter 10 Milliarden Euro f\u00fcr die Aufgaben des Staates, ohne ihn damit am Leben erhalten zu k\u00f6nnen. Von au\u00dfen haben Ratingagenturen mit ihren diversen Abwertungsmerkmalen, Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, \u00dcberschuldung, hohen Zinslasten, fehlendem Wirtschaftswachstum den Staat auf Ramschniveau abgestuft.<\/p>\n
Das ist der Zeitpunkt der Selbstbedienung f\u00fcr geballte Kaufkraft der Multireichen, der Totalausverkauf eines Landes. In der Warteschlange stehen B\u00f6rsen, denen \u00e4hnliches passieren wird, wenn die Kurse auf der Talsohle sind. Dann werden Unternehmen weit unter Wert verschleudert. In der Warteschleife befinden sich Irland, Portugal, Spanien und Italien. Auf den Weg gemacht haben sich England, Frankreich, Belgien, Niederlande und einige Nicht-EU-Staaten. Deutschland wird die Folgen merken, wenn die Kaufkraft unserer Nachbarl\u00e4nder, inklusiv USA, Japan und China nachl\u00e4sst und die Exporte stagnieren oder r\u00fcckl\u00e4ufig sind.<\/p>\n
Unter diesen Gesichtspunkten schmilzt der zeitliche Vorsprung den Deutschland noch hat, wie Eis in der Sonne. Keiner der Staaten wird allein den Weg aus der Krise finden, da sein Umfeld nicht mehr liquide ist und er keine finanzielle Reserve besitzt. Die Staatengemeinschaft hat in den letzten 4 Jahrzehnten nicht ein Pfund, einen Euro oder einen US-Dollar tilgen k\u00f6nnen. Finanzielle Spielr\u00e4ume von Bundeshaushalten, die bei allen Beteiligten bei rund 10 % des BIP liegen, sind nicht vorhanden. Jeder Staat f\u00fcr sich plant mehrfach pro Jahr, bedingt durch unvorhersehbare Entwicklungen, seinen Haushalt f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr. Seit 40 Jahren haben sich die Einzelhaushalte nicht daran gehalten. Die \u00dcberschuldung wurde zu jedem Zeitpunkt mit pauschalen \u201eErfordernissen\u201c begr\u00fcndet.<\/p>\n
Der Weg in die \u00dcberschuldung war der Grund, dass die EU 1992 die Maastricht Kriterien geschaffen hat, um die Schulden der Haushalte mit 3% und die Staatsschulden mit 60 % zu reglementieren. Heute, 20 Jahre sp\u00e4ter, nachdem sich keiner daran gehalten hat, soll der Fiskalpakt ratifizierte werden. Das Bundesverfassungsgericht und Joachim Gauck haben das vorl\u00e4ufig verhindert. Alle warten auf das Urteil und hoffen, dass dem Einspruch der Linken nicht stattgegeben wird. Sollte das nicht zutreffen hat Europa ein neues gro\u00dfes Problem und die Ratingagenturen mehr Spielraum f\u00fcr weitere R\u00fcckstufungen.<\/p>\n
Eine L\u00f6sung der Schuldenkrise liegt auf der Hand und dr\u00e4ngt sich auf. Die einzelnen Staaten werden nicht umhin kommen ihre Kassen aufzubessern, indem sie, wie Deutschland, ihre Billionen-Einnahmeverluste kompensieren m\u00fcssen. Seit 42 Jahren hat sich der Staat immer weiter verschuldet. Heute ist er mit rund 560 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Hinzu kommen als Barleistungen 285 Mrd. Euro aus dem ESM. Rechnet man die Neuverschuldung ab 2013 dazu steuern wir 900 Milliarden Euro an. Wie will man diese mit einem Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro jemals tilgen.<\/p>\n
Seit 2008 haben die Staaten erkannt, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt! Sie schaffen mit Hilfe der EZB R\u00fcckzugsfelder, damit Unternehmen und Banken letztlich mit einem blauen Auge davonkommen. Die Franzosen sind pro Kopf mit 60.000 Euro, die Deutschen mit 24.500 Euro beim Staat verschuldet. Sie werden die Schulden bezahlen m\u00fcssen, egal was es kostet. Wahrscheinlich werden ihre Schulden auf \u201ezehn Prozent\u201c abgewertet, leider auch ihre Sparguthaben. Anlagewerte sind davon nicht betroffen, aber die liegen ohnehin in den H\u00e4nden der Reichen. Frankreichs Pr\u00e4sident hat die Bez\u00fcge seiner Regierungsbeamten um 30 % gek\u00fcrzt, sein Gehalt freiwillig um 2.500 Euro. Gleichzeitig will er die Reichensteuer auf 75 % erh\u00f6hen. Bei uns betr\u00e4gt die Reichensteuer 5 % auf 42% Einkommensteuer, ist demnach mit 47 % extrem niedrig. Er und Obama gehen diesen Weg und wir?<\/p>\n
Bei uns wurden nicht nur 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen – Mehrkostenn f\u00fcr Besch\u00e4ftigte \u00fcber 10 Mrd. Euro pro Jahr!) 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanz\u00e4mtern – 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro.<\/p>\n
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen). Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.<\/p>\n
Die Wirtschaftsleistung (BIP) lagt 2010 bei 2.476 Mrd. Euro. Daraus entstand ein Nettoumsatz von 5. 241 Mrd. Euro. Darauf zahlten die B\u00fcrger 843 Mrd. Euro Mehrwert-Steuer. Die Einnahmen bezifferte das Statistische Bundesamt mit 131 Mrd. Euro. Viele B\u00fcrger fragen sich, wo ist die Differenz geblieben? Den Unternehmen wurden 2010 an Vorsteuern 704 Milliarden Euro verg\u00fctet. Statt 19 % Vorsteuern w\u00e4ren 18 % durchaus fair und w\u00fcrden 37 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.<\/p>\n
Es sind nicht nur die hausgemachten, horrenden Einnahmeverluste f\u00fcr die der B\u00fcrger zur Kasse geben wird, sondern auch das Steuerrecht, das in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist, hat seinen Anteil daran. W\u00e4hrend ins besondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, ihre Gewinnzuw\u00e4chse lagen in den letzten Jahren bei 20 %, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen.<\/p>\n
Die EZB verleiht an Banken Kredite f\u00fcr 1 % Zinsen und nunmehr 0,75 Prozent. Ein Teil der europ\u00e4ischen Banken haben damit ein Guthaben von 850 Milliarden Euro bei der EZB angelegt, das ihnen noch mit 0,25 % verzinst wird. Sie bilden Sicherheiten f\u00fcr die Zukunft und wie k\u00f6nnte diese aussehen? Uns wird vorgegaukelt, dass die Politik es mit diesen Ma\u00dfnahmen noch richten k\u00f6nnte. Ob die EZB eine weitere Billionen frisch gedruckte Euro in den Markt gibt oder bis 2 Billionen Euro morbide Staatsanleihen aufkauft oder hunderte von Milliarden Euro der einzelnen Staaten bei den Bad-Banks landen, die Schulden nehmen nicht ab. Anleger fordern ihre Gelder zur\u00fcck.<\/p>\n
Antworten wie die Schuldenkrise zu bew\u00e4ltigen ist findet man bei der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012, der wahrscheinlich einzigen Institution, die sich mit der erforderlichen Kernkompetenz mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben besch\u00e4ftigt. Entwickelt wurde ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro pro Jahr. Anhand von 30 Schwerpunktthemen wird gezeigt, dass Strukturreformen die entscheidende Wende bringen k\u00f6nnen. Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ist darauf spezialisiert nationale und internationale Presse- und Fachberichte auszuwerten und zukunftsweisende Antworten auf viele Fragen\/Probleme zu geben.<\/p>\n
Ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Koste des Staates, umfassende Strukturreformen und den Willen, die Kraft und den Mut der Regierenden per Gesetz \u00c4nderungen herbei zu f\u00fchren, wird das nichts mit dem Euro und der EU. Die Medien, die sonst viel zu sagen haben, stehen dieser Entwicklung rat- und sprachlos gegen\u00fcber.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 – 2012
\n31275 Lehrte
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\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 6. Juli 2012 Wer glaubt mit den heutigen Mitteln die Probleme der Zukunft l\u00f6sen zu k\u00f6nnen befindet sich auf dem Holzweg. Wir stehen vor einer neuen \u00c4ra und bemerken es nicht. Die reichsten L\u00e4nder der Welt sind am h\u00f6chsten … Weiterlesen