{"id":2373,"date":"2016-04-21T08:02:26","date_gmt":"2016-04-21T06:02:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2373"},"modified":"2016-04-21T08:14:39","modified_gmt":"2016-04-21T06:14:39","slug":"regierung-okonomen-wirtschaftswissenschaftler-das-ist-eure-hausgemachte-krise","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2373","title":{"rendered":"Regierung, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler – das ist Eure hausgemachte Krise"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft \u2013 die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. <\/p>\n

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-\/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Es wurde zwischenzeitlich keine DM oder Euro getilgt. Bei einer Tilgung der Schulden \u00fcber 45 Jahre w\u00fcrden j\u00e4hrlich 45 Mrd. Euro f\u00e4llig. Eine weitere Option w\u00e4re, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausf\u00e4lle r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Das wei\u00df die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und \u00d6konomie genauso gut, wie der Gro\u00dfteil der B\u00fcrger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro, worauf sie keine Verm\u00f6gensteuer mehr zahlen. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von fast 6.000 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen Cent Umsatzsteuer. Reiche und Unternehmen dr\u00fccken mit Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten.<\/p>\n

Dem steht ein aus allen N\u00e4hten platzender Bundeshaushalt von rund 300 Mrd. Euro gegen\u00fcber, mit dem zu haushalten ist. 3.100 Lobbys, mit freiem Zugang zur Immobilie Bundestag oder zu Parlamentariern, wollen von diesem Kuchen immer mehr abhaben. Der Chef der Arbeitgeberorganisationen, Grillo (BDI), will die Arbeitgeberanteile zu den Sozialsystemen k\u00fcrzen bzw. abschaffen. Sie wollen Niedrigl\u00f6hne und Niedrigrenten, um die Beitr\u00e4ge klein zu halten. Sie haben 4 Millionen Besch\u00e4ftigten, ohne Tarifvertr\u00e4ge, den Mindestlohn zugestanden.<\/p>\n

Sie belassen aber \u00fcber 13 Millionen Arbeitnehmer in Tarifvertr\u00e4gen von unter 6, 6, 7, 8, und 8,50 Euro, die keine Chance auf den Mindestlohn haben. Diese niedrigen L\u00f6hne bewirken, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. Hinzu kommt, dass man ihnen die Bemessungsgrenze gesetzlich auf 43 %gesenkt hat.<\/p>\n

NSU, NSA, Drogen- und Menschenhandel, Vorteilsnahmen, Korruption, Steueroasen und Steuerhinterziehung, Kriege, Krisen, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, Migrationskosten, Radikalismus und Diskriminierung von Minderheiten sind wie Nebelkerzen, die den Blick auf sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklungen tr\u00fcben. Sie tr\u00fcben auch den selbstkritischen Blick, dass 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, die Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. <\/p>\n

Die Politik hat keinen Kompass der aus der Krise weist. Sie schiebt gro\u00dfe Reformen und Investitionen seit Jahren vor sich her. Das ist ein Teil der Probleme, die zur Gr\u00fcndung des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, f\u00fchrten. Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogram angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Das Ziel des sozialen Netzwerkes ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Einen komplexen \u00dcberblick vermittelt die Neuerscheinung des Sachbuchs \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c das ab sofort im Buchhandel, bei Amazon oder Agenda 2011-2012 erh\u00e4ltlich ist. Zukunft ist da, wo wir sind, bei B\u00fcrgern und Gleichgesinnten. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nWintershall Allee 7
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der \u00d6ffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n

Das Ziel des sozialen Netzwerkes ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Einen komplexen \u00dcberblick vermittelt die Neuerscheinung des Sachbuchs \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c das ab sofort im Buchhandel bei Amazon oder Agenda 2011-2012 erh\u00e4ltlich ist. Zukunft ist da, wo wir sind, bei B\u00fcrgern und Gleichgesinnten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Agenda 2011-2012) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft \u2013 die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,125,1444,806,347,1442,5,341,112,1443],"class_list":["post-2373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-borsenumsatzsteuer","tag-hausgemachte-krise","tag-okonomen","tag-reformen","tag-regierung","tag-sanierungskonzept","tag-staatsausgaben","tag-staatseinnahmen","tag-wirtschafswissenschaftler"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2373","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2373"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2373\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2376,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2373\/revisions\/2376"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}