![\"Bild:](\"http:\/\/www.agenda-news.de\/wp-content\/uploads\/2016\/06\/Agenda-2011-2012-Nr.-231.jpg\")
<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Lehrte, 28.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 – 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schr\u00f6der\/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat. <\/p>\n
Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohn-\/Einkommensteuer (LSt\/ESt) von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf rund 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Mit welchem Recht? Diese hat man, da keine neuen Einnahmequellen erschlossen und die Einamenverluste nicht kompensiert wurden, kreditfinanziert. <\/p>\n
Hinzu kommt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Das hat zur Folge, dass die Einnahmen aus der LSt\/ESt und den Sozialabgaben gesunken sind. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Besch\u00e4ftigte L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in H\u00f6he von 1.539 Mrd. Euro und zahlten darauf 207 Mrd. Euro LSt\/ESt oder 13,5 Prozent. Jede Erh\u00f6hung der Grundfreibetr\u00e4ge und der Steuereingangss\u00e4tze f\u00fchrt zu weniger Steuereinnahmen. Seit 1970 haben leere Staatskassen dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland kaputtgespart wurde.<\/p>\n
Wichtige Reformen und Investitionen konnten nicht finanziert werden. Kinderg\u00e4rten, Schulen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasserstra\u00dfen, sozialer Wohnungsbau, Bildung und Ausbildung haben darunter gelitten. Es hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet. 8,5 Mio. B\u00fcrger, die nicht richtig lesen und schreiben k\u00f6nnen, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Fl\u00fcchtlinge auf diesem Niveau passen nicht zur gr\u00f6\u00dften und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgr\u00f6\u00dften der Welt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich!<\/p>\n
Die Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten liegt in der EU bei 60 – 101%. In den Niederlanden erh\u00e4lt jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %) und Eheleute je 768 Euro. In Deutschland sinkt sie gesetzlich von derzeit 47,5 bis 2030 auf 43 %. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, \u00d6konomen und Experten davon aus, dass bis 2040 15 Mio. qualifizierte Besch\u00e4ftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden in Deutschland 20 Mio. Jobs oder jeder 2. Arbeitsplatz verloren gehen. Das wird Rentenkassen dramatisch belasten und verschwiegen! <\/p>\n
Angela Merkel hat eine unkontrollierte, grenzenlose Einwanderung von Fl\u00fcchtlingen verf\u00fcgt. Deutschland hat sich als Willkommenskultur angeboten. BDA Pr\u00e4sident Ingo Kramer warnt davor, dass Fremdenhass zum Problem wird. Deutschland hat innenpolitische Probleme: Die Gesellschaft zeigt ein zerrissenes Bild. Die Gr\u00e4ben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, W\u00e4hlern und Nichtw\u00e4hlern werden immer tiefer. <\/p>\n
Inhalte von CDU, CSU und SPD sind fast deckungsgleich und verw\u00e4ssert. Eins haben sie gemeinsam, sie sind immer unternehmerfreundlicher geworden und haben soziale Gerechtigkeit vernachl\u00e4ssigt. Wahlergebnisse von 17,6 bis 22.6 % sind eine Quittung daf\u00fcr, dass sich immer mehr B\u00fcrger ausgegrenzt f\u00fchlen. Das ist ein Ausdruck tiefer Resignation, es werden immer mehr Menschen an den linken oder rechten Rand gedr\u00fcckt. Deutschland hat kein AfD-Problem, sondern ein Schulden- und Gerechtigkeitsproblem.<\/p>\n
Das sind die Ursachen und Umst\u00e4nde die zur Gr\u00fcndung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, f\u00fchrten. Sie steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Es werden komplexe L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung der vielen Aufgaben und Probleme angeboten. Eine Zusammenfassung bietet das Taschenbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Agenda 2011-2012
\nAgenda News
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
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Lehrte, 28.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 – 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl … Weiterlesen