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<\/a>Bild: Agenda 2011-201<\/p><\/div>(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-j\u00e4hrigen Amtszeit sehr gro\u00dfz\u00fcgig war. Er hat B\u00fcrger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortf\u00fchrt, eine Affinit\u00e4t zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.<\/p>\n
\u00dcber 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beratervertr\u00e4ge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europ\u00e4ische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden, Kirchen, mutigen B\u00fcrgern und Volksentscheiden, w\u00fcrden sich die Machtanspr\u00fcche der Lobbys und ihrer Verb\u00fcndeten weiter verselbstst\u00e4ndigen.<\/p>\n
Die Ampel ist l\u00e4ngst von Gr\u00fcn, von sozialer Gerechtigkeit, auf Gelb umgesprungen. Das ist die lange Phase, in der sich Unternehmen und ihre Mitstreiter immer mehr Macht angeeignet haben. Nun steht sie langfristig auf Rot, nichts geht mehr. Deutsche Regierungen wollten seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung verwaltet seit 45 Jahren 2.050 Mrd. Euro Schulden, die 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet haben. In dieser Zeit waren Staatsausgaben um diese Summe h\u00f6her als die Staatseinnahmen. <\/p>\n
Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von circa 750 Mrd. Euro verzichtet. 1993 hat Kohl und seine Nachfolger die Lohn-\/Einkommensteuer stufenweise von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Das sind weitere Steuerverluste von \u00fcber 400 Mrd. Euro. Davon haben Finanzadel, Multis und Lobbyisten profitiert. Die Zeche haben Besch\u00e4ftigte gezahlt.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Regierung 2.050 Mrd. Euro Schulden verwaltet, besitzt eine Minderheit \u00fcber 12 Billionen Euro Verm\u00f6gen und zahlt darauf keinen Cent Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Das ist die Schuldenkrise, ein ungeheuerlicher Verzicht auf Steuereinnahmen und Schuldenabbau. <\/p>\n
Da verwundert es nicht, dass Unternehmerverb\u00e4nde nicht nur die Zusch\u00fcsse zur Rente und Krankenkasse gek\u00fcrzt haben. BDI-Pr\u00e4sident Grillo, will sie ganz abschaffen und aus der parit\u00e4tischen Finanzierung aussteigen. Die Autoindustrie hat bei st\u00e4ndig steigenden Ums\u00e4tzen und Milliarden\u00fcbersch\u00fcssen, Kapitalgeber \u00fcber Jahrzehnte begl\u00fcckt und Besch\u00e4ftigte bei Boni und Gewinnbeteiligungen ausgegrenzt. Sie lie\u00dfen sich Abwrackpr\u00e4mien und Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Entwicklung E-Autos gro\u00dfz\u00fcgig subventionieren und erhalten f\u00fcr deren Vertrieb einen weiteren Zuschuss von 1,2 Milliarden Euro.<\/p>\n
Dreister waren Hoteliers, die Steuervorteile von einer Milliarde Euro pro Jahr errungen haben. Gabriel versorgte die Kohlelobby mit rund 1,2 Mrd. Euro f\u00fcr die Reservehaltung von 5 alten Zechen. Nat\u00fcrlich hat auch die Atomstromlobby kein Interesse daran, die R\u00fcckstellungen von 40 Mrd. Euro f\u00fcr die Endlagerung von Atomm\u00fcll auszugeben. Vielleicht stehen sie zu den Vorschl\u00e4gen sich mit 23 Mrd. Euro an den Folgekosten zu beteiligen, die weit \u00fcber 60 Mrd. Euro liegen k\u00f6nnten. Die Regierungen haben in den letzten Jahren den Staat kaputtgespart. Es fehlen ihnen schlie\u00dflich 1.150 Mrd. Euro Einnahmen!<\/p>\n
Ausgerechnet ein soziales Netzwerk widersetzt sich den Machtanspr\u00fcchen von Interessensgruppen. Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das ist unvergleichbar und einmalig. So sehen es wenigsten User, die statistisch \u00fcber 10 Millionen Mal die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.<\/p>\n
In der Neuauflage des Sachbuchs \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c gibt der Autor, Dieter Neumann, umfassende und komplexe Antworten zur \u00dcberwindung der Krise. Es wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
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(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-j\u00e4hrigen Amtszeit sehr gro\u00dfz\u00fcgig war. Er hat B\u00fcrger und Unternehmen beschenkt, wie kein … Weiterlesen