![\"\"](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Agenda-2011-2012-Nr.-231.jpg\")
<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>(Lehrte, 02.08.2016) Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschr\u00e4nkte, unkontrollierte Grenz\u00f6ffnung verf\u00fcgt und darauf verweist, \u201edas schaffen wir\u201c und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man die Zukunft nur durch Solidarit\u00e4t gewinnt. Zwei Pers\u00f6nlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorg\u00e4nger Deutschland regieren und die Weichen f\u00fcr die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schr\u00f6der wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert. <\/p>\n
Das Verm\u00e4chtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. Wie leichtfertig sie mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der B\u00f6rsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Und nun geht Seehofer in der Sommerpause in einen Arbeitsurlaub.<\/p>\n
\u201eSeehofer will die Zukunft mit Solidarit\u00e4t gewinnen.\u201c Warum kann er sich dann nicht in der Fl\u00fcchtlingsfrage mit Merkel solarisieren? Agenda 2011-2012 h\u00e4lt dagegen und will die Zukunft mit Solidarit\u00e4t, Solidit\u00e4t, Konsense, Diplomatie, Br\u00fcderlichkeit, Menschenw\u00fcrde, sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gewinnen. Dazu wird eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates gefordert. Wo bleibt die Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber B\u00fcrgern, von denen 13 Millionen in Armut leben, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert?<\/p>\n
Wo bleibt die Solidarit\u00e4t mit 13 Mio. Besch\u00e4ftigten, die an Tarifvertr\u00e4ge mit Stundenl\u00f6hnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Wo bleibt die Solidarit\u00e4t mit Rentnern, die f\u00fcr ihr Lebenswerk mit einer Bemessungsgrenze von 47,5 Prozent abgespeist werden, die bis 2040 gesetzlich auf 43 % sinkt. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mi. unter 700 Euro. In den Nachbarl\u00e4ndern liegt das Rentenniveau vergleichsweise bei 60 bis 101 Prozent. Jeder Niederl\u00e4nder erh\u00e4lt eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 748 Euro (101 %).<\/p>\n
7 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger erhalten zum Lebensunterhalt 399 Euro (Ledige). Davon zahlen sie 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %), wovon sie sich nichts kaufen k\u00f6nnen und 105 Euro Fernsehgeb\u00fchren, ob sie einen Fernseher haben oder nicht. Regierungen lassen zu, dass eine Minderheit \u00fcber ein Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro verf\u00fcgt und darauf keinen Cent Verm\u00f6gensteuer zahlt. Finanzminister Sch\u00e4uble geht davon aus, dass eine Kapitalertragssteuer rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen w\u00fcrde (Vergleich abgeschaffte B\u00f6rsenumsatzsteuer). Er h\u00e4lt sie ebenso politisch f\u00fcr nicht durchsetzbar wie eine Reform der Mehrwertsteuer. Von 841 Mrd. Euro MwSt.-Einnahmen zahlen B\u00fcrger 131 Mrd. Euro, Unternehmen werden rund 700 Mrd. Euro MwSt. erstattet.<\/p>\n
Die Politik ist st\u00e4ndig unternehmerfreundlicher geworden. In dem Umfang in dem Unternehmen beg\u00fcnstigt werden, lassen soziale Leistungen nach. 2010 wurden im Rahmen der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro bei sozialen Ausgaben gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro bei der Haushaltsplanung 2015 bis 2020. Alles dreht sich um Migration, Terror, Populismus, Rechtradikalismus, Nationalismus. Es geht darum, Menschen nach der Flucht ein menschenw\u00fcrdiges Dasein in Deutschland zu erm\u00f6glichen – aber unterprivilegierten Deutschen auch! <\/p>\n
Gegen diese Politik stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. In seinem neuen Buch, \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c, gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und zeigt, wie die Probleme und Aufgaben finanzierbar sind.<\/p>\n
Erst hie\u00df es, dass in Deutschland bis 2040 15 Millionen qualifizierte Besch\u00e4ftigte fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin geht jeder 2. Job in Deutschland verloren (Wissenschaft, Arbeit (4.0), Unternehmen). Auch dazu bietet Agenda 2011-2012 L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge an.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nagenda2011-2012@tonline.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Ziel aller Aktivit\u00e4ten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. In seinem neuen Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c bietet Dieter Neumann eine komplexe L\u00f6sung der Schuldenkrise an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Lehrte, 02.08.2016) Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschr\u00e4nkte, unkontrollierte Grenz\u00f6ffnung verf\u00fcgt und darauf verweist, \u201edas schaffen wir\u201c und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man … Weiterlesen