Lehrte, 24 August 2012 Das Leben der Menschen wird \u00fcberschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer gro\u00dfen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher? Das Vertrauen in die Politik hat gelitten, das der Banken untereinander ist zerr\u00fcttet. Steigende Mieten, Immobilien- und Baupreise, steigende Rohstoffpreise, Energie- und Strompreise, Preise f\u00fcr den Lebensunterhalt, gef\u00fchlte Inflationsraten von 7 Prozent, h\u00f6here Arbeitslosigkeit, die Staatsschulden und damit die Zinslast, alles steigt in unertr\u00e4glichem Ma\u00dfe. Alle B\u00fcrger, ob Baby oder Greis, stehen bei dem Staat mit \u201enoch\u201c 24.800 Euro in der Kreide.<\/p>\n
Langsam wird das ganze Ausma\u00df politischer Fehlentscheidungen transparent und f\u00fcr den B\u00fcrger in der Tragweite erkennbar. Seit den 70er Jahren sind die Schulden kontinuierlich von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Ursache liegt darin, dass die Einzelhaushalte, gemessen an ihren Planzahlen, immer mehr Geld ausgegeben haben als sie hatten, sie haben 42 Jahre lang mit Schulden finanziert. Schulden sind f\u00fcr den B\u00fcrger, dem Staat- L\u00e4nder und Gemeinden eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, aber dann nicht mehr, wenn sie unkontrollierbar zur Privatinsolvenz oder Firmenpleite f\u00fchren. F\u00fcr den Staat sollte der Spa\u00df bei einer \u201e\u00dcberschuldung\u201c von 550 Mrd. Euro aufh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Banken spielen eine \u00fcbergeordnete Rolle in unserem Wirtschaftssystem. Sie wurden in Folge des Immobiliencrash in den USA mit Billionen B\u00fcrgschaften gest\u00fctzt, auch f\u00fcr ihre Schrottpapiere. \u00dcber die Risiken wird nicht gesprochen. \u00dcberschuldete Staaten verb\u00fcrgen Rettungsschirme unter einander, ohne wirtschaftlich dazu in der Lage zu sein. \u201eDie Schuldenl\u00e4nder haben \u201enur\u201c 3,3 Billionen Euro Schulden, die beteiligten Banken verheerende 9,2 Billionen Euro Schulden (Ifo M\u00fcnchen)\u201c! Man darf sich nicht vorstellen, was das hochgerechnet f\u00fcr die EU27-Staaten bedeutet.<\/p>\n
In den letzten 42 Jahren sind die h\u00f6chsten Einnahme-Verluste aller Zeiten entstanden. Es wurden 25 Steuerarten gestrichen. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. <\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen. <\/p>\n
Die Krise ist bei den Menschen voll angekommen. Es ist nicht nur der allgemeine Preisanstieg, es sind vielmehr Sorgen vor einer drohenden Geldabwertung und Inflation. Das Treffen von Merkel und Hollande l\u00e4sst eindeutige Signale vermissen. Die Europ\u00e4er mit ihren Verb\u00fcndeten haben in der \u201e\u00dcberschuldungskrise\u201c, keine abgestimmten Programme und Aktivit\u00e4ten, um die Krise zu \u00fcberwinden. Es wird gerne die \u201e\u00f6ffentliche\u201c Meinung zitiert, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt. <\/p>\n
Ein Segen f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder ist der L\u00e4nder-Finanzausgleich. Seehofer lehnt ihn vehement ab, wohl wissend, dass der Freistaat Bayern \u00fcber 40 Jahre selbst davon profitiert hat. Warum f\u00e4llt es den Staatsh\u00e4uptern, und hier blockiert Merkel, so schwer zu einer \u00e4hnlichen Formel f\u00fcr Europa zu kommen? Deutschland erh\u00e4lt \u201eohne wenn und aber\u201c Anleihen f\u00fcr null Prozent Zinsen, sogar f\u00fcr Minuszinsen. Die Staatengemeinschaft hat 2008 vers\u00e4umt f\u00fcr Schulden, die \u00fcber dem Maastricht-Referenzwert von 60 % liegen, und das trifft f\u00fcr fast alle Staaten zu, einen einheitlichen Zinssatz festzulegen. <\/p>\n
Zu dieser Entscheidung ist es nicht gekommen, da die Politik, die kein Konzept f\u00fcr die Entschuldung der Staaten vorweisen kann, offensichtlich auch nicht die Auswirkung von Zinsen auf dem freien Kapitalmarkt erkannt haben. Staaten, die f\u00fcr Anleihen bis 7 Prozent Zinsen zahlen, oder auf dem freien Kapitalmarkt Gelder bis 17 % Zinsen aufnehmen m\u00fcssen, k\u00f6nnen diese Zinsen einfach nicht bezahlen. Griechenland wurde bisher mit rund 200 Milliarden Euro gest\u00fctzt. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 183 Mrd. Euro verf\u00fcgt das Land \u00fcber einen Bundeshaushalt von rund 20 Mrd. Euro, das sind durchschnittlich 10% vom BIP, wie bei alle anderen Staaten. <\/p>\n
\u201eDie Schweizer Gro\u00dfbank UBS stellt in ihrem Bericht \u201eWho wins with Euro?\u201c fest, dass Arme immer \u00e4rmer werden und Reiche immer reicher, dass der Lenbensstandard von 2000 \u2013 2010 in Deutschland, Irland, Italien und Frankreich gesunken ist. Demnach haben Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Der Schluss der UBS-Experten klingt ern\u00fcchternd: F\u00fcr die meisten EU-L\u00e4nder sei der Beitritt zu nicht funktionierenden monet\u00e4ren Union aus \u00f6konomischer Sicht ein Fehler gewesen. Die Tatsache, dass der Lebensstandard gefallen sei, habe nur zu Ressentiments und Bitterkeit gegen diejenigen L\u00e4nder gef\u00fchrt, deren Lebensstandard gestiegen sei.\u201c<\/p>\n
\u201eEin weiterer Knackpunkt: Bei Einf\u00fchrung des Euro war nie die Rede von einer Transfer-Union gewesen \u2013 eine Vergemeinschaftung von Schulden sollte es nie geben. Alles in allem bietet die Analyse viel Stoff f\u00fcr neue Diskussionen- und je nach politischem Standpunkt kann sich die eine oder andere Seite aus ihr bedienen (Quelle: F. Lansky).\u201c Die EZB macht es \u00e4hnlich, gegen ihre eigenen Statuten vergemeinschaftlicht sie den Druck von frischem Geld in Milliardenh\u00f6he, um vornehmlich den Banken zu helfen und f\u00fcr hunderte von Milliarden Euro morbide Staatsanleihen aufzukaufen.<\/p>\n
Wenn der Euro und Europa zerbricht liegt es an der Unzul\u00e4nglichkeit, dass verschiedene Standpunkte, und sind sie noch so gut gemeint und wertvoll, nicht unter einen Hut gebracht werden k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der eine oder andere Politiker eher seinen Hut nehmen muss. Gleichzeitig findet mal wieder eine Diskussion statt, ob Angela Merkel mit 17.500 Euro pro Monat ausreichend bezahlt wird oder ob ein Vorstandsgehalt in der Autoindustrie von j\u00e4hrlich 15,6 Millionen Euro angemessen ist. Der eine macht exorbitanten Schulden, der andere macht exorbitante Gewinne.<\/p>\n
Gespannt darf man darauf sein was geschieht, wenn bis Ende 2013 die von Sachverst\u00e4ndigen angek\u00fcndigten Ums\u00e4tze in der Autoindustrie bis um 20 % zur\u00fcckgehen. Wird man dann wieder nach einer \u201emodifizierten\u201c Abwrackpr\u00e4mie rufen, da es keine R\u00fccklagen in der Branche f\u00fcr die dann neue Krise gibt? Man schwelgt in Mehreinnahmen der Sozialversicherungen von 13,6 Mrd. Euro und 6,3 Mrd. Mehreinnahmen bei der Lohn- und Einkommenssteuer. 2010 erhielten 41 Millionen Besch\u00e4ftigte ein Arbeitnehmerentgelt von 1.262 Mrd. Euro. Die Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommenssteuer betrugen 161 Mrd. Euro oder 12,75 %. Das bleibt aus der Besteuerung von bis zu 42 % und 47 % (inklusiv Reichensteuer) \u00fcbrig!<\/p>\n
Welche M\u00f6glichkeiten es zur \u00dcberwinden der Krise gibt zeigt die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Auf knapp 20 Seiten werden 30 Thesen in knapper, gut verst\u00e4ndlicher Weise erl\u00e4utert, die Wege aus der Krise weisen. Es ist in Europa wahrscheinlich das einzige Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Mrd. Eine Voraussetzung ist jedoch, dass sich die Finanz- und Verm\u00f6genselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen.<\/p>\n
Der Finanzadel scheint kein Interesse an einem starken und handlungsf\u00e4higen demokratischen Gemeinwesen zu haben, und sich, mit anderen Worten \u201eeinen schwachen Staat leisten kann\u201c, weil er seine Interessen auch ohne und gegen den Staat durchzusetzen wei\u00df. So wird das nichts mit dem Euro und Europa.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als au\u00dferparlamentarischen Opposition mit dem Ziel – zu helfen – den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Am 20. Mai 2010 haben wir entsprechende Vorschl\u00e4ge zu einer soliden Haushaltspolitik auf unserer Homepage – www.agenda2011-2012.de – vorgestellt, in unserem Gr\u00fcndungsprotokoll dokumentiert und als Buch ver\u00f6ffentlicht. Auf der Grundlage von umfassenden Strukturreformen wurde ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 200 Milliarden Euro entwickelt. \u00dcber 90 Prozent der im Internet von uns befragten User stimmen unseren Inhalten zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 24 August 2012 Das Leben der Menschen wird \u00fcberschattet von der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Schuldenkrise, die in einer gro\u00dfen Vertrauenskrise ihren Niederschlag finden. Die Menschen fragen, sind unsere Spareinlagen, Renten und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher? Das Vertrauen in die … Weiterlesen