{"id":2262,"date":"2016-02-26T07:29:17","date_gmt":"2016-02-26T06:29:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2262"},"modified":"2016-02-26T07:29:17","modified_gmt":"2016-02-26T06:29:17","slug":"dieter-neumann-fluchtlingskrise-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2262","title":{"rendered":"Dieter Neumann: Fl\u00fcchtlingskrise und kein Ende"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft. Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, Rechtsradikalismus, die EU versagt, wenn es um gro\u00dfe Konflikte geht.<\/p>\n

Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter gro\u00dfem Jubel und Konfettiregen die \u00d6ffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch f\u00fcr Letten, Litauer und Esten. Barroso und Sch\u00e4uble stellten sich gegen Kritiker und versprachen st\u00e4rkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion \u00fcber Vor- und Nachteile der Grenz\u00f6ffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen sch\u00fctzen sollten, blieb unklar.<\/p>\n

Naheliegend w\u00e4re es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen B\u00fcrger 2 bis 3 Millionen Fl\u00fcchtlinge aufnehmen k\u00f6nnten und m\u00fcssten. Dabei wird \u00fcbersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro \u00fcberschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. \u00dcber die eigenen Armen spricht man nicht, die neuen Armen werden \u201egef\u00fchlt\u201c hofiert. Alle beteiligten Staaten sp\u00fcren den Rechtsruck, den diese Situation verursacht. Immer mehr Straftaten finden in Verbindung mit Migration statt. Die Menschen begreifen allm\u00e4hlich, welche enormen Migrationskosten die Sozialsysteme zus\u00e4tzlich belasten werden.<\/p>\n

Den Europ\u00e4ern ist das Hemd n\u00e4her als die Hose. Deshalb geht es gegenw\u00e4rtig um den Schutz der Ostgrenzen dieser Staaten. Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu schlie\u00dfen, die an den Fl\u00fcchtlingsrouten liegen. National und international gibt es einerseits ein ja, ein bekennendes deutliches ja zu bestehenden Problemen und Aufgaben, andererseits schlie\u00dfen die Meinungen ein deutliches nein nicht aus. Angela Merkel verf\u00fcgte die uneingeschr\u00e4nkte Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und ist der Meinung: \u201eWir schaffen das\u201c. Nun das jein, weil sie Grenzschlie\u00dfungen einbezieht. Das ist ihr Alleingang, gegen eine Mehrheit, die das nicht mehr so sieht. Nun mehren sich kritischen Stimmen, alle fordern eine humane L\u00f6sung, ohne konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge anbieten zu k\u00f6nnen. Die Wiener Konferenz findet ohne Griechenland statt – eine Ohrfeige f\u00fcr die Europ\u00e4ische Gemeinschaft.<\/p>\n

\u00d6sterreich schlie\u00dft die Grenzen und l\u00e4sst nur noch handverlesene Fl\u00fcchtlinge aus Kriegsgebieten ins Land, bzw. nach Deutschland durchreisen. Wenn sich das durchsetzt werden in Griechenland bald 2 \u2013 3 Millionen Fl\u00fcchtlinge leben und in der T\u00fcrkei 3-4 Millionen. Das ist gegen\u00fcber den beiden L\u00e4ndern sozial verwerflich. Deutschland verf\u00fcgt \u00fcber eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 2.903 Milliarden Euro, die T\u00fcrkei hat ein BIP von 521 Mrd. und Griechenland ein BIP von 179 Mrd. Euro. Wie soll das Problem gel\u00f6st werden, zumal Griechenland noch rund 320 Mrd. Euro Schulden hat? Ob Schuldenkrise, der Ukraine- und Syrienkonflikt, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um gro\u00dfe Konflikte geht.<\/p>\n

Und nun sollen diese L\u00e4nder das Fl\u00fcchtlingsproblem l\u00f6sen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-L\u00e4nder und Russlands? Wann werden Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller L\u00e4nder die Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates \u00fcberwunden werden kann? Jein ist keine Antwort. Eine Antwort lieferte Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010. Es wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die ganze Geschichte ist nachlesbar in der Neuauflage des Buches \u201eAgenda 2011-2012, Protokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
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Dieter Neumann, Lehrte, Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten, gr\u00fcndet im Mai 2010 Agenda 2011-2012 eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. Sie hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten gerecht und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dazu wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.
\nDas Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In \u00fcber 400 Berichten werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die vielen kleinen und gro\u00dfen Probleme\/Aufgaben angeboten. Die Berichte wurden statistisch \u00fcber 10 Millionen Mal von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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