{"id":2709,"date":"2016-09-26T18:19:27","date_gmt":"2016-09-26T16:19:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2709"},"modified":"2016-09-26T18:19:27","modified_gmt":"2016-09-26T16:19:27","slug":"verzicht-auf-steuereinnahmen-kein-heilmittel-sondern-krankheitserreger","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2709","title":{"rendered":"Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>Lehrte, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Sch\u00e4uble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zus\u00e4tzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man k\u00f6nnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren – sind l\u00e4ngst in den M\u00fchlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man \u00fcber Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr f\u00fcr Regelsatzempf\u00e4nger und den Freibetrag anheben – oder so.<\/p>\n

Helmut Kohl hat ein ganz anderes Format bewiesen und gezeigt, was wahre Wahlgeschenke und Steuersenkungen sind. Er hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Staatsschulden sind von 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 – 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schr\u00f6der\/Merkel um 961 Mrd. Euro. <\/p>\n

Sie haben keine neuen Einnahmequellen erschlossen, um die Verluste zu kompensieren. Der \u00d6konom Roloff fordert, wie Politiker, Unternehmen und Experten, mehr Staatsausgaben in Deutschland und den europ\u00e4ischen Kernl\u00e4ndern. Er h\u00e4lt Strafzinsen bis 6 Prozent f\u00fcr denkbar (hts). Das ist, nachdem man auf 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, ein Aufruf zu h\u00f6heren Staatsschulden. Die Geldschwemme der EZB von 2.300 Mrd. Euro hat nicht zur Erh\u00f6hung von Investitionen beigetragen.<\/p>\n

Reformieren und Geld ausgeben wollen alle, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, \u00d6konomen und Experten. Was sie unter Sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verstehen, hat zu Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) gef\u00fchrt und rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Sie wollen weiter an der Schuldenspirale drehen, obwohl die USA, Japan und EU-Staaten mit 38 Billionen Euro mehr als genug davon haben! Die Politik hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa gemacht.<\/p>\n

16 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 13 Mio. Besch\u00e4ftigte mit Tarifl\u00f6hnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner von unter 700 Euro. Diesen Gruppen wird eine Angleichung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Es bedarf nicht weiterer Schulden um Investitionen zu finanzieren, sondern einer deutlichen Erh\u00f6hung der Einkommen und einer stufenweisen Erh\u00f6hung des Existenzminimums auf 979 bzw.1.050 Euro.<\/p>\n

Das entspricht der Rente in den Niederlanden. Dort erh\u00e4lt jeder Rentner aufgrund der Bemessungsgrenze von 101 Prozent 1.050 Euro Rente und Eheleute je 768 Euro. Es wird f\u00fcr eine stufenweise Erh\u00f6hung der Bemessungsgrenze auf 60 % pl\u00e4diert, um eine Anpassung des Rentenniveaus von 60 bis 101 % in der EU zu erreichen. Die aufgef\u00fchrten Anpassungen w\u00fcrden zu einer starken und nachhaltigen Steigerung der Binnennachfrage f\u00fchren. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen von \u00d6konomen und Experten zu sehen, die seit Langem eine deutliche Erh\u00f6hung von L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern fordern. Es passt nicht zur gr\u00f6\u00dften und reichsten Volkswirtschaft der EU und viertgr\u00f6\u00dften der Welt, dass die Ressourcen nicht angemessen verteilt werden.<\/p>\n

Die Krise wird nicht durch neue Schulden, Pl\u00fcnderung von Sparkonten mit null Zinsen oder einer unglaublichen Geldschwemme \u00fcberwunden! Nur \u00fcber Wandel durch Ann\u00e4herung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise \u00fcberwunden. Agenda 2011-2012 gibt in dem Sachbuch \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c komplexe Antworten auf die Schuldenkrise.<\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n

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Lehrte, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Sch\u00e4uble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zus\u00e4tzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man k\u00f6nnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2709"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2709\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2722,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2709\/revisions\/2722"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.agenda-news.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}