Lehrte, 20. August 2012 F\u00fcr die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. \u201eIm Sommer 2005 l\u00f6ste Clement eine Welle der Entr\u00fcstung aus, als er in der TalkshowSabine Christiansen f\u00fcr Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, sp\u00e4ter sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empf\u00e4nger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tats\u00e4chlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach\u201c.<\/p>\n
\u201eSeit seinem Ausscheiden nahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, haupts\u00e4chlich in der Energiewirtschaft. Im Februar 2006 wurde er neutrales Mitglied im 21-k\u00f6pfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gew\u00e4hlt. Im Januar 2006 wurde Clement Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit M\u00e4rz 2006 hat er den Vorsitz des neu gegr\u00fcndeten Beirats des Wissens- und Informations-Dienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (K\u00f6ln)\u201c.<\/p>\n
\u201eIm Mai 2006 trat Clement dem Konvent f\u00fcr Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgr\u00f6\u00dften deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg. Dar\u00fcber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des f\u00fcnftgr\u00f6\u00dften deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service (DIS).) Clement \u00fcbernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute. Auch die Citigroup Global Markets Deutschland der Citibank, der Verlag M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, sowie das Beratungsb\u00fcro Deekeling Arndt Advisors (DAA) sicherten sich die Mitarbeit Clements\u201c.<\/p>\n
\u201eIm Februar 2009 wurde Clement in den Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen. Im Dezember 2009 wurde Clement als Testimonial f\u00fcr die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv. Im August 2010 positionierte sich Clement als einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appels. Einer Lobbyinitiative der vier gro\u00dfen Stromkonzerne um die Laufzeitverl\u00e4ngerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen. Im Januar 2011 wurde Clement zum Beiratsvorsitzenden der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting berufen\u201c.<\/p>\n
\u201eBis 2002 war Clement Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Im Juli 2002 \u00fcbernahm Clement den Vorsitz des Kuratoriums der von verschiedenen Arbeitgeberverb\u00e4nden getragenen arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Seit Mai 2008 ist Clement im Aufsichtsrat der Versatel AG. Im September 2008 wurde Clement Vorsitzender des EU-Russland-Forums. Seit August 2008 ist Wolfgang Clement stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Daldrup & S\u00f6hne AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting\u201c.<\/p>\n
\u201eSchr\u00f6der wird kritisiert wegen seiner N\u00e4he zum fr\u00fcheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterst\u00fctzt, indem er f\u00fcr 650.000 Mark eine Pro-Schr\u00f6der-Anzeigenkampagne in verschiedenen \u00fcberregionalen Tageszeitungen schalten lie\u00df. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schr\u00f6ders Bundesregierung war es AWD schlie\u00dflich m\u00f6glich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re\u201c.<\/p>\n
\u201eNach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federf\u00fchrenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein „Dankesch\u00f6n-Abendessen“ mit Maschmeyer gegeben haben. Im M\u00e4rz 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer die Rechte an Schr\u00f6ders Memoiren f\u00fcr rund eine Million Euro erworben haben soll. Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, am 12. Dezember 2005, wurde bekannt, dass Schr\u00f6der einen Posten bei der Nord Stream AG, einem Tochterunternehmen des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, annimmt. Damit war er in ein Projekt involviert, das er bereits als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte\u201c.<\/p>\n
\u201eAm 31. M\u00e4rz 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schr\u00f6der nach Schr\u00f6ders Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche B\u00fcrgschaft f\u00fcr einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutsche Bank AG in H\u00f6he von einer Milliarde Euro f\u00fcr Gazprom \u00fcbernehmen wolle. Im Dezember 2009 wird bekannt, dass die neue CDU\/CSU\/FDP-Bundesregierung der Nord Stream AG B\u00fcrgschaften f\u00fcr Kredite \u00fcber 2,77 Milliarden Euro gew\u00e4hrt. Ger\u00fcchteweise wurde bekannt, dass auch Seehofer eine T\u00e4tigkeit bei einem russischen Unternehmen anstrebt (Quelle: Wikipedia)\u201c.<\/p>\n
Was treibt Schr\u00f6der, Clement und Seehofer an unter diesen Konstellationen auf Rentnern rumzutrampeln? Vordergr\u00fcndig ist es die Sorge um den demografischen Wandel. Den suchen sie bei Rentnern, die als Besch\u00e4ftigte f\u00fcr ihr Lebenswerk \u201eRente\u201c bis zu 226.000 DM\/Euro in die Rentenkassen eingezahlt haben, heute besteuert werden und mit minimalen Erh\u00f6hungen ihrer Bez\u00fcge rechnen d\u00fcrfen. Warum hei\u00dft es nicht: Clemens Pensionen mit 80 oder Schr\u00f6der Pensionen mit 70? Beamte haben keinen einzigen Pfennig in R\u00fcckstellungen angelegt, sie zahlen \u201enull\u201c Beitrag. Man mag sich kaum vorstellen, dass die Herrschaften mit 80, im Schneckentempo mit einem Rollator \u2013 eine hervorragende Errungenschaft f\u00fcr \u00e4ltere Menschen \u2013 durch die Vorstandetagen schleichen, nur weil sie noch arbeiten wollen und ihnen die vielen Positionen nicht ausreichen?<\/p>\n
Ihre Pensionen werden heute \u00fcber Schulden finanziert. Mit leeren Pensionskassen, auf freiwilliger Basis entstanden, sind die Generationenanspr\u00fcche der Beamten nicht abgesichert. Im Gegenteil, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen haben diese gerade aufgel\u00f6st. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus: Clemens, Schr\u00f6der und Seehofer, mit ihnen ganze Generationen von Politikern, ihren Beratern und Experten haben zugelassen, dass von 1979 bis 2011 die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro Ende 2011 gestiegen sind.<\/p>\n
Dabei haben sie die \u00dcberschuldung des Staates mit 550 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen. F\u00fcr marode Banken, deren Schrottpapiere, und Rettungsschirme der EU wurden Billionen verb\u00fcrgt, von Staaten die selbst hoch \u00fcberschuldet sind. Au\u00dferdem hat sich keiner um die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten gek\u00fcmmert. Es wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Auf dem Weg geblieben sind gesetzliche Mindestl\u00f6hne, die den heutigen Lebensbedingungen angepasst, bei einem Stundenlohn von mindestens 10 Euro liegen m\u00fcssten. Eine Grundsicherung f\u00fcr Rentner und Regelsatz-Empf\u00e4nger von rund 850 Euro w\u00e4re angezeigt. Bei zuk\u00fcnftigen Erh\u00f6hungen ihrer Bez\u00fcge sollte dieser Personenkreis ein Prozent mehr erhalten als die anderen, besser verdienenden.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df BIP liegt das Einkommen 2010 der rund 41 Millionen Besch\u00e4ftigten bei 1.262 Mrd. Euro und entspricht somit einem Durchschnitts-Einkommen von brutto 30.870 Euro. Nach Abzug von rund 50 % Lohnnebenkosten verbleiben rund 15.000 Euro netto in der Tasche der Besch\u00e4ftigten ( mtl. Netto 1250 Euro). Ihre privaten Konsumausgaben erreichten 1.423 Mrd. Euro. Sie haben rund 150 Mrd. mehr Ausgaben als Einnahmen. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise (zwischen 10 und 50 Prozent), steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise f\u00fcr den Lebensunterhalt, gesp\u00fcrte Inflationsrate von 7 Prozent, h\u00f6here Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt weiter in unertr\u00e4glichem Ma\u00dfe. Alle B\u00fcrger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit \u201enoch\u201c 24.800 Euro in der Kreide. Hinzu kommen r\u00fcckl\u00e4ufige Wachstumszahlen.<\/p>\n
Das BIP sagt aber auch, dass bei dem Arbeitseinkommen von 1.262 Mrd. Euro nur 161 Mrd. Euro in die Staatkasse flie\u00dfen. Das ist ein durchschnittlicher Steuersatz von 14 Prozent, und die Politik streitet \u00fcber die Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes von 42 % bzw. 47 % f\u00fcr Besser-Verdiener! Grotesk ist geradezu, dass bei einem Nettoumsatz von 5,241 Billionen Euro rund 843 Mrd. Euro MWST anfallen, was Einnahmen von nur 139 Mrd. Euro bewirkt. Die Differenz von 704 Mrd. Euro wird den Unternehmen als Vorsteuer verg\u00fctet (Stat. Bundesamt). W\u00fcrde man Ihnen statt 19\/7 % MWST nur 18\/6 Prozent verg\u00fcten, w\u00e4ren es Mehreinnahmen von 37 Mrd. Euro pro Jahr und sozial \u201egerecht\u201c. <\/p>\n
Es wird eine Scheindiskussion gef\u00fchrt, die die eigentlichen Probleme des Staates ausgeklammert. Vieles ist gut gemeint, aber meistens nicht gut gemacht. In den letzten 10-20 Jahren sind die Anspr\u00fcche der Menschen gewachsen, seit dieser Zeit haben sie und der Staat \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt. Die Regierenden der Schuldenstaaten, der \u201c\u00fcberschuldeten\u201c Staaten, haben bis heute kein schl\u00fcssiges Konzept, wie sie \u00fcber Strukturreformen und einer st\u00e4rkeren Beteiligung der Finanz- und Verm\u00f6genseliten an den Kosten der Staaten, die Krise \u00fcberwinden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist kein politisches Konzept gelegentlich \u00fcber Steuererh\u00f6hungen von Besserverdienern, Transaktionssteuern oder neue Mautgeb\u00fchren zu diskutieren. Politik ist: Die Haushalte zu konsolidieren, sanieren und zwar \u00fcber breit angelegte Struktur- und Steuerreformen. Die gleichen Probleme trieben Irland, Portugal und Griechenland unter die Rettungsschirme. Spanien, Italien und Banken – spanische Banken erhielt bereits100 Mrd. Euro – werden folgen. \u201eW\u00e4hrend die bisherigen Schuldenstaaten \u201enur\u201c Schulden von 3,3 Billionen Euro Schulden haben, belaufen sich diese bei den Banken auf 9,2 Billionen Euro (Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 ist wahrscheinlich die einzige Organisation in Europa, die bereits am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von heute \u00fcber 200 Mrd. Euro vorgestellt hat. Diese Arbeit liegt seitdem f\u00fchrenden Politikern von Bund und L\u00e4ndern, Gewerkschaften. Verb\u00e4nden, den Staatskirchen, Presse und Fernsehgesellschaften von. In 2 Jahren wurden die Berichte von \u00fcber 2 Millionen Usern statistisch aufgerufen. Daf\u00fcr steht agenda2011-2012.de.<\/p>\n
Dieter Neumann
\nDieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
\n31275 Lehrte
\nWintershall Allee 7
\nTelefon\/Fax 05132-52919
\ninfo@agenda2011-2012.de
\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 20. August 2012 F\u00fcr die SPD war der Austritt von Wolfgang Clemens ein Segen. \u201eIm Sommer 2005 l\u00f6ste Clement eine Welle der Entr\u00fcstung aus, als er in der TalkshowSabine Christiansen f\u00fcr Hartz IV eine Missbrauchsquote von zehn, sp\u00e4ter sogar … Weiterlesen