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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Europa ist tief gespalten. Der Graben zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern der EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich.<\/p>\n
(Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht ges\u00e4t und Hasskriminalit\u00e4t geerntet. Politiker \u00fcbertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, Nationalisten und eingeschworene Konservative dr\u00e4ngen r\u00fccksichtslos an die Macht, egal was es kostet. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus vergessen, sie wollen herrschen, egal was sie zerst\u00f6ren. Polen werden in der \u00d6ffentlichkeit als Ungeziefer beschimpft. Jahrelang haben sich Medien an der Hasskampagne gegen die EU beteiligt.<\/p>\n
1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgel\u00f6st. Es ist kein Zufall, dass die 1964 gegr\u00fcndete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine programmatische und sprachliche N\u00e4he zur NSDAP aufweist, auch gegen sie l\u00e4uft ein Verbotsverfahren. In den K\u00f6pfen von Populisten, Nationalisten und Konservativen lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter nutzen die Gunst der Stunde f\u00fcr perfide Spiele. <\/p>\n
Ihre Messlatte ist Donald Trump. Als Erzkonservativer gibt er die Marschrichtung vor. Sie wollen keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sich, keine Steuersenkung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, keine Mindestl\u00f6hne, keine Gewerkschaften, keine Homo-Ehen und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und 17 Millionen Mexikaner ausweisen. Sie wollen einen Handelskrieg mit China und schlie\u00dfen Kriegsverbrechen nicht aus.<\/p>\n
Trumps, Populisten, Migration und der Streit um Europa lenken von den gro\u00dfen Problemen der Politik und Zivilgesellschaft ab. Europas Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren um 12,5 Billionen Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen waren. Regierungen haben Steuersenkungen in Billionenh\u00f6he vorgenommen und bei Sozialleistungen gespart. Daraus hat sich die globale Schuldenkrise ergeben. Die USA, Japan und EU-Staaten haben das Schuldenlimit um 38 Billionen Euro \u00fcberzogen.<\/p>\n
Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, sinkende L\u00f6hne und Renten f\u00fchren zu mehr Armut. Die Politik hat keine Antworten auf die vielen Konflikte, kriegerischen Auseinandersetzungen und die sich daraus ergebende Fl\u00fcchtlingswelle und IS-Terror, mit den schrecklichen Folgen. Regierungschefs werden wegen V\u00f6lkermord angeprangert. Innerstaatlich sind Vorteilsnahmen, Steuerbetrug in gro\u00dfem Stil, Bandenkriminalit\u00e4t, Korruption, Menschenhandel und Geldw\u00e4sche an der Tagesordnung. Kriminalit\u00e4t ist die Branche mit dem h\u00f6chsten Wachstum.<\/p>\n
Die Politik ist in den letzten Jahrzehnten immer unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen werden zulasten von Besch\u00e4ftigten beg\u00fcnstigt. Sie stehen f\u00fcr einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Eine Minderheit besitzt in Deutschland \u00fcber 12 Bio. Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen, die kleinen und mittleren Einkommen werden st\u00e4rker belastet.<\/p>\n
Es ist die politische Entwicklung die immer mehr Menschen an den rechten Rand dr\u00fccken. Diesen Umstand nutzen Populisten f\u00fcr ihr gef\u00e4hrliches Spiel. Die Situation wird sich erst durch eine angemessene, parit\u00e4tische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates nachhaltig \u00e4ndern. Das ist der Weg aus der Krise, f\u00fcr den sich die \u201eUnion f\u00fcr soziale Sicherheit\u201c anbietet. Die UfSS ist (noch) eine fiktive Partei, mit au\u00dferparlamentarischem Zuschnitt. Sie steht auf der Basis des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012. <\/p>\n
Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Die Visitenkarte der UfSS ist das Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. Es beinhaltet komplexe Antworten auf die globale Schuldenkrise. User haben die entsprechenden Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Es werden Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Wer mehr erfahren m\u00f6chte, wende sich bitte an Dieter Neumann (Tel. 05132-52919).<\/p>\n
Dieter Neumann <\/p>\n
Agenda 2011-2012, Dieter Neumann, Ahltener Stra\u00dfe 25, 31275 Lehrte, Telefon: 05132-52919, E-Mail: agenda2011-2012@t-online.de, www.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Ziel aller Aktivit\u00e4ten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. In seinem neuen Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c bietet Dieter Neumann eine komplexe L\u00f6sung der Schuldenkrise an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Europa ist tief gespalten. Der Graben zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern der EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David … Weiterlesen