{"id":2306,"date":"2016-03-22T08:07:30","date_gmt":"2016-03-22T07:07:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2306"},"modified":"2016-03-22T08:07:30","modified_gmt":"2016-03-22T07:07:30","slug":"frau-merkel-bereiten-sie-dem-spuk-ein-ende-oder-treten-sie-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2306","title":{"rendered":"Frau Merkel bereiten Sie dem Spuk ein Ende – oder treten Sie zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Im Internet findet man 161.000 Berichte, in denen der R\u00fccktritt von Angela Merkel gefordert wird. Darunter Die Welt, focus, Deutschlandfunk und andere Medien, die dieser Forderung Nachdruck verleihen. Agenda 2011-2012 fordert nicht Ihren R\u00fccktritt, sondern Konsequenzen von der Bundeskanzlerin, um das zu verhindern. Wenn sie nicht liefert, ist ihr nicht zu helfen. <\/p>\n

(Agenda News) Der Erste und Zweite Weltkrieg, und die verheerenden Folgen f\u00fcr die Zivilgesellschaft (mit 50\/60 Millionen Toten), waren die gro\u00dfen Krisen des Jahrhunderts. Das, was man heute als globale Krise betrachtet, ist eine selbst gemachte Schuldenkrise. Die Staatsausgaben sind in den letzten 45 Jahren um 1.280 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen verursacht hat (Staatsschulden 2.048 Mrd. Euro). In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft, Mindereinnahmen von rund 45 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben damit auf 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n

Ab 1993 gingen 300 Mrd. Euro Steuereinnahmen durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 % auf 42 % verloren. Deutschland hat sich der NATO gegen\u00fcber verpflichtet, in der Zeit von 2002 bis 2030 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) an NATO-Beitr\u00e4gen zu zahlen. Die BRD unterl\u00e4uft die B\u00fcndnistreue und zahlt nur ein Prozent. Das hei\u00dft, es werden rund 750 Mrd. Euro zulasten anderer Staaten gespart. Dieser Entwicklung stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 300 Milliarden Euro gegen\u00fcber (inklusiv 28 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen). Aus diesem Haushalt werden j\u00e4hrlich die eine Milliarde Euro finanziert, die man Hoteliers schenkt. <\/p>\n

Dem hat Merkel genauso zugestimmt, wie Gabriels einsamer Entscheidung, 1,5 Mrd. Euro f\u00fcr die Reservehaltung alter Kohlekraftwerke an die Kohlelobby zu zahlen. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass B\u00fcrger mit ihren Steuern der Autoindustrie beigesprungen sind und die Abwrackpr\u00e4mien finanzierten. Nun sollen Steuerzahler f\u00fcr eine Millionen Elektroautos eine Pr\u00e4mie von 5.000 Eur0 pro E-Auto oder 5 Milliarden Euro zahlen. Nicht zu vergessen, dass Syrien 500 Mio. Euro zugesagt wurden. Angela Merkel hat die uneingeschr\u00e4nkte Grenz\u00f6ffnung verf\u00fcgt. Das kostet nach Experten 20 – 50 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro wird nicht kommentiert. Wir das alles durch K\u00fcrzungen von Sozialleistungen finanziert?<\/p>\n

Die vorl\u00e4ufige Beruhigung der Bev\u00f6lkerung in der Fl\u00fcchtlingskrise ist das Abkommen mit der T\u00fcrkei, die 7 Milliarden Euro von der EU erh\u00e4lt. Das ist ein Anteil f\u00fcr die BRD von 2 Mrd. Euro. Glaubt man Experten und rechnet vorsichtig ihre Prognosen hoch, fehlen rund 150.000 Stellen im \u00d6ffentlichen Dienst, Verwaltungen und anderen Bereichen. Das ist ein Grund, warum 50 bis 70 Prozent der B\u00fcrger sich um Fl\u00fcchtlingszustrom, soziale Gerechtigkeit, Migrationskosten, fehlende Sicherheit und steigende Armut sorgen. Sie haben Angst, dass die Regierung keinen Weg aus der Krise findet. Es ist unw\u00fcrdig, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, bis zu 22 Prozent weniger verdienen. Oder, dass 13 Millionen Armen eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 926 Euro verweigert wird.<\/p>\n

Angela Merkel sollte sich entscheiden, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht \u2013 so oder so, ohne Wenn und Aber.<\/p>\n

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, hat bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Mit der Neuerscheinung des Buches \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c wird das Thema umfassend, komplex und ausf\u00fchrlich behandelt, Fragen beantwortet, Verbesserungsvorschl\u00e4ge und deren Finanzierung vorgeschlagen und f\u00fcr soziale Gerechtigkeit geworben.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
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