Lehrte, 20. Juli 2011 Von ihrer Privatsph\u00e4re und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die \u00f6ffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung \u00fcber Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anf\u00fchren. Sie will im Wahlkampf daf\u00fcr werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen – demografischer Wandel und Integration schaffen. Gro\u00dfe Worte denen kleine Schritte folgen.<\/p>\n
Sie ist wie Wolfgang Sch\u00e4uble davon \u00fcberzeugt, dass wir ganz gut durch den \u201eAnfang\u201c der Krise gekommen sind und glaubt, dass die Deutschen gefasst seien. „Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind“ sagte sie im TV-Interview. Wenn unsere Kanzlerin von sorglos spricht, entsteht der Eindruck, dass wir die Krise schon im Griff haben. Die Frage ist erlaubt, was ist die Lebenswirklichkeit in Deutschland? <\/p>\n
Die Schulden lagen 1970 bei 64 Mrd. DM und sind bis 2000 auf 1.211 Mrd. DM gestiegen. Nach der Einf\u00fchrung des Euro am 1. Januar 1999 als Buchgeld und ab 1. Januar 2002 als Bargeld sind die Schulden zwischenzeitlich auf 2.090 Mrd. Euro angewachsen. Unter ihrer Regie in der Gro\u00dfen Koalition und danach in der Koalition mit der FDP sind die Schulden von 1.429 Euro auf 2.090 Mrd. Euro gestiegen, allein in der letzen 3 Jahren um 444 Mrd. Euro.<\/p>\n
Gemessen an den seit 1992 bestehenden Maastricht Referenzwerten von 3 und 60 Prozent ist die BRD mit rund 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Das ist das eigentliche Problem. Es hat \u00fcber 20 Jahre gedauert bis diese Regelung zur Ratifizierung als Fiskalpakt ansteht. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisher verhindert. Zus\u00e4tzlich wurden Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme gew\u00e4hrt. Au\u00dferdem hat die Politik aus den Augen verloren, dass es zu den gr\u00f6\u00dften, hausgemachten Einnahmeverlusten aller Zeiten kam.<\/p>\n
Es haben \u00fcberschuldete Staaten untereinander f\u00fcr den Rettungsschirm geb\u00fcrgt, ohne dazu Sicherheiten zu besitzen. Die Banken Spaniens erhalten 100 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm, f\u00fcr die der Staat b\u00fcrgt, ohne dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Die Krise spitzt sich weiter zu, weil bei unseren Exportpartnern die Arbeitslosigkeit bei 15,5 Prozent liegt, die Jugendarbeitslosigkeit bei 30 – 50 Prozent. Die Menschen leiden unter weiter steigenden Rohstoffpreise und Energiekosten. Sie m\u00fcssen mehr an Heizkosten und f\u00fcr den Lebensunterhalt aufbringen. Sie fragen sich, sind unsere Renten und Spareinlagen noch sicher? Der PKW-Absatz ist in der EU im letzen Monat um 15 % gesunken, das Wirtschaftswachstum stagniert oder ist r\u00fcckl\u00e4ufig. <\/p>\n
Die wirtschaftliche Lage der neuen Bundesl\u00e4nder hat sich nicht verbessert, sondern sich nach einer neuen Studie verschlechtert (IWH, Halle). Im Vorkrisenjahr 2008 wurde nur pro Kopf eine Wirtschaftskraft von 66 % des Westniveaus erreicht, bei der Produktivit\u00e4t je Arbeitsstunde waren es lediglich 75 Prozent. Die bisherigen Leistungen aus dem 1991 eingef\u00fchrten Solidarit haben diese Entwicklung nicht verhindern k\u00f6nnen. <\/p>\n
Mit der Solidarit\u00e4t ist das so eine Sache: Wurde den Menschen 1948, die in besonderem Ma\u00dfe unter den Lasten des 2. Weltkrieges gelitten haben, mit dem Lastenausgleichsgesetz geholfen, waren es ab 1991 die Ostdeutschen L\u00e4nder mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag von bisher rund 200 Mrd. Euro. Das hat auch etwas mit Solidit\u00e4t zu tun, die Horst Seehofer in Frage stellt, vor das Bundesverfassungsgericht zieht und die Kosten f\u00fcr den L\u00e4nderfinanzausgleich in Frage stellt, obwohl Bayern selbst 40 Jahre lang Nutznie\u00dfer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent k\u00fcrzten und den Besch\u00e4ftigten \u00fcber 10 Milliarden Euro pro Jahr aufb\u00fcrdeten.<\/p>\n
Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenh\u00f6he: In den 30 Jahren wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Die Politik hat mit denen sie beleitenden Experten und Beratern zugelassen, dass die gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden sind.<\/p>\n
Es summieren sich \u201ekleine\u201c Ausgaben durch die Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr Asylbewerber von 225 Euro pro Monat auf 336 Euro, die den Staat mit rund 158 Mrd. Euro belasten. Au\u00dfenpolitische Aufwendungen f\u00fcr Nordafrikanische Staaten, die sich in b\u00fcrgerkriegs \u00e4hnlichen Zust\u00e4nden befinden oder sich von ihren Tyrannen befreit haben und Gelder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Afghanistans. Von den Ausgaben f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten, Stromtrassen, Atomm\u00fcll-Endlager, R\u00fcckbau von Atommeilern, Infrastruktur, Subvention der Solar- und Photovoltaikindustrie ganz zu schweigen. <\/p>\n
Da rei\u00dft die Aff\u00e4re Mappus ein Loch von 870 Millionen Euro in die Landeskasse, oder der N\u00fcrburgring 330 Milliarden Euro. Laut Wirtschaftswoche sind K\u00fcndigungen von Mitarbeitern f\u00fcr 2012 geplant, wobei einige bis 2014 durchgef\u00fchrte werden: Schlecker 11.000, Karstadt 2.000, Metro 900, Nokia steht noch aus, Merk 900, Lufthansa 850, Hewlet-Packard steht noch aus, Neckermann 2.500, Rewe 2.000, Karstadt 2.000, Nokia 700, Commerzbank 2008 entschlossen 9.000 Stellen zu streichen, Deutsche Bank 1.000, Solarworld 250, First Solar 1.200, Voith 700, E.On 6.000, Ferrostaal 1.000. Wincor Nixdorf 250, Centrotherm 500, Thyssen 850, Vattenfall 300, Bayer 1.700. Opel 1.400, Heidelberger Druck 1.200, Osram 850, um nur einen Teil zu nennen. <\/p>\n
Angela Merkel gibt \u00f6ffentlich zu ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben, zu deren L\u00f6sung ein Bundeshaushalt mit 255 Milliarden Euro Einnahmen (10 % vom BIP) zur Verf\u00fcgung steht. Griechenland hat Schulden von 360 Mrd. Euro, ein von 237 auf 200 Mrd. Euro geschrumpftes BIP und einen Haushaltetat von 20 Milliarden Euro (10 % vom BIP). Bei \u201enur\u201c 3 % Kapitalmarktzinsen auf Alt- und Neuschulden verbleiben j\u00e4hrlich rund 10 % in der Staatskasse. Wie wollen wir die Krise l\u00f6sen, wenn die Voraussetzungen in Irland, Portugal, Spanien, Italien nicht anders sind und Belgien, Holland, Frankreich, England und einige osteurop\u00e4ische Staaten nicht vorhanden sind?<\/p>\n
Dies sind die Gr\u00fcnde, dass die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von heute \u00fcber 200 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt hat. Anhand von 30 Schwerpunkthemen wird belegt, wie Strukturreformen genutzt werden k\u00f6nnten, um ausgeglichene Bundeshaushalte und eine R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden zu erm\u00f6glichen. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa das Wege aus der Krise aufzeigt.<\/p>\n
In den letzen 2 Jahren wurden von der Homepage agenda2011-2012.de, der Onlinezeitung Agenda News, und von \u00fcber 50 Blogs, Presseportalen und Onlinezeitungen \u00fcber 2 Millionen Seiten statistisch aufgerufen. 95 % der befragten User finden unsere Inhalte positiv, nachvollziehbar und stimmen ihnen zu. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben noch 13 Monate Zeit, um den B\u00fcrgern Programme vorzustellen, die sie 2013 w\u00e4hlbar machen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 – 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20. Juli 2011 Von ihrer Privatsph\u00e4re und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die \u00f6ffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung \u00fcber Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anf\u00fchren. Sie … Weiterlesen