{"id":2394,"date":"2016-04-29T13:07:31","date_gmt":"2016-04-29T11:07:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2394"},"modified":"2016-04-29T13:07:31","modified_gmt":"2016-04-29T11:07:31","slug":"dieter-neumann-schuldenkrise-dank-cdu-csu-fdp-und-spd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2394","title":{"rendered":"Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>(Agenda 2011-2012)) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.<\/p>\n

Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n

Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-\/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalition\u00e4re weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen.<\/p>\n

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist konservativer Wille, weil konservative Parteien das so gewollt haben! Donald Trump bringt es auf den Punkt: Sie wollen keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sich, keine Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestl\u00f6hne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise.<\/p>\n

Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: \u201eDas Migrantenpack soll zuhause bleiben.\u201c So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben.<\/p>\n

Konservative haben kein Problem damit, dass es in Deutschland 13 Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Besch\u00e4ftigte erhalten nach Tarifvertr\u00e4gen Stundenl\u00f6hne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so.<\/p>\n

Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Pr\u00e4sident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-\/Rentenversicherung abschaffen.<\/p>\n

So langsam d\u00e4mmert es den Menschen, was das f\u00fcr sie bedeutet. Die Regierung verwaltet Schulden von 2.050 Mrd. Sie schiebt Einkommensverluste von 1.150 Mrd. Euro vor sich her. Sie will dies alles mit einem aus den N\u00e4hten platzenden Haushalt von 300 Mrd. Euro begleichen! Eine Minderheit, die \u00fcber 12 Billionen Euro Verm\u00f6gen besitzt und darauf keinen Cent Verm\u00f6gensteuern zahlt. Und Unternehmen die auf einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro keinen Euro Umsatzsteuer zahlen und dem tatenlos zusehen.<\/p>\n

Reiche und Unternehmen dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten. So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, unter sich. Sie lassen sich Abwrackpr\u00e4mien und Pr\u00e4mien f\u00fcr E-Autos vom Volke zahlen, w\u00e4hrend sie Milliarden an ihre Kapitalgeber aussch\u00fctten. Besch\u00e4ftigte gehen in der Regel leer aus. <\/p>\n

Und nun der Schweinkram, von Whistleblowern aufgedeckt, von Steuerdisketten, Steuerparadiesen, Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung, Korruption, schmutzigen Banken, Menschen- und Drogenhandel, Versagen des Staates bei NSU und ASN, Schlepper und Kriminelle die das Land \u00fcberziehen. Die Steuergeschenke an Hoteliers, Kohlelobbys und an Stromgiganten, die sich den Ausstieg von B\u00fcrgern bezahlen lassen. Genug ist genug.<\/p>\n

Immer mehr Menschen radikalisieren sich, um ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit zu setzen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten werden wir die Krise \u00fcberwinden. Das ist das Ziel des soziales Netzwerks, das sich in die Politik einbringt, um Ma\u00dfst\u00e4be zu setzen, die Wege aus der Krise weisen. Das Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c bietet komplexe L\u00f6sungen an.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
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(Agenda 2011-2012)) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[349,283,125,1219,1294,5,242,341,112,1242],"class_list":["post-2394","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-arme","tag-armutsgrenze","tag-borsenumsatzsteuer","tag-konservative","tag-lohn-einkommensteuer","tag-sanierungskonzept","tag-schuldenkrise","tag-staatsausgaben","tag-staatseinnahmen","tag-vermogensteuer"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2394","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2394"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2394\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2397,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2394\/revisions\/2397"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2394"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2394"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2394"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}