Lehrte, 27. Juli 2012 Die Wirtschaftskrise erfasst nun auch die Autoindustrie. PSA Peugeot Citroen, Opel und Ford fahren Milliarden-Verluste ein, ebenso die Atomindustrie. Die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (NWA) kam zu dem Schluss: Der Unfall in Fukushima war schlimm und der Beweis daf\u00fcr wie sicher Kernkraftwerke sind. Es sei kein einziger Mensch an den direkten Folgen des Super-Gaus umgekommen. Sie klammern sich am Mythos von sauberer und sicherer Atompolitik.<\/p>\n
Die Kritiker sprechen von unvorstellbaren Folgen: Es wird daran erinnert, dass man die Folgen des Supergaus falsch eingesch\u00e4tzt habe. Man hat verdr\u00e4ngt statt zu agieren. Die Regierung der USA hat den Immobilien Super-Gau offensichtlich auch falsch eingesch\u00e4tzt. Er war der Anfang der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Man war darauf nicht vorbereitet, dass dies als Folge die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise nach sich ziehen w\u00fcrde. Wie wir heute wissen, haben das viele vorausgesehen, unternommen hat keiner etwas dagegen.<\/p>\n
Heute tut man so als ob es keine Vorgeschichte \u2013 zur deutschen Schuldenkrise – geben w\u00fcrde, die das ganze erst zulie\u00df. Seit Anfang der 70er Jahre sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf heute 2.090 Mrd. Euro gestiegen. Nach den Maastricht-Kriterien von 60 % ist die BRD mit 550 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Das liegt daran, dass die Einzelhaushalte \u00fcber 42 Jahre mehr ausgegeben als eingenommen haben.<\/p>\n
Au\u00dferdem wurden f\u00fcr marode Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme Billionen-B\u00fcrgschaften \u00fcbernommen. Eine Refinanzierung erscheint geradezu abwegig. Damit nicht genug, es kam in den letzen 4 Jahrzehnten zu den gr\u00f6\u00dften Einnahmeverlusten aller Zeiten. Auch darauf waren unsere Politiker zu keinem Zeitpunkt vorbereitet, die Lobbys aber Nutznie\u00dfer. Eine Task-Force die das h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen \u2013 Fehlanzeige! <\/p>\n
Und nun soll es der 1992 von der EU ins Leben gerufene Maastricht-Vertrag richten. Nach 20 Jahren soll der Vertrag ratifiziert werden, was einstweilen vom Bundesverfassungsgericht verhindert wird. Die Politik mit Ihren Beratern, den \u00d6konomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Lobbys, weisen, wie die japanische Betreiberfirma Tepco, darauf hin, dass doch vieles gut gelaufen sei und wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die Folgen sehen anders aus, hoch \u201e\u00fcberschuldete\u201c Staaten.<\/p>\n
Mythos, Tabus, Plattit\u00fcden sind damit verbunden, dass Wirtschafswachstum das Ma\u00df aller Dinge sei. Die reichsten L\u00e4nder der Welt sind nach dem Referenzwert von 60% hoffnungslos \u00fcberschuldet. Die Politik sucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Sie will sparen, konsolidieren und uns mit \u201eniedrigen L\u00f6hnen\u201c im Wettbewerb halten. Neuerdings wird einger\u00e4umt die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und auf die Herabstufung der Bonit\u00e4ten der Staaten, Rettungsschirme und Banken nicht vorbereitet gewesen zu sein.<\/p>\n
Woran liegt es, dass man keine Hinweise auf die H\u00f6he der Bundeshaushalte der Schulden-L\u00e4nder findet, selbst wenn man mit der Lupe danach sucht. W\u00e4ren diese den B\u00fcrgern der L\u00e4nder bekannt, w\u00fcsten sie, dass es da nicht viel zu retten gibt. Die Faustregel besagt: Griechenland hat rund 360 Milliarden Euro Schulden (BRD 2.090 Mrd. Euro). Das Bruttoinlandsprodukt ist von 237 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunken (BRD 2.557 Mrd. Euro). Am BIP gemessen hat Griechenland einen Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (oder 10%) und die BRD von 255 Mrd. Euro (auch 10 %), wie alle anderen L\u00e4nder auch. Mit einem Etat von 20 Mrd. Euro, der bei \u201enur 3% Zinsen auf Alt- und Neuschulden mit \u00fcber 10 Mrd. Euro belastet ist, verbleiben 10 Milliarden Euro um die Kosten des Staates zu decken!<\/p>\n
Wie wollen beide Staaten, gemessen an ihren Schulden, B\u00fcrgschaften, Einnahme-Verlusten und Kaufkraftschwund, jemals wieder schwarze Zahlen schreiben? Die Situation eskaliert weiter, da sich das Wirtschaftswachstum abschw\u00e4cht, die wirtschaftlichen Prognosen sinken und die Arbeitslosigkeit in der EU auf 15 Prozent gestiegen ist.<\/p>\n
Die Binnennachfrage sinkt aufgrund hoher Rohstoff- und Energiekosten, allgemeiner Teuerungsraten und stagnierender oder r\u00fcckl\u00e4ufiger L\u00f6hne. Das sind ein Teil der Gr\u00fcnde, dass Ratingagenturen immer schneller weitere Staaten in der Bonit\u00e4t zur\u00fcckstufen, jetzt auch Banken und einzelne Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
Wir ben\u00f6tigen einen Sozialpakt statt Fiskalpakt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. In den letzten 42 Jahren wurden \u00fcber 25 Steuerarten abgeschafft!<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bek\u00e4mpft oder korrigiert. <\/p>\n
Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern rund 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was einen j\u00e4hrlichen Steuerausfall von 30 Mrd. Euro bedeutet. Das sind ungeheuerliche Mindereinnahmen die dem Staat fehlen und die eigentliche Ursache der Krise. Von der Politik, ihren Beratern und Experten dazu kein Wort. Bedr\u00fcckend ist, dass die Medien ausnahmslos an diesen Themen vorbeigehen und schweigen. Es l\u00e4uft darauf hinaus den Ball flach zu halten und die Entwicklung einfach zu ignorieren. Mit \u201enichts sehen, h\u00f6ren und sagen\u201c, wie die drei ber\u00fchmten Affen, ist uns nicht geholfen.<\/p>\n
Auch nicht damit, dass seit 2008, auf der Suche nach Wegen aus der Krise, der Fiskalpakt favorisiert wurde. Die EZB hat 1 Billionen neue Euro gedruckt und den Banken Liquidit\u00e4t verschafft. Sie hat f\u00fcr rund 660 Milliarden Euro morbide Anleihen der Schuldenstaaten aufgekauft. London hat 100 Mrd. Pfund den Banken zur Verf\u00fcgung gestellt und der Rettungsschirm 100 Mrd. Euro an Spanische Banken verteilt. Italien d\u00fcrfte kurzfristig mit 100 Mrd. Euro folgen. Nun da ESFS und ESM fast aufgebraucht sind beginnt eine Neue Runde der Staaten-Finanzierung. Zwischenzeitlich hat man festgestellt, dass Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft schlechthin vergessen wurden.<\/p>\n
Die meisten Staaten fordern deshalb Investitionen um die Wirtschaft zu beleben. Da eine Finanzierung nicht \u00fcber Einsparungen an anderen Stellen erfolgt, wird wieder \u00fcber Schulden finanziert. Wie dem zu begegnen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept erarbeitet hat. Das Ergebnis basiert auf Zahlen vom Statistischen Bundesamt, von Eurostat und der direkten Ansprache von Ministerien und \u00f6ffentlichen Gesellschaften. <\/p>\n
In einem 30 Punkte umfassenden Schwerpunktprogramm wird dargestellt, wie \u00fcber Strukturreformen ein j\u00e4hrliches Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro genutzt werden k\u00f6nnte, um die zuk\u00fcnftigen Bundeshaushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dabei ist vorgesehen, die Finanz- und Verm\u00f6genselite (wieder) angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das ist soziale Gerechtigkeit.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 stimmt f\u00fcr die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchren, Zuzahlungen bei Medikamenten und zahn\u00e4rztliche Leistungen. F\u00fcr gesetzliche Mindestl\u00f6hne, Mindestrenten und Grundeinkommen. Es wird empfohlen Tariferh\u00f6hungen bis zu einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro st\u00e4rker steigen zu lassen als die der Folge-Einkommen und dem Mittelstand ein Kreditvolumen von 55 Milliarden Euro einzur\u00e4umen, damit Zwischenfinanzierungen erm\u00f6glicht werden – zu Zinsen von 2,5 Prozent.<\/p>\n
Au\u00dferdem den Unternehmen statt 19% nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Das h\u00e4tte zur Folge, dass der Staat durch die MWST nicht 131 Mrd. Euro einnimmt, sondern 168 Mrd. Euro. Das ganze Programm der Initiative 2011 \u2013 2012 findet der User auf der Homepage www.ageda2011-2012.de<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 – 2012
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
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\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 27. Juli 2012 Die Wirtschaftskrise erfasst nun auch die Autoindustrie. PSA Peugeot Citroen, Opel und Ford fahren Milliarden-Verluste ein, ebenso die Atomindustrie. Die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (NWA) kam zu dem Schluss: Der Unfall in Fukushima … Weiterlesen