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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>(Lehrte, 29.07.2016) \u201eEs ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).\u201c <\/p>\n
Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verf\u00fcgung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenz\u00f6ffnung durch Angela Merkel neuen N\u00e4hrboden. \u201eDas Vertrauen der B\u00fcrger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).\u201c<\/p>\n
Die Glaubw\u00fcrdigkeit in die Politik, der gr\u00f6\u00dften und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgr\u00f6\u00dften der Erde, ist zerst\u00f6rt. Man traut der Regierung die L\u00f6sung der Probleme und die \u00dcberwindung der Schuldenkrise, die gro\u00dfes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der B\u00f6rsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n
Parallel dazu waren die Staatsausgaben seit 1970 um 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Das hat zur Folge, dass die Bundesbahn und die Bundeswehr ihr Personal um rund 50 Prozent abgebaut hat. In den n\u00e4chsten 2 Jahren gehen rund 200.000 Beamte in den Ruhestand. Leider gibt es zum Stellenabbau bei der Polizei keine \u00fcbereinstimmenden Statistiken. Man spricht von rund 20.000 in den letzten Jahren. Richtig ist, dass der Anspruch an Sicherheit mit dieser Personaldecke nicht gew\u00e4hrleistet ist. Nach Experten, Politikern und den L\u00e4ndern fehlen rund 80.000 Polizeibeamte. <\/p>\n
In Bayern wurden laut Medien 3.500 Polizisten\/Polizistinnen eingestellt und weitere 3.000 in Aussicht gestellt. Die Sicherheit ist in den n\u00e4chsten 3 Jahren nicht gew\u00e4hrleistet, weil die Ausbildung des \u201eneuen\u201c Personals rund 3 Jahre dauert, wie bei den fehlenden 200.000 Beamten. Die Lage ist angespannt, weil die Stra\u00dfen-, Banden- und Clankriminalit\u00e4t stark gestiegen ist. Das liegt u. a. daran, dass es keine direkten Grenzkontrollen mehr gibt und die Sicherheitsorgane inklusiv Gerichte unterbesetzt sind. <\/p>\n
Der Staat hat bei NSU-Verbrechen und der RAF, die bis heute ihr verbrecherisches Unwesen unbestraft treibt, total versagt. Menschen- und Drogenhandel, die Ausbreitung der Mafia in Deutschland, Internet Kriminalit\u00e4t, Schlepperbanden, IS-Terror \u00e4ngstigen B\u00fcrger. Die Probleme der Migration sind l\u00e4ngst nicht gel\u00f6st.<\/p>\n
Die Gefahren f\u00fcr die innere Sicherheit sind vielf\u00e4ltig. 13 Millionen Armen, 7 Mio. Regelsatzempf\u00e4ngern, Millionen Besch\u00e4ftigten mit Tarifl\u00f6hnen von unter brutto 5 und 6 Euro, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. unter 700 Euro wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob und Schwarzarbeit angewiesen, um \u00fcber die Runden zu kommen.<\/p>\n
Die Krise hat damit zu tun, dass der Staat aufgrund des Finanzbedarfs von rund 3,2 Billionen Euro nicht in der Lage ist, soziale Gerechtigkeit herzustellen. In dem Umfang, in den Regierungen unternehmerfreundlicher geworden sind, haben sie soziale Gerechtigkeit vernachl\u00e4ssigt. Armut, Ausgrenzung und Hoffnungslosigkeit haben immer mehr Menschen an den rechten Rand gedr\u00fcckt und Populismus, Rechtsradikalismus und Nationalismus gef\u00f6rdert. Mehr soziale Gerechtigkeit und Menschenw\u00fcrde ist angesagt.<\/p>\n
Fazit: Erst wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden, wird die Krise \u00fcberwunden. Wie das realisierbar ist, beschreibt Dieter Neumann in der Neuerscheinung des Buches \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Rahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind \u2013 Agenda 2011-2012.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nagenda2011-2012@tonline.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und \u201eWege aus der Krise\u201c. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Ziel aller Aktivit\u00e4ten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. In seinem neuen Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c bietet Dieter Neumann eine komplexe L\u00f6sung der Schuldenkrise an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Lehrte, 29.07.2016) \u201eEs ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).\u201c Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die … Weiterlesen