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<\/a>Bild: agenda 2011-2012<\/p><\/div>(Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gr\u00e4ben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen un\u00fcberwindbar. Das sind keine gefl\u00fcgelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970.<\/p>\n
Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Parallel dazu waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro gef\u00fchrt.<\/p>\n
2.048 Euro Schulden und Einnahmeverluste von 1.150 Mrd. Euro ergeben gef\u00fchlt einen Finanzbedarf von 3.2 Billionen Euro. Infolge des Immobiliencrashs von 2008 in den USA und der 2009 daraus entstandenen Schuldenkrise stagnierte das BIP um rund 100 Mrd. Euro. Dieser Verlust wurde in den letzten 3 Jahren mit unerwartet h\u00f6heren Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen. Demnach sind das nicht die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schuldenkrise, sondern der Aufbau von Schulden und Einnahmeverlusten. <\/p>\n
Diese Entwicklung f\u00fchrt zu einer Parallelgesellschaft, in der die Bundesregierung 2.048 Mrd. Euro Schulden verwaltet. Eine Minderheit besitzt ein Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Euro Umsatzsteuer. Reiche, Unternehmen und ihre Beraterunternehmen dr\u00fccken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. 2015 wurden rund 400 Mrd. Euro vererbt, worauf Erben 1,5 % oder 5,5 Mrd. Erbschaftsteuer zahlten. Auf ein nicht erarbeitetes Verm\u00f6gen sollte die Steuer mindestens 5 Prozent betragen.<\/p>\n
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland die weltweit gr\u00f6\u00dften Enteignungen und Umverteilungen vorgenommen. Durch den Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Solidarit\u00e4tsbeitrag wurde B\u00fcrgern rund 750 Mrd. Euro von den Konten genommen. Einerseits wurden 750 Mrd. Euro enteignet und andererseits auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Diese Logik scheint Politikern eigen zu sein. Wie ist es sonst zu erkl\u00e4ren, dass das Rentenniveau bei 47,5 % liegt und bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt wird. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in den Niederlanden bei 101 %, in \u00d6sterreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, D\u00e4nemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 % und Belgien 62 Prozent (Monitor).\u201c Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner\/innen eine im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern zu niedrige Rente, arbeiten jedoch l\u00e4nger.<\/p>\n
Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Regierung verweist darauf, dass rund die H\u00e4lfte des Bundeshaushalts in Sozialbereiche geht. Sie verschweigt, dass sie damit 13 Mio. Arme, 7 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger, Aufstocker und 9,45 Rentner mit Bruttorenten unter 500\/700 Euro subventionieren muss. Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Es fehlen nach Experten z.B. rund 800.000 bezahlbare Wohnungen. Rund 150.000 Stellen wurden im \u00f6ffentlichen Dienst wegrationalisiert. Aufgrund leerer Kassen hat sich ein Inventionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. <\/p>\n
Diese Entwicklung f\u00fchrte dazu, dass sich immer mehr B\u00fcrger ausgegrenzt f\u00fchlen und sich voller Wut und Hass von der Politik distanzieren und an den rechten Rand gedr\u00fcckt werden. Von dort ist es nur ein Schritt zum Populismus, Rassismus und Nationalismus. Altparteien sollten erkennen, dass die Krise nur \u00fcberwunden wird, wenn alle Teile der Zivilbev\u00f6lkerung angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.<\/p>\n
Dazu bietet die Initiative Agenda 2011-2012, ein Sozialnetz von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, einen grenzenlosen Beitrag. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, dass mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. \u00dcber 12 Millionen Mal haben User die Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 bietet in dem Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c komplexe Antworten an.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
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(Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gr\u00e4ben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen un\u00fcberwindbar. Das sind keine gefl\u00fcgelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren … Weiterlesen