{"id":2625,"date":"2016-08-30T08:43:54","date_gmt":"2016-08-30T06:43:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2625"},"modified":"2016-08-30T08:48:09","modified_gmt":"2016-08-30T06:48:09","slug":"das-buch-ein-soziales-netzwerk-bietet-ein-programm-zur-finanzierung-der-schuldenkrise-an","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2625","title":{"rendered":"Das Buch – ein soziales Netzwerk bietet ein Programm zur Finanzierung der Schuldenkrise an"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 30.08.2016. Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, der \u00d6ffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm st\u00fctzt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Milliarden Euro, f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. <\/p>\n

Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivit\u00e4tsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt.<\/p>\n

Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, die sich in den n\u00e4chsten Jahren weiter erh\u00f6hen. Keiner hat bis heute erkl\u00e4rt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgef\u00fcllten Staatskassen f\u00fchrten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.<\/p>\n

In der gr\u00f6\u00dften und reichsten Volkswirtschaft der EU und drittgr\u00f6\u00dften der Welt, lebten 2014 rund 20,6 Prozent der B\u00fcrger, oder 16.700 Personen, in Armut, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Deutschland ist in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen. Rund 13 Millionen Besch\u00e4ftigte erhalten \u201eTarifl\u00f6hne\u201c von unter brutto 5, 6 7, 8 und 8,50 Euro und somit keinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Daraus resultiert, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5.45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro erhalten. Diesen Gruppen und 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4ngern wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.<\/p>\n

Wegen fehlender Staatseinnahmen wurden im \u00f6ffentlichen Dienst rund 150.000 Stellen abgebaut, der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierungen sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Arbeitgeber zahlen niedrigere Zusch\u00fcsse zu den Sozialsystemen, Arbeitnehmer werden pro Jahr jeweils mit rund 12 Mrd. Euro durch die kalte Progression und dem Soli zus\u00e4tzlich belastet. Sie arbeiten die ersten sieben Monate im Jahr f\u00fcr direkte und indirekte Abgaben. Vom Regelsatz in H\u00f6he von 399 Euro zahlt der Betroffene 52 Euro MwSt., von denen er sich nichts kaufen kann. Das alles ist nicht sozial gerecht, sondern sozial verwerflich\u201c <\/p>\n

2016 sprudeln 18 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen in die Staatskasse als geplant. Und schon beginnt das Gerangel, wer davon profitieren soll. Agenda 2011-2012 schl\u00e4gt vor, die Staatsschulden um diese Summe abzubauen. 42,6 Millionen. Besch\u00e4ftigte erhielten 2015 L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in H\u00f6he von 1.450 Mrd. Euro. Die Regierung sollte durchsetzen, dass die Bez\u00fcge um 2 Prozent (oder 29 Mrd. Euro) erh\u00f6ht werden und alle Betroffenen die 979 Euro erhalten, die ihnen nach der Armutsgrenze zustehen. Es wird daf\u00fcr gestimmt, die Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten von 43 Prozent stufenweise dem EU-Niveau von 60 bis 101 % (Niederlande) anzupassen. Das w\u00fcrde die Binnennachfrage (52 Prozent) nachhaltig erh\u00f6hen.<\/p>\n

Das sind keine hypothetischen Vorschl\u00e4ge, sondern reale und konkrete Antworten auf die Schuldenkrise. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise \u00fcberwinden. Das Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Es ist im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 f\u00fcr 8,99 Euro erh\u00e4ltlich.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
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