{"id":2678,"date":"2016-09-12T11:26:16","date_gmt":"2016-09-12T09:26:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2678"},"modified":"2016-09-12T11:27:23","modified_gmt":"2016-09-12T09:27:23","slug":"agenda-2011-2012-cdu-vor-tabubruch-erhohung-des-spitzensteuersatzes","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2678","title":{"rendered":"Agenda 2011-2012: CDU vor Tabubruch – Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Pr\u00e4sidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschlie\u00dfen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verf\u00fcgung von Angela Merkel endet, \u00e4hnlich der grenzenlosen Einwanderung von Fl\u00fcchtlingen?<\/p>\n

Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt hat? Und zwischendurch so nebenbei 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht hat? Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben aufgrund dieser Ma\u00dfnahmen auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist sozial verwerflich und war der Einstieg in die Schuldenkrise!<\/p>\n

2015 lagen die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Besch\u00e4ftigten bei 1.539 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro, Lohnsteuern gezahlt wurden. Das bedeutet, dass von den gezahlten Lohnsteuern von bis 42 % plus 3 % Reichensteuer, nur 13,45 % in die Staatskasse flossen. Die Differenz liegt in den Freibetr\u00e4gen und dem Lohnsteuereingangssatz. Es ist nicht damit getan, die Reichensteuer um 1 \u2013 2 Prozent zu erh\u00f6hen, sondern stufenweise die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Daran wird die CDU scheitern, weil sie das beim Establishment, konservativen, reichen- und unternehmerfreundlichen Partnern, nicht durchsetzen wird.<\/p>\n

Eine seit Jahren \u00fcberf\u00e4llige gro\u00dfe Steuerreform wird von der Union und Altparteien weiter ausgesessen. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der W\u00e4hler u. a. die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gen- und B\u00f6rsenumsatzsteuer. Auch dieser Herausforderung wird sich die Regierung stellen m\u00fcssen. Dem scheint Angela Merkel nicht gewachsen.<\/p>\n

Wie ein komplexes Programm zur \u00dcberwindung der Krise aussieht, zeigt das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm von Agenda 2011-2012 ist in dem Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c zusammengefasst.<\/p>\n

Agenda 2011-2012 steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Nur so ist die Krise zu \u00fcberwinden. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
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\nTelefon 05132-52919
\n31275 Lehrte
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\nhttp:\/\/www.agenda2011-2012.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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