Lehrte, 5. September 2012 Eigentlich wollte die gelernte Kinderg\u00e4rtnerin (ARD) im Rentenalter mit einem Wohnwagen durch die Lande ziehen und den Ruhestand genie\u00dfen. Doch dieser Traum ist mit einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug der Krankenversicherung, die mit 8,2 % vom Rentner und mit 7,3 % vor Versicherungstr\u00e4ger finanziert wird. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt 1.021 (netto 871 Euro) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei 953 Euro (netto 813 Euro).<\/p>\n
Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro (netto 549 Euro). \u201eBeeinflusst wird das niedrige Rentenniveau laut einer DGB-Studie durch die wachsende Zahl instabiler und schlecht bezahlter Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse.\u201c Wobei Armutsl\u00f6hne Armutsrenten schaffen, Niedrigl\u00f6hne und Leiharbeit noch nicht voll durchschlagen. Au\u00dferdem besteht eine gro\u00dfe Bereitschaft bei Konzernen st\u00e4rker auf Werkvertr\u00e4ge zu setzen, was eine weitere Reduzierung der Durchschnitts-Einkommen bedeuten w\u00fcrde. Die Politik l\u00e4sst nicht erkennen, dass sie Schritte dagegen unternehmen wird.<\/p>\n
Der Streik der Gewerkschaften bei der Lufthansa richtet sich gegen die Einf\u00fchrung einer \u201eBilliglinie\u201c, gegen Leiharbeit und zu niedriger Bezahlung der Flugbegleiter. Daf\u00fcr sollen dem stolzen Kranich die Fl\u00fcgel gestutzt werden. Die Besch\u00e4ftigten zahlen bis zu 226.000 Euro an Beitr\u00e4gen in die Rentenkassen ein und sehen ihre Lebensleistung in Gefahr, weil das Rentenniveau st\u00e4rker absinkt. Viele Politiker bringen immer wieder ins Gespr\u00e4ch die Renten zu senken. Es sind die, die andererseits den Hoteliers j\u00e4hrlich eine Milliarde Euro schenken und in den sozialen Bereichen in den n\u00e4chsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro k\u00fcrzen.<\/p>\n
Sie sind es, die das Thema Pensionen aussitzen und verdr\u00e4ngen. Im Gegensatz zu den 41 Millionen Besch\u00e4ftigten zahlen Beamte keine Beitr\u00e4ge in \u201efehlende\u201c Pensionskassen ein. Einige L\u00e4nder haben auf freiwilliger Basis Pensionskassen eingef\u00fchrt, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen haben ihre wieder aufgel\u00f6st. Sind die Durchschnittsrenten in 10 Jahren auf 953 Euro gesunken, sind die Pensionen auf durchschnittlich 2.550 Euro gestiegen. Mit einem gesetzlichen Grundeinkommen von 688 Euro ist den Menschen nicht mehr geholfen. Zehren Mieten und Nebenkosten 60 % davon auf, verbleiben f\u00fcr den Lebensunterhalt 275 Euro, und liegen damit deutlich unter dem Hartz-IV- Regelsatz von aktuell 374 Euro.<\/p>\n
Deutschland geh\u00f6rt zu den wenigen Staaten in Europa, die dieser Entwicklung nicht durch fl\u00e4chendeckende, gesetzliche Mindestl\u00f6hne und durch die Einf\u00fchrung einer Grundrente begegnen. 600.000 Haushalte die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen, wobei die Preise an der Stromb\u00f6rse so niedrig wie vor 2 Jahren sind. Gleichzeitig werden Gro\u00dfabnehmern die Preise gesenkt und auf die normalen Haushalte umgelegt. Das ist auch so bei der Autoindustrie, die PKW bis zu 30 % billiger exportieren, wie die Re-
\nImporte zeigen und die Verluste auf inl\u00e4ndische Preise umgelegt werden.<\/p>\n
41 Millionen Besch\u00e4ftigte bezogen 2011 rund 1.262 Mrd. Euro Arbeitnehmerentgelt, was einem Brutto-Durchschnittsgehalt von circa 30.780 Euro entspricht. Nach Abzug der gesetzlichen Abgaben verbleiben etwa 50 Prozent Nettolohn = 15.400 oder mtl. 1.260 Euro. Die Einnahmen des Staates aus der Lohn- und Einkommenssteuer sind mit 161 Mrd. Euro relativ niedrig und betragen 12.75 Prozent. Wo bleibt die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 % und zu 45 % Reichensteuer? Sie liegt im Grundfreibetrag von 8.004 Euro, im Eingangssteuersatz von 14 %, aber im Wesentlichen in der hohen Abzugsf\u00e4higkeit von Sonderabschreibungen bei den Besserverdienern.<\/p>\n
Eine gro\u00dfe Steuerreform, wie in den skandinavischen L\u00e4ndern, w\u00fcrde bedeuten, dass bei einem Steuersplitting 10 % Steuern bis 35.000 Euro, 15 % bis 80.000, ab 200.000 Euro 20 % und ab 1.000.000 25 % erhoben w\u00fcrden. Die Einnahmen d\u00fcrften dann \u00fcber 20 % liegen. Dazu w\u00fcrden neben der km-Pauschale alle sonstigen Aufwendungen ersatzlos gestrichen und die Finanz\u00e4mter in der Bearbeitung von Lohn- und Einkommens-Steuererkl\u00e4rungen auf null gestellt.<\/p>\n
Eine gro\u00dfe Ungerechtigkeit liegt in der Mehrwertsteuer, zumal ungerecht zwischen 7 und 19 % verteilt wird, zum anderen darin, dass der Nettoumsatz 2011 von 5,2 Billionen Euro Mehrwertsteuern von 834 Mrd. Euro zur Folge hat, von denen 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flie\u00dfen. Die Differenz von 739 Mrd. Euro wird den Unternehmen als Vorsteuer verg\u00fctet. W\u00fcrden den Unternehmen statt 19 % nur 18 % und statt 7 % nur 6 % verg\u00fctet, w\u00e4ren das Mehreinnahmen von 37 Mrd. Euro. Wenn man bis zum Hals im Wasser steht, sollte man den Kopf nicht h\u00e4ngen lassen.<\/p>\n
Wenn der B\u00fcrger Geld verschwendet – haben er und der Staat etwas davon. Wenn er Geld vergeudet ist er ein Depp und der Staat und andere profitieren. Der kleine Unterschied besteht darin: Wenn der Staat Geld verschwendet entstehen neue Schulden, wenn er Geld vergeudet auch. Gemeint sind damit 25 Steuerarten die in den letzten 42 Jahren gestrichen wurden. Die gro\u00dfen Brocken waren 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer und 1997 die Verm\u00f6genssteuer. <\/p>\n
1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 %, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der parit\u00e4tischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zus\u00e4tzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Gro\u00dfteil zu streichen w\u00e4re (Quelle: Ifo M\u00fcnchen).<\/p>\n
Durch den so genannten \u201cKarussellbetrug\u201c (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Sch\u00e4uble moniert, dass der Zoll 2011 Sch\u00e4den durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden sch\u00e4tzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt \u00f6ffentlich, dass bei den Finanz\u00e4mtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was j\u00e4hrliche Steuerausf\u00e4lle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.<\/p>\n
Zu den vielen kleinen S\u00fcnden der Politiker, der m\u00e4chtigsten Frau der Welt, ihren Beratern den Wirtschaftsweisen, Wissenschaftlern, \u00d6konomen, Politologen, so genannten Experten und Lobbys, gesellen sich weitere gro\u00dfe hausgemachte Probleme. Die Staatsschulden sind auf 2.071 Mrd. Euro angewachsen. Es sind nicht die Schulden die beim Referenzwert von 60 Prozent liegen, sondern die \u00dcberschuldung des Staates mit 550 Mrd. Euro. Davon alleine 440 Mrd. Euro in den letzten 3 Jahren. Es sind Billionen-B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere, und Rettungsschirme.<\/p>\n
Dann sind da noch die eingangs genanntenn gr\u00f6\u00dften Einnahmeverluste aller Zeiten zu beklagen. Bei der m\u00e4chtigsten Frau der Welt ist nicht zu erkennen, wie sie die eigenen Probleme l\u00f6sen will, die sie f\u00fcr Europa so beherzt anpackt! Erschwerend kommt hinzu, dass die Deutsche Autoindustrie 2012 ein Minus von 0,6 Prozent schreibt und sich diese Entwicklung dramatisch negativ bis 2013 entwickeln wird. Den Partnern der m\u00e4chtigsten und reichsten Nation in der EU f\u00e4llt es immer schwerer die Au\u00dfenst\u00e4nde zu bezahlen.<\/p>\n
Der Euro verliert dramatisch an Wert und Kaufkraft, hohe Arbeitslosigkeit in Europa, steigende Strom-, Gas- und Erd\u00f6lpreise, hohe Rohstoffpreise und sich verteuernde landwirtschaftliche Erzeugnisse, stagnierende Exporte und Binnennachfrage. Das alles sind Gr\u00fcnde sich parteipolitisch neu aufzustellen und sich den Problemen stellen und sie zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Es beginnt eine Revolte der geknechteten Armen zu denen auch mittlere Einkommen und der Mittelstand geh\u00f6ren. Das alles sind die Gr\u00fcnde, die Dieter Neumann bewogen haben bereits im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorzustellen, wie es in Europa wahrscheinlich kein zweites gibt. Mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Mrd. Euro wird angedeutet, wie der Bundeshaushalt in den n\u00e4chsten Jahren schuldenfrei ausgeglichen werden kann und die Staatsschulden gesenkt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Man redet immer noch alles sch\u00f6n. Das ist auch ein Vorwurf den sich die Medien gefallen lassen m\u00fcssen. Moodys kratzt nun auch die Bonit\u00e4t von England, Frankreich und Deutschland an. Es ist die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberschuldung aller Staaten, die Geldpressen laufen in den USA, Japan und bei der EZB auf Hochtouren. Es werden immer mehr Banknoten gedruckt, um damit faule Anleihen aufzukaufen oder Banken zu st\u00fctzen. Die Schuldenstaaten haben nur 3,2 Bio. Euro Schulden, w\u00e4hrend es bei den Banken 9,2 Billionen Euro sind. Hinzu kommt, dass man sich in der Wirtschaft mit einem Zerbrechen des Euro besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Dieter Neumann<\/p>\n
Dieter Neumann
\nAgenda 2011 \u2013 2012
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Die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen B\u00fcrgschaften f\u00fcr Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die gr\u00f6\u00dften Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden k\u00f6nnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von \u00fcber 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die M\u00f6glichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschl\u00e4ge anbieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 5. September 2012 Eigentlich wollte die gelernte Kinderg\u00e4rtnerin (ARD) im Rentenalter mit einem Wohnwagen durch die Lande ziehen und den Ruhestand genie\u00dfen. Doch dieser Traum ist mit einer Rente von monatlich 868 Euro geplatzt, pardon 733 Euro nach Abzug … Weiterlesen