{"id":2484,"date":"2016-06-27T10:11:52","date_gmt":"2016-06-27T08:11:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2484"},"modified":"2016-06-30T14:37:27","modified_gmt":"2016-06-30T12:37:27","slug":"junge-briten-stimmten-fur-verbleib-in-der-eu-alte-und-nationalisten-dagegen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2484","title":{"rendered":"Junge Briten stimmten f\u00fcr Verbleib in der EU \u2013 Alte und Nationalisten dagegen"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Die Briten haben sich f\u00fcr das gr\u00f6\u00dfere von beiden \u00dcbeln entschieden. Es geht dem neuen englischen Donald Trump um Macht und 10 Downing Street. Koste es – was es wolle! <\/p>\n

(Agenda News) Alter sch\u00fctzt vor Torheit nicht. Alle haben sich das anders vorgestellt, als es um die Frage pro oder kontra Europa ging. Aufgrund der j\u00fcngsten Entwicklung und politischen Konstellation ist eine sehr lange Diskussion zu erwarten. Europa l\u00e4uft die Zeit davon. In der politischen Diskussion wird der Ruf nach einem europ\u00e4ischen Konvent laut. Es sind konservative, nationalistische Kr\u00e4fte, die aus Europa dr\u00e4ngen und in Regierungen integriert sind. Die Bef\u00fcrworter des Austritts spielen die nationalistische Karte. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus verdr\u00e4ngt. <\/p>\n

1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgel\u00f6st. Es ist kein Zufall, dass die 1964 gegr\u00fcndeten Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine programmatische und sprachliche N\u00e4he zur NSDAP aufweist, auch gegen sie l\u00e4uft ein Verbotsverfahren. In den K\u00f6pfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter sch\u00fcren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft.<\/p>\n

Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Kommentatoren und B\u00fcrger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem B\u00fcndnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um 12,5 Billionen Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionsstaus, Zuwanderung, Terror und Kriege verunsichern die Menschen und werfen Fragen auf: Ist der Arbeitsplatz, die Rente und das Sparguthaben noch sicher? \u201eJein\u201c ist die beliebige Antwort.<\/p>\n

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind haben Politiker das Recht nach einem vereinten Europa zu rufen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. In Deutschland besitzt eine Minderheit \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt darauf keine Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro Umsatz und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. In einem Rechtsstaat treibt die RAF seit Jahrzehnten unbehelligt ihr Unwesen. Keine Branche w\u00e4chst so schnell wie die Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Helmut Kohl hat mit Konservativen 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Der Staat hat in den letzten 45 Jahren 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das ist der Stoff, aus dem die hausgemachte Schuldenkrise entstanden ist.<\/p>\n

Das geht nicht spurlos an den Menschen und dem Sozialstaat vorbei, das sind die Sorgen der B\u00fcrger, die immer mehr Menschen an den rechten Rand dr\u00fccken. Das ist die Stunde der Populisten, die Fremdenhass s\u00e4en und Nationalismus ernten. Wer vom politischen Establishment etwas anderes sagt, h\u00e4lt es mit der Wahrheit nicht so genau. Politiker sollten die innerstaatlichen Probleme l\u00f6sen und auf dieser Basis Europa neue Impulse geben.<\/p>\n

Wie die Krise \u00fcberwunden werden kann, zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die erweiterte Neuauflage des Gr\u00fcndungsprotokolls ins unter dem Titel \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c seit Februar im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 f\u00fcr 8,99 Euro erh\u00e4ltlich. Agenda 2011-2012 fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Das ist die Antwort auf Populismus und Nationalismus. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nagnda2011-2012@tonline.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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