Lehrte, 6. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer gro\u00dfen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der Geldwertstabilit\u00e4t des Euro, ist bankrott. Sie hat nur noch 82 Milliarden Euro an stillen Reserven in ihren Tresoren, aber Schulden, die mehr als 23 Mal (!) so hoch sind. Die Nachricht schlug Mitte Juni 2011 an den Finanzm\u00e4rkten wie eine Bombe ein.<\/p>\n
Deutschsprachige Medien haben bislang nicht \u00fcber die absehbare Pleite der EZB berichtet, weil die deutschen Steuerzahler wieder einmal daf\u00fcr gewonnen werden sollten, neue Unterst\u00fctzungen in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Griechenland bereitzustellen (Quelle: Kopp). Eine F\u00fclle von nationalen und Internationalen Presseberichten hat dieses Thema zwischen-zeitlich untermauert. Wie solche Berichte zu werten sind erkennt man daran, dass die EZB von den nationalen Notenbanken mit einem Grundkapital von 10,96 Mrd. Euro ausgestattet ist und mit weiteren 50 Mrd. Euro aus W\u00e4hrungsreserven der 27 Notenbanken der Europ\u00e4ischen Union bezuschusst wurde. <\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union (E27) weist ein BIP von 12.453,6 Mrd. Euro aus, dem Schulden in H\u00f6he von 10.274,2 Mrd. Euro gegen\u00fcber stehen. Daraus ergibt sich nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent eine \u00dcberschuldung von 2.802 Mrd. Euro. 15% Arbeitslosigkeit, eine Jugendarbeitslosigkeit bis 50%, hohe Rohstoff- und Energiekosten, hohe Mieten, Millionen Haushalte k\u00f6nnen ihre Mieten und hohe Heizkosten nicht mehr bezahlen, sinkende L\u00f6hne und eine drastische Reduzierung der sozialen Leistungen werden den Abw\u00e4rtssog verst\u00e4rken. <\/p>\n
Bei den \u00d6konomen wird die Frage ob das in die Inflation oder Deflation f\u00fchrt kontr\u00e4r behandelt und geht mit 50 zu 50 Prozent unentschieden aus. Wie selbstverst\u00e4ndlich machen sie die USA mit dem Immobiliencrash von 2008 daf\u00fcr verantwortlich. Die Gr\u00fcnde liegen bei der Politik, ihren Beratern, eben den \u00d6konomen, Wissenschaftlern, Politologen, Volkswirten, Lobbys, ihren Beratern und Experten. Ihnen scheint es offensichtlich egal zu sein, dass Deutschland bei einem BIP von 2.551,1 Mrd. Euro und Schulden von 2.071,5 Mrd. Euro mit 541 Mrd. Euro \u00fcberschuldet ist. \u00dcberschuldete Staaten b\u00fcrgen f\u00fcr die EZB, Rettungsschirme, den ESM und untereinander. Diese B\u00fcrgschaften sind wertlos!<\/p>\n
Ausdruck des Unbehagens und schiere Angst vieler Menschen ist es, dass sie viel Geld verlieren werden. Die Angst treibt Anleger in Immobilien und l\u00f6st dort eine Inflation der Preise aus. F\u00fcr wertvolle Immobilien, f\u00fcr Sahnest\u00fccke, wird \u201efast\u201c jeder Preis bezahlt. Gro\u00dfe Geldmengen flie\u00dfen in B\u00f6rsen, obwohl der Gro\u00dfteil der Aktien, die in den letzten Monaten stark im Kurs gefallen sind, auf einem niedrigen Niveau gehandelt werden. Der B\u00fcrger investiert in Konsumg\u00fcter, allesamt in Nobelkarossen oder einen gerade noch erschwinglichem Automobil.<\/p>\n
Das alles wird als Erfolg der dadurch kurzfristig gestiegenen Binnennachfrage und einem verhaltenen Wachstum, gefeiert. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren. Warum findet man in der Literatur, im Internet, bei den Politikern und ihren Verb\u00fcndeten nicht \u201eein\u201c umfassendes Sanierungskonzept, das diesen Namen verdient? Martin Luther hat mit seinen Thesen eine Reformation ausgel\u00f6st, die in den folgenden 300 Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat und die Macht der Katholischen Kirche, der P\u00e4pste, K\u00f6nige und Kaiser gebrochen. Zu Reformen, Strukturreformen in den \u00fcberschuldeten Staaten ist keiner bef\u00e4higt, hat keiner eine Richtungskompetenz.<\/p>\n
F\u00fcnf Prozent der Erwachsenen Deutschen \u00fcber 19 Jahre besitzen 2.000 Mrd. Euro Barverm\u00f6gen, nicht erarbeitet, sondern geerbt. Sie haben sich zu keiner Zeit angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Das haben unsere Politiker zugelassen oder gewollt. Heute sind es ausgerechnet Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nde und die ersten vorsichtigen Stimmen der Opposition die nach einer Reichensteuer und Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer rufen. Es waren die Gewerkschaften die es zulie\u00dfen, dass die Besch\u00e4ftigten an der letzten Stelle bei den Lohzuw\u00e4chsen in Europa liegen, die nicht konsequent f\u00fcr fl\u00e4chendeckende gesetzliche Mindestl\u00f6hne gek\u00e4mpft haben.<\/p>\n
Sie haben zugelassen, dass Frauen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die ihre m\u00e4nnlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Die Quittung: 100.000de haben die Gewerkschaften verlassen. Was sie gemeinsam fordern ist kein Programm sondern Willk\u00fcr. Wo waren die Gewerkschaften als Unternehmer einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent k\u00fcrzten und im Gegenzug den Besch\u00e4ftigten j\u00e4hrlich (!) 10 Mrd. Euro aufb\u00fcrdeten? Wo war bei allem die Opposition?<\/p>\n
Die eigentliche, hausgemachte Krise liegt darin, dass die Schulden seit 1970 von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. DM gestiegen sind, durchschnittlich j\u00e4hrlich um rund 60 Mrd. DM. Von 2001 bis 2011, und dazu wurden nur zehn Jahre ben\u00f6tigt, stiegen die Schulden auf 2.071 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 75 Mrd. Euro pro Jahr. Die jeweiligen Regierungen haben zugelassen, dass seit 42 Jahren die Ausgaben der Einzelhaushalte h\u00f6her waren als die Einnahmen. Das ist ein Verm\u00e4chtnis zu dem sich keiner bekennt, im Gegenteil. Alles war richtig, wichtig und notwendig. Ob Arbeitsbeschaffungs-Ma\u00dfnahmen, Abwrackpr\u00e4mien oder Subventionen von 165 Mrd. Euro. <\/p>\n
In 4-Jahrzehnten wurden per Gesetz \u00fcber 25 Steuerarten abgeschafft. Wie die Einnahmeverluste zu kompensieren sind hat niemand interessiert. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. <\/p>\n
Das Ergebnis sind 2.071 Mrd. Euro Kapitalmarktschulden, Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken und die erw\u00e4hnten gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten. 42 Jahre war man nicht in der Lage auch nur einen Euro der Schulden zu tilgen. Wer ist so vermessen anzunehmen, dass unsere Politik eine weitere \u00dcberschuldung eind\u00e4mmen oder die Schulden zur\u00fcckf\u00fchren kann? Aus den Augen verloren hat man wohl auch den Umstand, dass die Einnahmen zum Bundeshaushalt in den letzten 10 Jahren bei durchschnittlich 240 Mrd. Euro lagen. Selbst die Einnahmen 2011 von 255 Mrd. Euro sind, gemessen an den Schulden und der wirtschaftlichen, finanzpolitischen Entwicklung, eine Lachnummer.<\/p>\n
Angela Merkel schwebt \u00fcber alles, sie ist beliebter als je zuvor. Hat sie die Kraft die Deutsche Schuldenkrise zu \u00fcberwinden? Wird sie uns vor der Wahl 2013 die Frage beantworten, ob die Renten, Spareinlagen und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher sind? Nein, scheint die logische Folge, da kein entsprechendes Programm vorliegt. Noch nicht vorliegt?<\/p>\n
Das sind die Gr\u00fcnde, die Dieter Neumann bewogen haben, die Initiative Agenda 2011 – 2012 ins Leben zu rufen, und der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorzulegen. Anhand von Strukturreformen wurde ein sozial vertr\u00e4gliches und nachhaltiges Konzept zur schuldenfreien Gestaltung des Bundeshaushaltes und m\u00f6glicher R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden erarbeitet. Es ist wahrscheinlich das einzige Werk in Europa mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Mrd. Euro. In knapp 2 Jahren haben \u00fcber 2 Millionen User unsere Seiten statistisch aufgerufen.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 6. August 2012 Britische Wirtschaftswissenschaftler haben vor mehreren Monaten schon die Rolle der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der Euro-Krise in einer gro\u00dfen Studie untersucht. Die Ergebnisse sind schockierend. Sie lauten: Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), angeblicher Hort der … Weiterlesen