Lehrte, 2. August 2012 Die Rettungsversuche zur \u00dcberwindung der Eurokrise sind so monstr\u00f6s, substanzlos, kontr\u00e4r und nicht geeignet eine tragf\u00e4hige europaweite L\u00f6sung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit L\u00f6sungsans\u00e4tzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, \u00d6konomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erh\u00e4lt einen realistischen Gesamt\u00fcberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen Landes. Der Ausgangspunkt und das Ma\u00df aller Dinge ist das Bruttoinlandsprodukt von 2.551 Mrd. Euro Ende 2011 und der Glaube und die Hoffnung auf ein st\u00e4ndiges Wachstum. <\/p>\n
Das BIP f\u00fchrt zu einem Nettoumsatz von 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der B\u00fcrger 843 Mrd. Euro Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zur\u00fcck. Die Einnahmen aus der MWST betragen rund 139 Milliarden Euro. Hier erscheint eine Strukturreform dringend angezeigt. Eine M\u00f6glichkeit besteht darin, die Vorsteuern an Unternehmer um ein Prozent, von bisher 19% auf 18% bzw. von 7% auf 6% zu k\u00fcrzen. Das w\u00e4re der erste Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und 37 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Eine weitere Korrektur wird erwartet, da die Unterscheidung von 7% und 19% sehr umstritten ist.<\/p>\n
Au\u00dferdem sind im BIP die Arbeitnehmerentgelte enthalten. Diese betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2011 rund 1.262 Mrd. Euro. In dieser Summe sind Lohnsteigerung von 2,8 % (33 Mrd. Euro) enthalten und 263.000 Arbeitslose die einen neuen Job gefunden haben. Bei einem durchschnittlichen Jahresentgelt von knapp 30.000 Euro sind das 7,89 Mrd. Euro. Eine Diskrepanz besteht zwischen den Arbeitnehmerentgelten von 1.262 Mrd. Euro und den daraus in die Staatskasse geflossenen 168 Mrd. Euro an Lohn- und Einkommensteuern. Das sind rund 13 % Steuereinnahmen, gemessen an dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent!<\/p>\n
Wie kommt diese Differenz, dieser niedrige Durchschnittswert von 13 % zustande? Durch den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und durch die Abzugsf\u00e4higkeit von Sonderausgaben. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzbeh\u00f6rden 42.000 Mitarbeiter fehlen, was zu einem j\u00e4hrlichen Steuerausfall von rund 30 Milliarden Euro f\u00fchrt. Vergessen wird auch, dass im BIP 165 Milliarden Euro an Subventionen enthalten sind, zu denen das Ifo-Institut M\u00fcnchen feststellt, dass davon der Gro\u00dfteil ohne weiteres k\u00fcrzbar w\u00e4re. <\/p>\n
Der private Konsum wird im BIP f\u00fcr 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert \u2013 2011 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Milliarden Euro wird aus Spareinlagen oder mit Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbed\u00fcrfnisse ges\u00e4ttigt sind (dies d\u00fcrfte eine kleine Minderheit sein), oder sie sparen, um Reserven f\u00fcr die Risiken der Zukunft (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altersvorsorge etc.) zu haben. Je h\u00f6her die Risiken sind, desto h\u00f6her wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.<\/p>\n
Vergleichsweise sind die Unternehmens-\/Verm\u00f6genseinkommen 2000 von 424 Mrd. Euro \u2013 2011 auf 634 Milliarden Euro und somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Verm\u00f6genseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf \u201eschwache Politiker\u201c und einen schwachen Staat, um ihre Interessen durchsetzen zu k\u00f6nnen. Unternehmer sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und m\u00f6glichst hohe Profite erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen. Ein probates Mittel ist die Geldanlage in den so genannten Steueroasen, mit dem Ziel die Quellensteuer zu sparen.<\/p>\n
Zur Wahrheit geh\u00f6rt auch, dass in den letzten 42 Jahren \u00fcber 25 Steuerarten gestrichen wurden. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. <\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.<\/p>\n
Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In diesen Jahren kam es zu den beschriebenen, gr\u00f6\u00dften Einnahme-Verlusten. Die Krise besteht darin, dass Politiker, Ihre Beraten, Lobbys durch den Beratervertrag, und ihre Experten das alles zugelassen, gebilligt haben und von der Politik per Gesetz beschlossen wurde. Die Hinnahme von Beg\u00fcnstigungen, Unterlassungen, Fehleinsch\u00e4tzungen, Konzeptlosigkeit sind Teil der Krise.<\/p>\n
Die Kreditmarktschulden von 2.071 Mrd. Euro und Billionen Einnahme-Verluste machen die eigentliche hausgemachte Krise aus. Generationen von Politikern und Wissenschaftlern werden nicht m\u00fcde darauf hinzuweisen, dass das, was sie gemacht haben, richtig und wichtig war (Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen, Subventionen, Abwrackpr\u00e4mien usw.). Sie haben nur nicht in den boomenden Jahren f\u00fcr R\u00fccklagen gesorgt und alles \u00fcber Schulden finanziert.<\/p>\n
Ab 2008 hat die Zeit ein anderes Kapitel aufgeschlagen. Die Regierung der USA hat den Immobiliencrash zu verantworten und zog in deren Folge die reichsten L\u00e4nder der Welt mit in den Abw\u00e4rtsstrudel. Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirmen wurden mit Billionen-B\u00fcrgschaften abgesichert, von Staaten, die selbst hoch \u00fcberschuldet sind. Die EZB hat die M\u00e4rkte mit einer Billionen frisch gedruckten Euro liquide gehalten. Sie mag weitere Billionen Euro drucken und den bisherigen Ankauf von morbiden Anleihen in H\u00f6he von 660 Mrd. Euro drastisch steigern, sie produziert nur neue Schulden.<\/p>\n
Die Banken haben diese Quelle genutzt und 850 Mrd. Euro R\u00fccklagen bei der EZB gebildet und bekommen daf\u00fcr noch 0,25% Zinsen. Den Mittelstand, nach ihrer Meinung die St\u00fctze Deutschlands, haben sie dabei vollkommen vergessen. Vergessen wurden auch die B\u00fcrger die von kleinen Einkommen leben und auf soziale Unterst\u00fctzung angewiesen sind. In den Sozialen Bereichen hat Sch\u00e4uble gerade f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre 20 Mrd. Euro gestrichen. Mappus passt sich dem an und lehnt ein Programm zur Unterst\u00fctzung dieser Gruppe ab, wohl wissend, dass 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, da die Abnehmer ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten.<\/p>\n
Das Ministerium hatte sich bereits vorher entschieden die \u201eStromfresser\u201c, Gro\u00df-Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, zu subventionieren – zu Lasten des Normal-Verbrauchers \u2013 und keine weiteren Mittel bereitzustellen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmer entlastet wurden, m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Das wird beim Autokauf deutlich. Die Autoindustrie verkauft ihre Fahrzeuge bis 30 % billiger an unsere Nachbarl\u00e4nder, was bei Reimporten deutlich wird. Den Verlust schl\u00e4gt sie auf den Kaufpreis der inl\u00e4ndischen K\u00e4ufer. So einfach ist das.<\/p>\n
Dieter Neumann, dem Initiator der Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 war das alles, wie vielen anderen, vorher l\u00e4ngst bekannt. Bei diesem Thema zucken viele die Schultern, da sie doch nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die Politik hat zu lange die Schultern gezuckt und nichts ge\u00e4ndert. Bereits am 20. Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Strukturreformen zeigen M\u00f6glichkeiten die Krise zu \u00fcberwinden. Das Gr\u00fcndungsprotokoll, wahrscheinlich einzigartig in Europa, ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.
\nDieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 – 2012
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\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 2. August 2012 Die Rettungsversuche zur \u00dcberwindung der Eurokrise sind so monstr\u00f6s, substanzlos, kontr\u00e4r und nicht geeignet eine tragf\u00e4hige europaweite L\u00f6sung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit L\u00f6sungsans\u00e4tzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, … Weiterlesen