{"id":2634,"date":"2016-09-02T06:26:02","date_gmt":"2016-09-02T04:26:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2634"},"modified":"2016-09-02T06:26:02","modified_gmt":"2016-09-02T04:26:02","slug":"bundesregierung-ignoriert-2-150-mrd-euro-schulden-1-150-mrd-euro-einnahmenverluste-und-steuervermeidung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2634","title":{"rendered":"Bundesregierung ignoriert 2.150 Mrd. Euro Schulden, 1.150 Mrd. Euro Einnahmenverluste und Steuervermeidung"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europ\u00e4ischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple \u00fcber 13 Mrd. Euro nachzahlen – Steuervermeidung auf hohem Niveau. Sch\u00e4uble dazu: \u201eWir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Ph\u00f6nix).\u201c Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls.<\/p>\n

Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt.<\/p>\n

Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit bis 2015 auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Keiner hat bis heute erkl\u00e4rt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgef\u00fcllten Staatskassen f\u00fchrten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird.<\/p>\n

Seit 2013 hat der Staat rund 80 Milliarden mehr eingenommen als geplant. Damit h\u00e4tte man die Schulden entsprechen reduzieren k\u00f6nnen, wenn man das Geld nicht zum Stopfen von Haushaltsdefiziten gebraucht h\u00e4tte. Um die h\u00f6heren Steuermehreinnahmen von 18 Mrd. Euro 2016 wird nun t\u00fcchtig gestritten, es ist ein vortreffliches Wahlthema. Politiker haben anscheinend vergessen, f\u00fcr welche Themen B\u00fcrger vor der Bundestagswahl 2013 stimmten.<\/p>\n

Sie wollten die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer. Bei einem Steuersatz von 0,33 Prozent auf private Verm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro w\u00e4ren es Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro. Sie wollten die Wiedereinf\u00fchrung der ersatzlos gestrichenen B\u00f6rsenumsatzsteuer. Wolfgang Sch\u00e4uble stellte dazu fest, dass diese oder ersatzweise eine Finanztransaktionssteuer, rund 40 Mrd. Euro Steuern einbringen w\u00fcrde. Sch\u00e4uble h\u00e4lt die Steuer f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar. <\/p>\n

Die W\u00e4hler stimmten f\u00fcr eine moderate Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Die Einnahmen daraus lagen 2015, bei einem vererbten Verm\u00f6gen von rund 400 Mrd. Euro bei 1,3 % oder 5,45 Mrd. Euro. Eine Erh\u00f6hung auf 5 % w\u00e4re ad\u00e4quat und Steuereinnahmen von 21 Mrd. Euro bedeuten.. Die Realisierung der W\u00e4hlerw\u00fcnsche h\u00e4tte j\u00e4hrliche Steuereinnahmen von rund 100 Mrd. Euro erbracht. Darauf wird man weiter verzichten, da eine Minderheit, die 12 Mrd. Euro besitzt und Unternehmen, die f\u00fcr einen Umsatz von 6 Billionen Euro stehen, das nicht zulassen. <\/p>\n

Was darf demnach von Parteien gehalten werden, die die W\u00fcnsche der B\u00fcrger nicht zur Kenntnis nehmen \u2013 nichts? Wie wollen sie soziale Gerechtigkeit walten lassen, wenn sie keine Umverteilungen von oben nach unten vornehmen. Was sollen \u00fcber 16 Millionen Arme inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder von der Politik halten, wenn sie sich weigert, die niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen. Deutschland ist in Europa zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland abgestiegen. <\/p>\n

Eine Minimalforderung ist, 42,6 Mio. Besch\u00e4ftigte und 10 Millionen Renten aus diesen Missst\u00e4nden zu f\u00fchren. Ein Regelsatzempf\u00e4nger erh\u00e4lt 399 Euro zum Lebensunterhalt, worin 13,5 %. oder 52 Euro Mehrwertsteuern enthalten sind, f\u00fcr die er sich nichts kaufen kann. Gef\u00fchlt werden 1,2 bis 1,5 Mio. Fl\u00fcchtlinge besser gestellt als unterprivilegierte Deutsche.<\/p>\n

Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Thesen wird gezeigt, wie Steuereinnahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro dazu beitragen k\u00f6nnen, die Krise unmittelbar zu \u00fcberwinden. <\/p>\n

Agenda 2011-2012 kommentiert in \u00fcber 500 Presseberichten aktuelle Probleme und Aufgaben und bietet dazu L\u00f6sungs- und Finanzierungsvorschl\u00e4ge an. Eine Zusammenfassung finden interessierte Leserinnen und Leser in der Neuerscheinung des Sachbuchs \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise. Erh\u00e4ltlich im Buchhandel, bei Amazon oder direkt bei Agenda 2011-2012 f\u00fcr 8,99 Euro.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nTelefon 05132-52919
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nE-Mail: agenda2011-2012@t-online.de
\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n

Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, gegr\u00fcndet. Im Mittelpunkt stehen die Themen soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und \u201eWege aus der Krise\u201c. Der \u00d6ffentlichkeit wurde bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.
\nZiel aller Aktivit\u00e4ten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit B\u00fcrgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Verm\u00f6genden gesucht. In seinem neuen Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c bietet Dieter Neumann eine komplexe L\u00f6sung der Schuldenkrise an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europ\u00e4ischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple \u00fcber 13 Mrd. Euro nachzahlen – Steuervermeidung auf hohem Niveau. Sch\u00e4uble dazu: \u201eWir brauchen Transparenz und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[214,192,1379,701,213,5,85,344,4,1238],"class_list":["post-2634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armut","tag-bundestagswahl","tag-einnahmenverluste","tag-gemeinwohl","tag-reichtum","tag-sanierungskonzept","tag-schulden","tag-soziale-gerechtigkeit","tag-staatsschulden","tag-steuervermeidung"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2634"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2636,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2634\/revisions\/2636"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}