{"id":2747,"date":"2016-10-04T08:26:10","date_gmt":"2016-10-04T06:26:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2747"},"modified":"2016-10-09T19:19:08","modified_gmt":"2016-10-09T17:19:08","slug":"tag-der-deutschen-einheit-und-staatsschulden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.agenda-news.de\/?p=2747","title":{"rendered":"Tag der Deutschen Einheit und Staatsschulden"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a>92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro \u00fcberwiesen (dpa).<\/p>\n

Lehrte, 04.10.2016. Die Legende der Deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach \u00fcber zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit durch die Schlussakte von Helsinki und durch die feste Verankerung Deutschlands in der westlichen Gemeinschaft und der EU. Der mentale, finanz- und wirtschaftspolitische Niedergang der DDR war unaufhaltsam und f\u00fchrte \u00fcber Michael Gorbatschow zur Wiedervereinigung.<\/p>\n

Das ist ein Ereignis von Weltbedeutung und wesentlichen Ver\u00e4nderungen. Um die Kosten der Wiedervereinigung zu bew\u00e4ltigen, wurde der Solidarit\u00e4tszuschlag eingef\u00fchrt, der rund 275 Mrd. Euro in die Staatskasse sp\u00fclte. Der Soli sollte erst die Kosten f\u00fcr den Irakkrieg und die Hilfe der L\u00e4nder in Mittel-, Ost- und S\u00fcdosteuropa abfedern. Die Einheit f\u00fchrte aber auch dazu, dass viele \u201eOstb\u00fcrger\u201c mit Entsetzen die Arbeit der Treuhand verfolgten und sich betrogen f\u00fchlten. Zukunfts- und Abstiegs\u00e4ngste, Niedriglohn- und Niedrigrenten, ein un\u00fcbersehbares soziales Gef\u00e4lle und ein geringer Lebensstandard beunruhigten die Neub\u00fcrger. <\/p>\n

Dadurch radikalisierten sich immer mehr Menschen, beg\u00fcnstigt durch Fremdenhass, der durch rechts- und linksradikalen Gruppen und Fanatiker gesch\u00fcrt wird. „Das sind Verbrecher“, sagt Sachsens Ministerpr\u00e4sident Tillich \u00fcber seine gr\u00f6lenden Landsleute, die Schutzbed\u00fcrftige bedr\u00e4ngen.\u201c Das ist scheinheilig, wenn er zum Tag der Deutschen Einheit \u201eBr\u00fccken zwischen Alt und Jung, zwischen Traditionalisten und Vision\u00e4ren, Alteingesessenen und noch Fremden, Gl\u00e4ubigen und Ungl\u00e4ubigen, Politik und Gesellschaft, heute und morgen, Bewahren und Wagen, Heimat und der Welt, Bund und L\u00e4ndern, den Regionen und Europa, bauen will.\u201c Die Menschen im Osten Deutschlands f\u00fchlen sich vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n

Die Gesellschaft ist gespalten. Wie will er die Gr\u00e4ben zwischen Ost und West, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, W\u00e4hler und Nichtw\u00e4hler \u00fcberwinden? Die Medaille der Wiedervereinigung hat zwei Seiten: Die eine Seite: In der Regierungszeit Brandt\/Schmidt (1969 – 1981) sind Schulden von 62 auf 232 Mrd. Euro gestiegen (8 %), unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 853 Mrd. Euro (41,6 %) und unter Schr\u00f6der\/Merkel seit 1999 um 963 Mrd. Euro (47,2 %) gestiegen. Das hat rund 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro verursacht.<\/p>\n

Auf der anderen Seite befinden sich die gr\u00f6\u00dften Einnahmen- und Steuerverluste aller Zeiten. Nie zuvor wurden Wahlgeschenke in diesen Dimensionen verteilt. In der Amtszeit von Kohl wurde die Lohn-\/Einkommensteuer (LSt\/ESt) 1989 von 56 auf 53 %, 2001 auf 51 %, 2001 auf 46.5 % und 2004 auf 42 % gesenkt. Die Senkung um 14 % bedeutet alleine f\u00fcr 2016 Steuerverluste von 29 Mrd. Euro! 1991 wurde die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. <\/p>\n

Mit anderen Worten, die Steuerausf\u00e4lle von 1.150 Mrd. Euro plus Zinsen von 764 Mrd. Euro wurden Jahr f\u00fcr Jahr \u00fcber Kredite finanziert. Das ist die Schuldenkrise. Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, dass 16 Mio. B\u00fcrger arm sind, darunter 2,5 Mio. arme Kinder. 8,5 Mio. Menschen k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, plus 1.5 Mio. Analphabeten und 1,2 Mio. Fl\u00fcchtlinge auf diesem Niveau.<\/p>\n

Sieben Mio. Regelsatzempf\u00e4nger passen eben so wenig zum Bild der reichsten und gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU und viertgr\u00f6\u00dften der Welt, wie 13 Mio. Besch\u00e4ftigte mit Tarifl\u00f6hnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, die keinen Mindestlohn erhalten! 4 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro.<\/p>\n

Diesen Gruppen wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Das ist sozial verwerflich! Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Armut, Altersarmut, Lebens\u00e4ngste und soziale Ungerechtigkeit r\u00fccken immer mehr B\u00fcrger an den rechten Rand der Gesellschaft. Rechte Gewalt ist ein \u201egesamtdeutsches Problem\u201c! Die Regierung hat keine Konzepte zur L\u00f6sung der Probleme und Aufgaben, die gro\u00dfes Geld kosten.<\/p>\n

Diese Aufgabe hat die Initiative Agenda 2011-2012 \u00fcbernommen. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind. <\/p>\n

Dieter Neumann<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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