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<\/a>Bild: Agenda 2011-201<\/p><\/div> Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den B\u00fcrgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben.<\/p>\n
Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden gef\u00fchrt. Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die Lohn-\/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 % gesenkt und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt.<\/p>\n
Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, wovon sich der Staat bis heute nicht erholt hat. Das ist die hausgemachte Schuldenkrise. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, hat die Regierung 50 Mrd. Euro an Sozialausgaben gek\u00fcrzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltsplanung 2015 – 2020. Sparen bedeutet f\u00fcr Jedermann Verm\u00f6gen schaffen. Die Regierungen haben auf Kosten von Steuerzahlern gespart – zu Gunsten von Verm\u00f6genden und Unternehmen. Sie haben keine Antwort darauf, wie sie den entstandenen Finanzbedarf von rund 3,2 Mrd. Euro kompensieren wollen. <\/p>\n
Agenda 2011-2012 ist die sozialpolitische Antwort auf Schr\u00f6ders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgelehnt wurde. Unbestritten ist die Belebung des Arbeitsmarktes. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt \u201enicht\u201c f\u00fcr rund 13 Millionen Besch\u00e4ftigte, die an Tarifl\u00f6hne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 Prozent eine Zeitbombe. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.<\/p>\n
Im \u00f6ffentlichen Dienst, bei Verwaltungen und Dienstleistern fielen 150.000 Stellen dem Rotstift zu Opfer. In den n\u00e4chsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand, die in dieser Zeit ersetzt werden m\u00fcssen. Bei Investitionen in die Infrastruktur und im zivilen Bereich hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet, weil privat und staatlich nicht gen\u00fcgend investiert wird. Bis 2030 m\u00fcsste Deutschland allein rund 160 Milliarden Euro mehr in Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- und Wassernetze investieren als geplant, um sein volles Wachstumspotential ausnutzen:<\/p>\n
Andererseits werden Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr einger\u00e4umt. Die Kohlelobby erh\u00e4lt f\u00fcr In-Reservehaltung von 5 alten Zechen 1,25 Mrd. Euro. Steuerzahler werden f\u00fcr Abwrackpr\u00e4mien und E-Autos in Anspruch genommen. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt darauf keinen Cent Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen zahlen auf fast 6 Billionen Euro Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer. <\/p>\n
Gemeinsam haben sie zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland in der EU abgestiegen ist. Soziale Konflikte sind die Folge. Kein Mensch, der an Gott glaubt, kann so mit Armen, Unterprivilegierten und sozialer Gerechtigkeit im Staat umgehen. Die Regierungsparteien stehen mit leeren H\u00e4nden da und wollen wiedergew\u00e4hlt werden. Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit und 1.000 Personen des \u00f6ffentlichen Interesses ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
In seinem neuen Buch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c stellt Dieter Neumann ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise vor. Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergibt sich ein Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro zur Finanzierung der Aufgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Auch darauf werden Antworten und Finanzierungsvorschl\u00e4ge angeboten.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nAhlterner Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der \u00d6ffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Das Ziel von Agenda 2011-2012 ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Komplexe Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Krise vermittelt das Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, das ab sofort im Buchhandel, bei Amazon oder Agenda 2011-2012 erh\u00e4ltlich ist. Zukunft ist da, wo wir sind, bei B\u00fcrgern und Gleichgesinnten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den B\u00fcrgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale … Weiterlesen