![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Agenda-2011-2012-Nr.-231.jpg\")
<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserkl\u00e4rung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen.<\/p>\n
Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, indem er versprach, Verm\u00f6gende st\u00e4rker an den Kosten Kanadas zu beteiligen. Eine Sprache, die jeder B\u00fcrger und W\u00e4hler versteht. Bei Theresa May ist es \u00e4hnlich. Sie ist zwar durch den Brexit an die Macht gekommen, l\u00e4sst aber keinen Zweifel daran, dass sie soziale Gerechtigkeit als Grundlage einer gesellschaftlichen Neuordnung in Gro\u00dfbritannien sieht. Ihr Bekenntnis dazu wird weit in die n\u00e4chsten Jahrzehnte ragen.<\/p>\n
Es ist der Weg, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Und das in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Gegnern und Bef\u00fcrwortern eines starken Europas immer tiefer wurde. Es ist die Chance den Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit zu \u00fcberwinden. Mit dieser Forderung stellt sie sich international gegen m\u00e4chtige konservative Gegner.<\/p>\n
Deshalb reagiert Angela Merkel k\u00fchl auf die j\u00fcngsten Nachrichten aus dem Reich der Abtr\u00fcnnigen. Keine W\u00fcrdigung, kein Wort der Erleichterung, dass nun eine ausgewiesene Pragmatikerin die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten f\u00fchren wird. Die Regierungen Europas sind in den letzten Jahren immer unternehmerfreundlicher geworden. Reiche und Unternehmer dr\u00fccken mit Beraterunternehmen immer mehr auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten.<\/p>\n
Die Durchf\u00fchrung der Pl\u00e4ne wird, wie auch immer sie lauten m\u00f6gen, auf erheblichen Wiederstand dieser Gruppierungen sto\u00dfen. Sie wollen, wie ihre Leitfigur Donald Trump, keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sich, keine Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, Niedrigrenten, Niedrigl\u00f6hnen, nicht in Sozialsysteme investieren, Ausl\u00e4nder ausweisen (11 Millionen Mexikaner ausweisen und eine Mauer zwischen Mexiko und Kanada errichten), keine Homo-Ehen und Macht aus\u00fcben.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Opposition sich in ihrem Streben nach sozialer Gerechtigkeit best\u00e4tigt sieht, werden CDU\/CSU\/FDP und ein Teil der konservativen SPD-Anh\u00e4nger Theresa May nicht folgen. Sie haben nur ein Problem, das den W\u00e4hlern bis 2017 zu verkaufen. Deutsche Regierungen haben zugelassen, dass seit 1970 die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg f\u00fcr eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mr. Euro verzichtet.<\/p>\n
Sie haben 13 Millionen Arme nicht verhindert. Sie haben bewirkt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 13 Millionen Besch\u00e4ftigte mit Tarifl\u00f6hnen von unter brutto 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Armen und unterprivilegierten B\u00fcrgern wird die Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Und das in der gr\u00f6\u00dften und reichsten Volkswirtschaft der EU.<\/p>\n
Bis 2040 geht in Deutschland nach Experten, Forschungsinstituten, Arbeit (4.0) und Unternehmen jeder 2. Job verloren. Dazu schweigt die Politik, w\u00e4hrend Agenda 2011-2012 L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge anbietet. Gegen diese negative globale Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
User k\u00f6nnen Agenda 2011-2012 unterst\u00fctzen, indem sie sich dem \u201eFreundeskreis Lehrte\u201c anschlie\u00dfen. Daf\u00fcr wird einmalig ein Sponsorenbetrag von 20 Euro f\u00e4llig. Darin enthalten ist das Buch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c und kostenlose Newsletter.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nAhlterner Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nInfo@agenda2011-2012.de http:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserkl\u00e4rung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben … Weiterlesen