Lehrte, 15. Juli 2012 Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enth\u00fcllungen Stefan Mappus\u00a0 noch Ministerpr\u00e4sident in Baden-W\u00fcrttemberg w\u00e4re. Was f\u00fcr eine Schande f\u00fcr die CDU und Angela Merkel. W\u00e4hrend \u00a0K\u00f6hler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos\u00a0 unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt haben, verschwanden, k\u00e4mpft Mappus noch gegen diesen Trend. \u00a0Tausende Steuerbetr\u00fcger werden \u201enur\u201c mit Bu\u00dfgelder belegt, kommt er auch mit einem blauen Auge davon? Es ist die Menge an Gaunereien in der oberen Gesellschaft – viele Menschen wenden sich angewidert ab. Agenda 2011 \u2013 2012 ist eine \u201eGlaubensgemeinschaft\u201c mit realen Eckwerten auf einer fundierten, realistischen Basis<\/p>\n
W\u00e4hrend\u00a0 die Staaten erkannt haben, dass es kein geordnetes Verfahren gegen die Schuldenkrise gibt, hat die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 wohl das einzige bekannte Sanierungsprogramm f\u00fcr Deutschland und die benachbarten Staaten konzipiert. Mit der Kernkompetenz\u00a0 zu den Staatseinnahmen und den Staatsausgaben wurde ein Programm mit 30 Schwerpunktthemen entwickelt, das ein j\u00e4hrliches Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro zur Diskussion stellt, mit dem der Haushalt ausgeglichen und die Staatsschulden zur\u00fcckgef\u00fchrte werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
In den ersten 2 Jahren wurden Parteivorst\u00e4nde, Gewerkschaften, Bundes- und Landesparteien, Verb\u00e4nde, die Landeskirchen und Medien \u00fcber Arbeit und Inhalte\u00a0 schriftlich \u00a0informiert. \u00dcber die eigene Homepage, dem eigenen Presseportal, werden zweimal\u00a0 w\u00f6chentlich \u00fcber 50 Blogs, Presseportale und Onlinezeitungen Presseberichte verbreitet. In den ersten beiden Jahren \u00a0wurden statistisch \u00fcber 2 Millionen Seiten aufgerufen. Auf\u00a0 Krisen spezialisiert \u00a0wei\u00df man wovon man spricht. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrisen haben die reichsten Staaten der Welt getroffen und offenbaren, dass sie rettungslos \u00fcberschuldet sind.<\/p>\n
Ein Indiz ist der Bericht des \u00d6konomen und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, der unter anderem darauf hinweist, dass die Bankschulden der Krisenl\u00e4nder 9,2 Billionen Euro betragen, w\u00e4hrend die Staatsschulden bei \u201enur\u201c 3,3 Billionen Euro liegen. Man mag nicht daran denken welche Dimensionen diese Zahlen, hochgerechnet auf 27 EU-Staaten, Japan und die USA, \u00a0an Bankschulden ergeben. Das ganze Ausma\u00df der Krisen, es kommt die globale Vertrauenskrise dazu, fasst die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012\u00a0 in wenigen S\u00e4tzen zusammen:<\/p>\n
1. Seit Anfang der 70er Jahre werden die Einzelhaushalte geplant und H\u00f6chstgrenzen bei den Ausgaben festgelegt. Seit 42 Jahren werden sie beliebig \u00fcberschritten, was \u00a0in Kapitalmarktschulden von 2.090 Milliarden Euro gipfelt. Allein von 2009 bis 2011 wurden Kredite in H\u00f6he von 440 Milliarden Euro zum Ausgleich der Bundeshaushalte erforderlich. Nachhaltig wirken die hohen Kreditzinsen dieser\u00a0 Zeit darauf ein.<\/p>\n
2. Es wurden beliebig Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme \u00fcbernommen. Bei dem ESM handelt es sich um Barleistungen, die unmittelbar f\u00e4llig werden.<\/p>\n
3. Womit sich die Politik aller beteiligten Staaten nicht besch\u00e4ftigt, sind die beliebigen Billionen Einnahmeverluste. Es wurden in der BRD \u00fcber 20 Steuerarten \u00a0abgeschafft und per Gesetz Einnahmen drastisch gestrichen, reduziert und Steuerverschwendungen billigend in Kauf genommen.<\/p>\n
Der aktuelle Stand ist, dass die Regierung mit ihren Beratern und Experten glauben mit den Einnahmen des Bundeshaushaltes von 255 Mrd. Euro – Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre 240 Milliarden Euro – \u00a0etwas \u00e4ndern oder retten zu k\u00f6nnen. Wolfgang Sch\u00e4uble meint sogar, \u201ewir sind auf dem richtigen Weg\u201c. \u00a0Rettungsschirme und ESM werden von Staaten getragen, die selbst rettungslos \u201e\u00fcberschuldet\u201c sind. Griechenland hat bei 360 Mrd. Euro Schulden und einem BIP, das von 234 Mrd. Euro auf 200 Milliarden Euro gesunken ist, einen Bundeshaushalt von 10 % des BIP oder 20 Milliarden Euro. Rechnet man nur eine Zinslast von 3 % auf Alt- und Neuschulden, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro zur Finanzierung aller Aufgaben.<\/p>\n
Der Skandal Mappus offenbart die Beliebigkeit der Politik. Es wurden \u201efahrl\u00e4ssig\u201c 870 Millionen Euro \u00a0in den Sand gesetzt, andererseits den Hoteliers eine Milliarde Euro pro Jahr \u00a0geschenkt. Beliebigkeit der Politik ist, ein Meldegesetz in 57 Sekunden zu verabschieden, das 99% der B\u00fcrger ablehnt (Politbarometer). Die Krise steuert unheilvoll dem H\u00f6hepunkt entgegen. Moody`s hat Italien knapp vor Ramschniveau eingestuft.\u00a0 Die reichsten Staaten der Welt sind zu einem Zeitpunkt hoffnungslos \u201e\u00fcberschuldet\u201c in dem die Arbeitslosigkeit drastisch steigt, die Binnennachfrage und der Export stagnieren oder r\u00fcckl\u00e4ufig sind, bei hohen Energie- und Heizkosten, steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen der Besch\u00e4ftigten, die Krisen versch\u00e4rfen sich.<\/p>\n
Mit Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Italien sind die ersten 5 Staaten unter den Rettungsschirm geschl\u00fcpft. Gemeinsam haben sie\u00a0 rund 3.300 Milliarden Euro Staatsschulden, die Schulden der Banken dieser L\u00e4nder beziffert das Ifo-Institut M\u00fcnchen mit 9.200 Milliarden Euro. Bei weiteren R\u00fcckstufungen anderer Schuldenstaaten werden sich diese Zahlen deutlich verschlechtern, Betroffene gibt es genug. Bisher ist man davon ausgegangen, dass man mit sparen, Haushalte konsolidieren und dem alte Motto, \u201enur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb\u201c, die Krise l\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Nun hat ein DIW-Forscher einen provokativen Vorschlag gemacht: Reiche B\u00fcrger sollen mit einer Zwangsanleihe die hohen Staatsanleihen finanzieren. Steuerpflichtig w\u00e4ren laut der Studie die reichsten acht Prozent, rund 648.000 Erwachsene \u00fcber 19 Jahre, die ein Einkommen von \u00a0250.000 Euro (Ehepaare: 500.000 Euro) und mehr, haben. Laut DIW liegt das Mobilisierungspotential bei 230 Milliarden Euro, das entspricht etwa 60% des Bundeshaushaltes. Seit wann hat Deutschland einen Bundeshaushalt von 383 Mrd. Euro? Es stehen Einnahmen von 255 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung. Es sind bestenfalls Willenerkl\u00e4rungen, Reichensteuern zu erh\u00f6hen, Transaktionssteuern einzuf\u00fchren oder andere B\u00f6rsengesch\u00e4fte zu versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte!<\/p>\n
Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Gro\u00dfteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu l\u00f6sen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gew\u00e4hlt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 \u2013 2012, n\u00e4mlich j\u00e4hrliche Mehreinnahmen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Im krassen Gegensatz steht dazu, dass der Finanzminister f\u00fcr die kommenden 4 Jahre 20 Milliarden Euro bei Sozialausgaben k\u00fcrzen will.<\/p>\n
Dass man Haushaltsl\u00f6cher \u00a0durch eine h\u00f6here Belastung der Besch\u00e4ftigten, mit einer PKW-Maut stopfen will, oder man mehr oder weniger geeignete andere M\u00f6glichkeiten in Betracht zieht, ist nur\u00a0 ein Ausdruck von Schw\u00e4che und\u00a0 Unverm\u00f6gen Dinge zu \u00e4ndern. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist. Die Hoffnung der B\u00fcrger liegt darin, dass ihnen Angela Merkel, auf Forderung von Joachim Gauck, \u00a0die Folgen des Fiskalpaktes erkl\u00e4rt und gleichzeitig ein Konzept vorlegt, wie wir aus der \u00dcberschuldung kommen. Dann muss sie nicht \u00f6ffentlich eingestehen ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, ohne \u00a0indirekt die 15 Einzelhaushalte und deren Chefs daf\u00fcr verantwortlich\u00a0 zu machen.<\/p>\n
Die Politik hat in den letzten Jahren immer mehr die N\u00e4he der Wirtschaft gesucht. Mit ihren Beratervertr\u00e4gen wurden die Lobbyisten in den Deutschen Bundestag geholt. Ohne Frage sind unsere Million\u00e4re und Milliard\u00e4re, der Finanzadel und die Hochfinanz nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Warum strebt man mit ihnen nicht eine Allianz an, mit dem Ziel, dass sie gewisse Vorleistungen erbringen, die ein wichtiges Zeichen in der Finanzkrise bedeuten w\u00fcrde. Ein Konzept wie es Agenda 2011 \u2013 2012 vorlegt und die Bereitschaft der Finanz- und Verm\u00f6genselite auf Zustimmung und Zusammenarbeit w\u00e4ren ein starkes Signal an die M\u00e4rkte.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 geht auch hier einen Schritt weiter und fordert einen Rettungsschirm f\u00fcr den Mittelstand. 2008 betrugen die Forderungsverluste der deutschen Wirtschaft 55 Milliarden Euro, rund 2,2 % des BIP. Der Mittelstand hat gegen\u00fcber den Banken alles verb\u00fcrgt, auch privat. Um die Firmen mit Kapital f\u00fcr Zwischen-Finanzierungen auszustatten w\u00e4re ein Zinssatz von 2,5% eine reale Basis.<\/p>\n
Die Bundesregierung misst ihre Arbeit daran, dass gro\u00dfe Geldstr\u00f6me nach Deutschland flie\u00dfen, da Deutschland\u00a0 als sicherer Hafen f\u00fcr Anleger gilt. \u00a0In Wirklichkeit ist es die panische Angst der Anleger Geld, sehr viel Geld, sehr viel unversteuertes Kapital zu verlieren, da \u00a0\u00a0man ansonsten nicht wei\u00df wohin damit. Sie sollte den Anlegern und den B\u00fcrgern ein Konzept vorlegen, \u00e4hnlich dem Konzept von Agenda 2011- 2012, das\u00a0 erkennen l\u00e4st, dass sie die Weichen f\u00fcr eine bessere Zukunft \u201enoch\u201c stellen zu kann.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011 – 2012<\/p>\n
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben\u00a0 der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen\u00a0 Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige\u00a0 Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die\u00a0 konstruktive\u00a0 Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n
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