Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin \u201eForbes\u201c k\u00fcrt Angela Merkel zum 2. Mal und w\u00fcrdigt vor allen Dingen ihre Bem\u00fchungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes z\u00e4hlt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. An zweiter Stelle liegt Hillary Clinton. Bemerkenswert ist, dass dort 25 Vorstandsvorsitzende aufgef\u00fchrt sind. Macht wird als F\u00e4higkeit bezeichnet auf soziale Gruppen einzuwirken und Ziele zu erreichen, ohne sich \u00e4u\u00dferen Anspr\u00fcchen zu unterwerfen. Es wird auf Widerspr\u00fcche verzichtet, nichts gegen die Aus\u00fcbung der Macht unternommen.<\/p>\n
Die 25 Vorstandsvorsitzenden stehen an der Spitze von Kapitalgesellschaften, deren Erfolg auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Controlling und Marktanalysen beruht. Diese Eigenschaften spiegeln sich im Nettoumsatz 2010 von 5,2 Bio. Euro wieder. Es ist aber auch der Anteil der Besch\u00e4ftigten, die dieses Ergebnis ausmacht. Sie sind es, die bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa an der letzten Stelle liegen, w\u00e4hrend die Unternehmergewinne in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen sind. Angela Merkel kn\u00fcpft ihre politische Zukunft an Europa und einen starken Euro.<\/p>\n
\u201eMit ihrer Bogenberger Erkl\u00e4rung zeigen sich Experten um den Pr\u00e4sidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt \u00fcber die Lage der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Die Europ\u00e4ische Union steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen privaten und \u00f6ffentlichen Verschuldung der sie peripheren L\u00e4nder hat. Dass es zu dieser \u00dcberschuldung kam, liegt am Euro selbst. Die Ank\u00fcndigung und Einf\u00fchrung des Euro hat die Zinsen der S\u00fcdl\u00e4nder auf das deutsche Niveau gesenkt, nicht zuletzt, weil eine fehlende Regulierung die falsche Erwartung niedriger Anlagerisiken geschaffen hatte.\u201c<\/p>\n
\u201eDurch die niedrigen Zinsen lie\u00dfen sich staatliche und private Akteure in den sp\u00e4teren Krisenl\u00e4ndern zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Kreditaufnahme verleiten. Dadurch wurde ein k\u00fcnstlicher, kreditfinanzierter Wirtschaftsboom ausgel\u00f6st, der die Preise und L\u00f6hne viel rascher als in den anderen Eurol\u00e4ndern ansteigen lie\u00df, was die Importe erh\u00f6hte und die Exporte d\u00e4mpfte. Es bildete sich eine Wirtschaftsblase, die die Preise und L\u00f6hne weit \u00fcber ihr langfristiges Gleichgewichtsniveau erh\u00f6hte.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Blase platzte, als die Kapitalm\u00e4rkte sich weigerten, die gewaltigen Leistungsbilanz-Defizite, die so entstanden, weiterhin zu finanzieren. Heute stecken die ehemals boomenden L\u00e4nder mit ihren \u00fcberzogenen Preisen und L\u00f6hnen in einer tiefen strukturellen Krise und sind nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. Sie br\u00e4uchten jetzt eigentlich ein Realignment, also eine Neujustierung der Wechselkurse, wie man sie gelegentlich in Festkurssystemen vornimmt, um billiger zu werden. Aber dieser Weg ist im Euro verbaut.\u201c<\/p>\n
\u201eAlso bleibt nur die M\u00f6glichkeit, die L\u00f6hne und Preise im Vergleich zu den Wettbewerbern zu senken oder dauerhaft Hilfen von anderen L\u00e4ndern zu erbitten (Zitat Ende).\u201c Wohin diese Theorie aber auch f\u00fchrt ist, dass das durchschnittliche Rentenniveau in den letzten 10 Jahren von monatlich 1023 Euro auf 951 Euro abgerutscht ist. Nach Abzug von Miete und Nebenkosten (statistisch 60 %), verbleiben dem Rentner 381 Euro f\u00fcr den Lebensunterhalt. Was ist mit den 30 % deren Rente deutlich unter dem Schnitt von 951 Euro lieg? Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und Niedrigl\u00f6hne werden die zuk\u00fcnftigen Rentenanspr\u00fcche weiter senken. <\/p>\n
Was d\u00fcrfen Rentner von der m\u00e4chtigsten Frau der Welt erwarten? Mindestrenten! Die Besch\u00e4ftigte? Gesetzliche Mindestl\u00f6hne! Wir liegen schon an der letzten Stelle bei den Lohnzuw\u00e4chsen in Europa. Das hilft der boomenden Autoindustrie bei ihren Exporten und Gewinnen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass sie Autos in benachbarte Staaten 30 % billiger verkauft. Re-Importe mit einem Preisabschlag von 30 % belegen, dass die Differenz dem deutschen Kunden aufgeschlagen wird. Seit 2 Jahren sind die Strompreise an den Stromb\u00f6rsen r\u00fcckl\u00e4ufig. Davon profitiert der Normalhaushalt nicht, im Gegenteil, Gro\u00dfkunden – so genannte Stromfresser – erhalten hohe Rabatte, die ebenfalls auf normale Haushalte umgelegt werden.<\/p>\n
Was n\u00fctzt uns eine Kanzlerin die sich f\u00fcr Europa stark macht und die inneren Probleme nicht in den Griff bekommt? Besteht ihre Macht im Opportunismus der Regierungsmitglieder, sind es ihre ad-hoc Entscheidungen, ihre Wendeman\u00f6ver und ihre Alleinherrschaft? In Erinnerung sind die stolzen Worte von Wolfgand Sch\u00e4uble, dass keine Regierung vorher jemals so schnell einen Koalitions-Vertrag zustande gebracht hat wie die Schwarz-Gelbe Koalition! Seit dieser Zeit gibt es so viele gegens\u00e4tzliche \u00c4u\u00dferungen und kontr\u00e4re Standpunkte – fast zu allen Themen des Koalitionsvertrages – die nicht erkennen lassen, dass eine Richtungs-Kompetenz der Kanzlerin vorhanden ist.<\/p>\n
Inhalte die nicht von der Basis kommen, oder von einem Kompetenzteam erarbeitet werden, sondern aus dem \u201cBauchgef\u00fchl\u201c entschieden werden, bringen die Politik nicht voran. Es ist eine Illusion, dass mit den Mitteln der Macht die Schulden abgebaut werden k\u00f6nnten. Das trifft \u00fcbrigens auf alle Schuldenstaaten zu. Wenn Macht, dann m\u00fcsste sie bewirken, dass ihre Berater, 30 Professoren, die Wirtschaftsweisen, ihr Werkzeuge in die Hand geben, mit denen ein Abbau der Staatsschulden und Sanierung des Bundeshaushaltes m\u00f6glich w\u00e4re. <\/p>\n
Ein Problem der Politik ist, dass weder \u00d6konomen, Politologen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, noch ihre Berater und so genannte Experten, Lobbys, die Literatur oder das Internet Antworten oder Hinweise darauf geben, wie die Krise zu l\u00f6se ist. Befinden wir uns in einem luftleeren Raum, dessen H\u00fclle Phrasen und leere Worte sind? Uns geht es doch ganz gut, wir m\u00fcssen sparen, die Haushalte konsolidieren und alte Strukturen aufbrechen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit unter unseren Exportpartnern, die Exporte k\u00f6nnen sich sehen lassen und so weiter. Macht es doch endlich!<\/p>\n
Seit 2008 versucht man Antworten zu finden. Die M\u00e4rkte werden seit dreieinhalb Jahren beruhigt. Man hat Rettungsschirme aufgespannt und den ESM installiert. Die EZB hat eine Billionen frisch gedruckte Euro in die M\u00e4rkte gegeben. Es wird weiter neues Geld gedruckt, um in Schwierigkeit geratene Banken zu st\u00fctzen und marode Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles sind keine schl\u00fcssigen Konzepte, sie dienen dazu Spielr\u00e4ume zu schaffen, Entwicklungen abzuwarten und den Verm\u00f6genden zu erleichtern, ihre Gelder steuerfrei und sicher anzulegen<\/p>\n
Man besinnt sich nicht darauf, dass die Schulden seit 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.071 Euro gestiegen sind, allein in den letzen 3 Jahren um 440 Mrd. Euro. Es wird auch nicht daran erinnert, dass marode Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirme mit Billionen-B\u00fcrgschaften gest\u00fctzt wurden. Letztlich hat man die gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten hinnehmen m\u00fcssen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft:<\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 Prozent, 1991 wurde die B\u00f6rsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Verm\u00f6genssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. <\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen. <\/p>\n
Bis zur Bundestagswahl hat die m\u00e4chtigste Frau der Welt \u201einnerbetrieblich\u201c noch viel zu erledigen. Sind Spareinlagen, Renten und Arbeitspl\u00e4tze noch sicher? Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 bietet ein Sanierungskonzept an, das den Problemen gerecht wird und mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Mrd. Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Der Politik, Ihren Beratern und Experten wird empfohlen, das Konzept, das 30 Thesen in den Mittelpunkt stellt und in Europa wahrscheinlich einmalig ist, auszuwerten. <\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
\nAgenda News
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\nwww.agenda2011-2012.de<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 29. August 2012 Das US-Magazin \u201eForbes\u201c k\u00fcrt Angela Merkel zum 2. Mal und w\u00fcrdigt vor allen Dingen ihre Bem\u00fchungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Die Liste von Forbes z\u00e4hlt die 100 einflussreichsten Frauen aus verschiedenen Bereichen auf. … Weiterlesen